Informationsfreiheitsgesetze nutzen und ausbauen

„Das Informationsmanagement by Eichhörnchen ist im eGovernment passé!“

17.03.2011 | Redakteur: Manfred Klein

Staatsrat Hans-Henning Lühr will das Potenzial von Open-Data-Angeboten ausloten
Staatsrat Hans-Henning Lühr will das Potenzial von Open-Data-Angeboten ausloten

Das Bremer Dokument empfiehlt, bestehende Informationsfreiheitsgesetze zu nutzen. Wie soll das in der Praxis aussehen?

Lühr: Viele Ziele von Open Data sind bereits durch die Informationsfreiheitsgesetze und die entsprechenden Verordnungen rechtlich kodifiziert. Es gibt also schon eine gesetzliche Grundlage für Open Data, wenn man so will, auf der aufgebaut werden kann. Dabei werden gesetzlich auch schon wichtige Fragen geregelt, wie etwa ein Interessenausgleich zwischen den Ansprüchen auf Transparenz des Verwaltungshandelns einerseits und dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen andererseits.

Auch praktische Lektionen haben wir aus der Umsetzung des bremischen Informationsfreiheitsgesetzes gelernt. Das Informationsregister umfasst in Bremen die Dokumente aller Ressorts und Dienststellen. Dabei haben wir festgestellt, dass ein zentraler Betrieb verbunden werden muss mit einer dezentralen Pflege. Dieses Prinzip ist auch bei einem föderalen Aufbau der Open-Data-Plattform zu berücksichtigen. In Flächenländern und besonders bei einer bundesweiten Lösung sind die Herausforderungen noch größer als in einem Stadtstaat. Gemeinsame Standards, etwa für Metadaten, sind dabei eine Voraussetzung.

Ist der Verzicht auf ein Informationsfreiheitsgesetz noch zeitgemäß und welche Folgen ergeben sich daraus für die angestrebte Zusammenarbeit?

Lühr: Bremen hält den Ausbau der Informationsfreiheitsgesetze für erforderlich, um die Transparenz des Verwaltungshandelns weiter zu erhöhen. Der Senat hat deshalb der Bürgerschaft im letzten Jahr einen Gesetzentwurf vorgeschlagen, das bestehende Informationsfreiheitsgesetz zu novellieren. Dabei werden die Veröffentlichungspflichten der Verwaltung noch einmal erweitert. Die Fraktionen in der Bürgerschaft beraten nun diesen Entwurf. Es sieht so aus, dass sich eine Mehrheit noch in dieser Legislaturperiode auf ein neues, erweitertes Informationsfreiheitsgesetz einigen wird. Damit wird dann auch eine gute Grundlage gelegt, das Ziel von Open Government auf dieser gesetzlichen Grundlage weiterzuverfolgen.

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