Interview

Das Vertrauen der Bürger in eGovernment stärken

21.05.2009 | Redakteur: Manfred Klein

Ohne ausreichenden Datenschutz wird das IT-Investitionsprogramm – zumindest soweit die Mittel für eGovernment-Projekte verwendet werden – wenig nutzen. Denn die Bürger legen großen Wert auf Datensicherheit.

Das wissen auch die verantwortlichen Akteure. eGovernment Computing sprach über das sensible Thema mit Staatssekretär Dr. Hans Bernhard Beus und Matthias Kammer von Dataport.

Herr Dr. Beus, Sie selbst haben in Ihrem Beitrag zum Bericht der AG 3 betont: „Wenn die Bürgerinnen und Bürger kein Vertrauen in die IT sowie die eGovernment- und eBusiness-Angebote haben, werden sie die Dienstleistungs- und Partizipationsangebote nicht nutzen. Für die nächste eGovernment-Generation wird dies eine der wichtigsten Herausforderungen sein: das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger herzustellen.“ Was bringt Sie zu dieser Überzeugung und welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?

Beus: Der Bund, die Länder und die Kommunen haben in den letzten Jahren viel in eGovernment-Angebote investiert. Bei der Evaluation der Nutzung dieser Angebote haben wir feststellen müssen, dass wir nicht immer die erwarteten Nutzerzahlen erreicht haben. Das lag erstens daran, dass unsere Angebote oftmals grundsätzlich oder aber in ihrer Ausgestaltung nicht nutzerorientiert genug waren. Zweitens müssen wir uns noch mehr bemühen, die unterschiedlichen Aufgaben des Staates zu erklären. Der Staat ist einerseits für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger verantwortlich und muss sich beispielsweise zur Abwendung von Gefahren mit Fragen der Kommunikationsüberwachung beschäftigen. Andererseits schaffen staatliche Regelungen – nicht nur im eGovernment – für die Gewährleistung der Sicherheit der Daten und der Vertraulichkeit der Kommunikation insgesamt die Grundlage. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in den nächsten Jahren das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft in staatliches Handeln nicht nur im eGovernment deutlich stärken müssen.

Herr Kammer, auch Sie treibt das Problem um, dass fehlende oder auch nur eine gefühlte Unsicherheit den Erfolg von eGovernment gefährden könnte. Was bringt Sie zu dieser Einschätzung? Stehen die Verbraucher dem Schutz ihrer Daten nicht etwas gleichgültig gegenüber?

Kammer: Die Internetnutzung in Deutschland nimmt laut (N)ONLINER Atlas 2008 in allen Altersgruppen zu. Der Offliner-Anteil liegt erstmals unter 30 Prozent. Das zeugt von der bereits vorhanden breiten Akzeptanz des Mediums Internet in unsere Gesellschaft. Rund die Hälfte der deutschen Internetnutzer ist auf Online-Plattformen wie Schüler- oder StudiVZ, Stayfriends, Facebook und Xing aktiv. Bei weitem nicht jedem wird dabei bewusst sein, wie viele persönliche Informationen er tatsächlich an wen preisgibt. Vor allem bei jüngeren Menschen scheint mir die Hemmschwelle manchmal bedenklich niedrig zu sein. Das Problem ist: Das Internet vergisst nie. Einmal im Netz sind Informationen immer wieder aufrufbar. Manch anderer Bürger hat deshalb Bedenken, überhaupt Online-Angebote zu nutzen. Datenpannen und Fälle von illegalem Datenhandel haben bei diesem Teil der Bevölkerung zusätzlich das Vertrauen in den Datenschutz im Netz stark erschüttert. Unsere Aufgabe ist es deshalb, zum einen für Datenschutz zu sensibilisieren und gleichzeitig das Vertrauen aller Bürgerinnen und Bürgern in die vom Staat angebotenen Online-Dienste zu gewinnen. Es reicht nicht, dass Online-Dienste der Verwaltung nachweislich den strengsten Datenschutzregeln unterliegen. Der Staat muss die Bürger auch emotional überzeugen, dass seine eGovernment-Angebote sicher sind.

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