Informationsfreiheitsgesetze nutzen und ausbauen

„Das Informationsmanagement by Eichhörnchen ist im eGovernment passé!“

17.03.2011 | Redakteur: Manfred Klein

Staatsrat Hans-Henning Lühr will das Potenzial von Open-Data-Angeboten ausloten
Staatsrat Hans-Henning Lühr will das Potenzial von Open-Data-Angeboten ausloten

In welchem Verhältnis stehen die Bremer Empfehlung und die Regierungserklärung der Bundesregierung „Vernetzte und transparente Verwaltung“?

Lühr: Aus unserer Sicht ergänzen sich die Dokumente. Während es sich bei der Regierungserklärung notwendigerweise erstmal um eine Zielbestimmung handelt, nennt die Bremer Empfehlung schon konkrete Hinweise, die bei einer erfolgreichen Umsetzung des Ziels transparentes Verwaltungshandeln zu beachten sind. Uns ist aufgefallen, dass zwar viel auf Konferenzen und Zeitschriften, auch im Internet, über Open Government Data diskutiert wird, dass dabei aber die konkreten praktischen Erfahrungen, die bereits bei der Umsetzung von Informationsfreiheitsgesetzen gemacht worden sind, noch zu wenig Beachtung finden.

Wie werden in der Bremer Empfehlung die Begriffe Open Government und Open Government Data definiert und wie hängen sie zusammen?

Lühr: Open Government ist das Schlagwort, mit dem alle Maßnahmen beschrieben werden, die das Ziel haben, bestehende und künftige eGovernment-Angebote in Bezug auf die drei Aspekte Transparenz, Partizipation und Kooperation zu verbessern.

Open Government Data ist eine wesentliche Grundlage für die Umsetzung dieser drei Aspekte. Gemeint sind damit alle Dokumente sowie – und das ist neu – auch die Inhalte der Datenbanken, die die Öffentliche Verwaltung unterhält. Die Veröffentlichung dieser Daten ist die Basis, auf der das Ziel von Open Government erreicht werden kann.

Bremen hat mit seinem Informationsfreiheitsgesetz bereits praktische Erfahrung gesammelt und zudem die Ergebnisse wissenschaftlich untersucht. Welche Ergebnisse erbrachte die Studie?

Lühr: Das Bremer Informationsfreiheitsgesetz, das 2006 von der Bremischen Bürgerschaft verabschiedet wurde, hat ein Alleinstellungsmerkmal: Es verankert eine proaktive Veröffentlichungspflicht. Das heißt, alle Dokumente der Verwaltungen sind immer öffentlich zugänglich zu machen – nur im Ausnahmefall ist von einer Veröffentlichung abzusehen.

Doch die Veröffentlichung allein reicht noch nicht, um wirklich die Transparenz zu erhöhen. Die Dokumente müssen auch gefunden werden können. Dazu hat Bremen ein Informationsregister aufgebaut, in dem alle Dokumente mit ihren Metadaten verzeichnet werden. Die Evaluation hat gezeigt, dass der Ansatz richtig ist, dass aber gerade bei der Erschließung und den Suchfunktionen noch Verbesserungsbedarf besteht. Die Anforderung eines „einheitlichen, leichten und benutzerfreundlichen Zugriffs“, die zum Beispiel die Dresdner Erklärung 2010 an die gemeinsame Open-Data-Plattform von Bund und Ländern stellt, ist in der Praxis gar nicht so einfach umzusetzen.

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