Informationsfreiheitsgesetze nutzen und ausbauen

„Das Informationsmanagement by Eichhörnchen ist im eGovernment passé!“

17.03.2011 | Redakteur: Manfred Klein

Staatsrat Hans-Henning Lühr will das Potenzial von Open-Data-Angeboten ausloten
Staatsrat Hans-Henning Lühr will das Potenzial von Open-Data-Angeboten ausloten

Die Freie Hansestadt Bremen hat zu Jahresbeginn die „Bremer Empfehlung zu Open Government Data“ verabschiedet. Das Land will damit im Zuge von eGovernment das Tun seiner Verwaltung transparenter gestalten. Doch ist eine Empfehlung dafür schon ausreichend?

eGovernment Computing sprach mit dem zuständigen Staatsrat Hans-Henning Lühr über Hintergründe und Zielsetzung der Empfehlung.

Herr Lühr, welche Zielsetzung verfolgt die Hansestadt Bremen mit ihrer Open-Government-Data-Empfehlung und welche Zielgruppe spricht die Erklärung an? Richtet sich das Dokument ausschließlich an die Bremer Verwaltung oder hat es auch die Bundesverwaltung und andere Landesverwaltungen im Blick?

Lühr: Weltweit haben Regierungen Open Government zu einem Ziel ihrer IT-Strategien erklärt. Das haben auch die europäische Kommission und die deutsche Bundesregierung getan.

Noch wichtiger ist, dass die im vergangenen Herbst erste gemeinsam von Bund und Ländern verabschiedete Nationale eGovernment-Strategie das transparente Verwaltungshandeln – also Open Government – als Ziel benennt. Damit ist die Diskussion, die zunächst im Umfeld von einzelnen eGovernment-Aktivisten begann, sowohl bei den Entscheidern und wie auch bei denen, die für die Umsetzung der politischen Entscheidungen zuständig sind, angekommen.

Mit der Bremer Empfehlung zu Open Government Data positioniert sich Bremen und richtet sich an alle, die mit der Informationsbereitstellung und –verarbeitung in der Öffentlichen Verwaltung in Deutschland zu tun haben.

Unter Punkt 8 heißt es in der Empfehlung „für den Aufbau einer föderalen Open-Government-Data-Plattform verfügen Bund, Länder und Kommunen bisher kaum über praktische Erfahrungen. Alle Akteure sollten ihre bestehenden Ansätze und Lösungen einbringen und gemeinsam festlegen, was technisch und inhaltlich zwingend einheitlich sein muss und wo Gestaltungsfreiheit besteht“. Wie könnte die hier skizzierte Zusammenarbeit für den Betrieb einer föderalen Open-Government-Data-Plattform aussehen? Wie könnte eine solche Zusammenarbeit organisiert werden – könnte oder sollte der IT-Planungsrat dabei eine Rolle spielen – und welche Funktion würde Bremen in einem solchen Zusammenschluss übernehmen?

Lühr: Auf Einladung des Bundesministeriums des Innern haben sich der Bund und die Länder im Januar das erste Mal in Berlin getroffen, um mögliche gemeinsame Schritte zum Aufbau einer föderalen Open-Government-Data-Plattform zu beraten. Dabei hat Bremen vorgeschlagen, dass man sich zunächst auf ein föderales Grundmodell beim Aufbau der Open-Government-Plattform verständigt. Als weitere Schritte haben wir vorgeschlagen, Eckpunkte für mindestens vier Arbeitspakete zu skizzieren:

  • Festlegung technischer Schnittstellen und Standards für Datenformate und Metadaten,
  • Erarbeitung von Organisationsmodellen für den Plattformbetrieb und für die Bereitstellung von Inhalten,
  • Festlegung der Vorgehensweise zur Klärung der juristischer Fragen, vom generellen Rechtsrahmen bis zu Detailfragen der Lizenzierung und Finanzierungsmodelle.

Dazu haben wir unsere Mitarbeit sowie die Unterstützung des Instituts für Informationsmanagement Bremen angeboten, das uns bei der Evaluierung des Bremischen Informationsfreiheitsregisters beraten hat.

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