Welchen Beitrag kann die Digitalisierung zu einem wirksamen Regieren leisten? Daten sind der künftige Rohstoff der Politik

Deutschland zu verwalten kostet Milliarden. Ziel muss daher eine smarte Verwaltung sein, die mit den Möglichkeiten der Digitalisierung bei den administrativen Aufgaben Geld einspart und die sich ergebenden Chancen der Digitalisierung konsequent nutzt.

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Die Digitalisierung wird alle Bereiche der Kommunalpolitik verändert. Das gilt auch für ganz klassische Aufgabenfelder wie die Logistik, die Verkehrssteuerung oder den Wohnungsbau. Da wird es nicht ausbleiben, dass die Digitalisierung auch das Regierungshandeln verändern wird.

Verwaltungshandeln digital optimieren

Im Prinzip geht es beim Regierungshandeln darum, sich schon beim Entwurf von Gesetzen stärker mit deren Wirksamkeit auseinander zu setzen. Werden die angedachten Ziele erreicht, sind Ergebnisse messbar, stimmt der Einsatz der Ressourcen? Welche neuen Erkenntnisse sind durch die Auswertung von Daten zu gewinnen?

Dabei zeigt sich die Wirksamkeit – gerade im kommunalen Bereich – oft im Detail. Durch kleine, oft kostenneutrale Maßnahmen kann des Wirksamkeit von Verwaltungshandelns erhöht werden. Es stellt sich die Frage, welche Rolle die Digitalisierung in diesem Prozess einer schrittweisen Verbesserung spielen kann?

Wertschöpfung entsteht im digitalen Zeitalter plötzlich ganz wo anders. Designer arbeiten in Metropolen, produziert wird dort, wo Löhne und Standards gering sind; Steuern werden gezahlt, wo diese niedrig sind. Pointiert gesagt: Betriebe werden immateriell und Algorithmen wertvoller als Grundstücke. Damit stellt sich aber auch die Frage nach der Zukunft des Sozialstaats im Informationszeitalters.

Die Aufgabe der Kommunen

Wie wir den Sozialstaat erhalten, hängt auch davon ab, wie wir mit der Digitalisierung umgehen und zum Beispiel unser Steuersystem und unser Arbeitsrecht daraufhin anpassen. Es stellt sich dringend die Frage, wie der öffentliche Sektor hier mit neuen analogen und digitalen Dienstleistungen entgegensteuern kann?

Dazu müssen wir Digitalisierung als Chance betrachten. Damit können wir einer Gesellschaft im Wandel Gestalt geben, indem wir weiter und globaler vorausblicken und organisatorische Grenzen durchlässiger für den Austausch von Daten machen. Jegliche Lösungen von Problemen und die Bewältigung von Herausforderungen haben künftig eine IT-Komponenten, sei es in der Analyse, der Strategie oder der Umsetzung. Städte und Gemeinden sollten daher folgendes tun: Eine Digitale Agenda als zentralen Baustein des Leitbildes aufstellen. Die Beziehungen zwischen Bürger und Verwaltung und zwischen Verwaltung und Verwaltung durch den Einsatz moderner digitaler Kommunikationsinstrumente verbessern, neue Dienstleistungen auf der Basis von Daten entwickeln, und die digitale Wirtschaft vorantreiben.

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