Informationsfreiheitsgesetze nutzen und ausbauen „Das Informationsmanagement by Eichhörnchen ist im eGovernment passé!“

Redakteur: Manfred Klein

Die Freie Hansestadt Bremen hat zu Jahresbeginn die „Bremer Empfehlung zu Open Government Data“ verabschiedet. Das Land will damit im Zuge von eGovernment das Tun seiner Verwaltung transparenter gestalten. Doch ist eine Empfehlung dafür schon ausreichend?

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Staatsrat Hans-Henning Lühr will das Potenzial von Open-Data-Angeboten ausloten
Staatsrat Hans-Henning Lühr will das Potenzial von Open-Data-Angeboten ausloten
( Archiv: Vogel Business Media )

eGovernment Computing sprach mit dem zuständigen Staatsrat Hans-Henning Lühr über Hintergründe und Zielsetzung der Empfehlung.

Herr Lühr, welche Zielsetzung verfolgt die Hansestadt Bremen mit ihrer Open-Government-Data-Empfehlung und welche Zielgruppe spricht die Erklärung an? Richtet sich das Dokument ausschließlich an die Bremer Verwaltung oder hat es auch die Bundesverwaltung und andere Landesverwaltungen im Blick?

Lühr: Weltweit haben Regierungen Open Government zu einem Ziel ihrer IT-Strategien erklärt. Das haben auch die europäische Kommission und die deutsche Bundesregierung getan.

Noch wichtiger ist, dass die im vergangenen Herbst erste gemeinsam von Bund und Ländern verabschiedete Nationale eGovernment-Strategie das transparente Verwaltungshandeln – also Open Government – als Ziel benennt. Damit ist die Diskussion, die zunächst im Umfeld von einzelnen eGovernment-Aktivisten begann, sowohl bei den Entscheidern und wie auch bei denen, die für die Umsetzung der politischen Entscheidungen zuständig sind, angekommen.

Mit der Bremer Empfehlung zu Open Government Data positioniert sich Bremen und richtet sich an alle, die mit der Informationsbereitstellung und –verarbeitung in der Öffentlichen Verwaltung in Deutschland zu tun haben.

Unter Punkt 8 heißt es in der Empfehlung „für den Aufbau einer föderalen Open-Government-Data-Plattform verfügen Bund, Länder und Kommunen bisher kaum über praktische Erfahrungen. Alle Akteure sollten ihre bestehenden Ansätze und Lösungen einbringen und gemeinsam festlegen, was technisch und inhaltlich zwingend einheitlich sein muss und wo Gestaltungsfreiheit besteht“. Wie könnte die hier skizzierte Zusammenarbeit für den Betrieb einer föderalen Open-Government-Data-Plattform aussehen? Wie könnte eine solche Zusammenarbeit organisiert werden – könnte oder sollte der IT-Planungsrat dabei eine Rolle spielen – und welche Funktion würde Bremen in einem solchen Zusammenschluss übernehmen?

Lühr: Auf Einladung des Bundesministeriums des Innern haben sich der Bund und die Länder im Januar das erste Mal in Berlin getroffen, um mögliche gemeinsame Schritte zum Aufbau einer föderalen Open-Government-Data-Plattform zu beraten. Dabei hat Bremen vorgeschlagen, dass man sich zunächst auf ein föderales Grundmodell beim Aufbau der Open-Government-Plattform verständigt. Als weitere Schritte haben wir vorgeschlagen, Eckpunkte für mindestens vier Arbeitspakete zu skizzieren:

  • Festlegung technischer Schnittstellen und Standards für Datenformate und Metadaten,
  • Erarbeitung von Organisationsmodellen für den Plattformbetrieb und für die Bereitstellung von Inhalten,
  • Festlegung der Vorgehensweise zur Klärung der juristischer Fragen, vom generellen Rechtsrahmen bis zu Detailfragen der Lizenzierung und Finanzierungsmodelle.

Dazu haben wir unsere Mitarbeit sowie die Unterstützung des Instituts für Informationsmanagement Bremen angeboten, das uns bei der Evaluierung des Bremischen Informationsfreiheitsregisters beraten hat.

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In welchem Verhältnis stehen die Bremer Empfehlung und die Regierungserklärung der Bundesregierung „Vernetzte und transparente Verwaltung“?

Lühr: Aus unserer Sicht ergänzen sich die Dokumente. Während es sich bei der Regierungserklärung notwendigerweise erstmal um eine Zielbestimmung handelt, nennt die Bremer Empfehlung schon konkrete Hinweise, die bei einer erfolgreichen Umsetzung des Ziels transparentes Verwaltungshandeln zu beachten sind. Uns ist aufgefallen, dass zwar viel auf Konferenzen und Zeitschriften, auch im Internet, über Open Government Data diskutiert wird, dass dabei aber die konkreten praktischen Erfahrungen, die bereits bei der Umsetzung von Informationsfreiheitsgesetzen gemacht worden sind, noch zu wenig Beachtung finden.

Wie werden in der Bremer Empfehlung die Begriffe Open Government und Open Government Data definiert und wie hängen sie zusammen?

Lühr: Open Government ist das Schlagwort, mit dem alle Maßnahmen beschrieben werden, die das Ziel haben, bestehende und künftige eGovernment-Angebote in Bezug auf die drei Aspekte Transparenz, Partizipation und Kooperation zu verbessern.

Open Government Data ist eine wesentliche Grundlage für die Umsetzung dieser drei Aspekte. Gemeint sind damit alle Dokumente sowie – und das ist neu – auch die Inhalte der Datenbanken, die die Öffentliche Verwaltung unterhält. Die Veröffentlichung dieser Daten ist die Basis, auf der das Ziel von Open Government erreicht werden kann.

Bremen hat mit seinem Informationsfreiheitsgesetz bereits praktische Erfahrung gesammelt und zudem die Ergebnisse wissenschaftlich untersucht. Welche Ergebnisse erbrachte die Studie?

Lühr: Das Bremer Informationsfreiheitsgesetz, das 2006 von der Bremischen Bürgerschaft verabschiedet wurde, hat ein Alleinstellungsmerkmal: Es verankert eine proaktive Veröffentlichungspflicht. Das heißt, alle Dokumente der Verwaltungen sind immer öffentlich zugänglich zu machen – nur im Ausnahmefall ist von einer Veröffentlichung abzusehen.

Doch die Veröffentlichung allein reicht noch nicht, um wirklich die Transparenz zu erhöhen. Die Dokumente müssen auch gefunden werden können. Dazu hat Bremen ein Informationsregister aufgebaut, in dem alle Dokumente mit ihren Metadaten verzeichnet werden. Die Evaluation hat gezeigt, dass der Ansatz richtig ist, dass aber gerade bei der Erschließung und den Suchfunktionen noch Verbesserungsbedarf besteht. Die Anforderung eines „einheitlichen, leichten und benutzerfreundlichen Zugriffs“, die zum Beispiel die Dresdner Erklärung 2010 an die gemeinsame Open-Data-Plattform von Bund und Ländern stellt, ist in der Praxis gar nicht so einfach umzusetzen.

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Das Bremer Dokument empfiehlt, bestehende Informationsfreiheitsgesetze zu nutzen. Wie soll das in der Praxis aussehen?

Lühr: Viele Ziele von Open Data sind bereits durch die Informationsfreiheitsgesetze und die entsprechenden Verordnungen rechtlich kodifiziert. Es gibt also schon eine gesetzliche Grundlage für Open Data, wenn man so will, auf der aufgebaut werden kann. Dabei werden gesetzlich auch schon wichtige Fragen geregelt, wie etwa ein Interessenausgleich zwischen den Ansprüchen auf Transparenz des Verwaltungshandelns einerseits und dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen andererseits.

Auch praktische Lektionen haben wir aus der Umsetzung des bremischen Informationsfreiheitsgesetzes gelernt. Das Informationsregister umfasst in Bremen die Dokumente aller Ressorts und Dienststellen. Dabei haben wir festgestellt, dass ein zentraler Betrieb verbunden werden muss mit einer dezentralen Pflege. Dieses Prinzip ist auch bei einem föderalen Aufbau der Open-Data-Plattform zu berücksichtigen. In Flächenländern und besonders bei einer bundesweiten Lösung sind die Herausforderungen noch größer als in einem Stadtstaat. Gemeinsame Standards, etwa für Metadaten, sind dabei eine Voraussetzung.

Ist der Verzicht auf ein Informationsfreiheitsgesetz noch zeitgemäß und welche Folgen ergeben sich daraus für die angestrebte Zusammenarbeit?

Lühr: Bremen hält den Ausbau der Informationsfreiheitsgesetze für erforderlich, um die Transparenz des Verwaltungshandelns weiter zu erhöhen. Der Senat hat deshalb der Bürgerschaft im letzten Jahr einen Gesetzentwurf vorgeschlagen, das bestehende Informationsfreiheitsgesetz zu novellieren. Dabei werden die Veröffentlichungspflichten der Verwaltung noch einmal erweitert. Die Fraktionen in der Bürgerschaft beraten nun diesen Entwurf. Es sieht so aus, dass sich eine Mehrheit noch in dieser Legislaturperiode auf ein neues, erweitertes Informationsfreiheitsgesetz einigen wird. Damit wird dann auch eine gute Grundlage gelegt, das Ziel von Open Government auf dieser gesetzlichen Grundlage weiterzuverfolgen.

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Welche Entwicklung wird Open Government Data Ihrer Meinung nach in diesem Jahr nehmen?

Lühr: Mein Fazit: Informations- und Wissensmanagement by Eichhörnchen ist passé.

Das Thema ist sicherlich gerade auf dem aufsteigenden Ast der Hype-Kurve. Wir erwarten eine Reihe praktischer Projekte vom Bund, Ländern und vielen Kommunen, die zeigen, wie öffentliche Daten zur Verfügung und in neuer Art und Weise genutzt werden können.

Und dann wird die gemeinsame Arbeit von Bund und Ländern in der oben erwähnten Arbeitsgruppe beginnen, um hier auch im föderalen Verbund voranzukommen. Wir in Bremen wollen dazu einen besonderen Beitrag liefern.

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