E-Government in Sachsen-Anhalt

Das elektronische Mahnverfahren

| Autor / Redakteur: Norbert Bernhardt / Manfred Klein

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. (© Sachsen-Anhalt)

„Wenn Ihnen jemand beispielsweise aufgrund eines Vertrages oder nach einem Verkehrsunfall unstreitig Geld schuldet, die längst fällige Zahlung aber dennoch nicht erbringt, müssen Sie nicht immer sofort Klage erheben. Häufig erweist sich in diesen Fällen das gerichtliche Mahnverfahren als der schnellere und kostengünstigere Weg, um zu einem 30 Jahre lang vollstreckbaren Titel, dem Vollstreckungsbescheid, zu gelangen“.

Das elektronische Mahnverfahren ist, neben viele­n Anderen, eines der Flaggschiffe für eine moderne und bürgerfreundliche Dienstleistung der Justiz.

Sachsen-Anhalt hat am 13. März 2002 das elektronische Mahnverfahren eingeführt. Seither erfolgen alle Arbeitsgänge von der Antragsbearbeitung bis zum Druck und Versand überwiegend vollautomatisiert und ohne Papier. Nur so ist im Zusammenspiel mit einer modernen technischen Ausstattung die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen kurzen Bearbeitungszeit für Anträge auf Erlass eines Mahnbescheids gewährleistet. Alle Anträge werden regelmäßig am Tag nach dem Eingang bei Gericht – also binnen 24 Stunden – erledigt. Die vollautomatisierte Bearbeitung ermöglicht es auch, zeitgemäße Formen der Antragstellung wie die Datenfernübertragung oder den Barcode-Antrag anzubieten.

Bundesweit können Mahnverfahren „per Mausklick“ auf den Weg gebracht werden. Da nicht jeder über eine spezielle Mahnsoftware oder einen amtlichen Vordruck verfügt, steht der Online-Mahnantrag unter www.online-mahnantrag.de jedem kostenfrei im Internet zur Verfügung.

Der am Bildschirm ausgefüllte „Online-Mahn­antrag“ kann anschließend auf Blanko-Papier ausgedruckt und unterschrieben per Post übermittelt werden. Beim Ausdruck werden die Antragsdaten in einen automatisiert auslesbaren Strichcode (Barcode) übertragen, welcher dem Mahngericht die einfache, fehlerfreie und schnelle automatisierte Erfassung ermöglicht.

Der so erzeugte Mahnantrag kann aber auch in elektronischer Form verschlüsselt und signiert dem Mahngericht übermittelt werden. Die sichere Übertragung wird durch die Verwendung des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP) als Transportmedium sichergestellt. Diese Softwarekomponente wird unter www.egvp.de kostenfrei zur Verfügung gestellt. An die Stelle der herkömmlichen Unterschrift tritt die digitale qualifizierte Signatu­r, welche mithilfe der Signaturkarte eines akkreditier­ten Trustcenters sowie einem entsprechenden Kartenlesegerät erzeugt wird.

Das Gleiche gilt für Mahndatensätze, welche mithilfe einer speziellen Mahnsoftware erstellt wurden. Dazu ist vorab nur noch eine unbürokratische Registrierung beim Mahngericht erforderlich.

Mit den elektronischen beziehungsweise maschinell lesbaren Antragsmöglichkeiten wird der Erfassungsaufwand deutlich reduziert und die Bearbeitung beschleunigt. Die Anzahl der Anträge, die nicht in elektronischer oder maschinell lesbarer Form eingereicht werden, liegt bundesweit bei circa 3 Prozent und ist weiter rückläufig. Daneben ist das Mahnverfahren ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit der mitteldeutschen Länder. Per Staatsvertrag ist das Amtsgericht Aschersleben als „Gemeinsames Mahngericht der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen“ seit dem 1. Mai 2007 für alle Mahnverfahren der drei Länder zuständig.

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