Saarland Das eGovernment der kurzen Wege

Autor Manfred Klein

Das Saarland ist im November Gastgeber des Nationalen IT-Gipfels. eGovernment Computing wollte vom Landes-CIO und dem Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Jürgen Lennartz, wissen, wie das Land seine eGovernment-Projekte präsentieren will.

Firmen zum Thema

In der saarländischen Staatskanzlei werden Fragen zur Netzneuträlität dskutiert
In der saarländischen Staatskanzlei werden Fragen zur Netzneuträlität dskutiert
(Bild: © Henry Czauderna – Fotolia.com)

Als entscheidend für den Erfolg wird im Saarland dabie die Zusammenarbeit über alle Ebenen gesehen.

Herr Lennartz, wenn im November der 10. IT-Gipfel im Saarbrücken stattfindet, welche Schwerpunkte wird das Land dann setzen?

Lennartz: Zunächst einmal sind wir natürlich stolz darauf, Gastland für den Jubiläumsgipfel zu sein. Wir wollen auf jeden Fall unterstreichen, dass das Saarland ein IT-Standort von internationalem Format ist. Hier gibt es acht weltweit renommierte Forschungseinrichtungen in der Informatik. So sind zum Beispiel beide Informatik-Institute der Max-Planck-Gesellschaft sowie das Deutsche ­Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) im Saarland beheimatet, wie auch das Center for IT-Security, Privacy and Accountability (CISPA). Das Saarland ist aber auch ein Hotspot für Industrie 4.0 und hat eine attraktive IT- und Start-up-Szene.

Zum zweiten wollen wir ganz im Sinne unseres Landes-Slogans „Großes entsteht immer im Kleinen“ deutlich machen, dass wir ein Land sind, in dem Gemeinden miteinander zusammenarbeiten, wenn es um IT geht. Hierfür haben wir mit dem eGo-Saar als Zweckverband aller saarländischer Gemeinden und Landkreise einen starken Kooperationspartner, wir planen die gemeinsame Ausschreibung eines Verwaltungsnetzes und eines gemeinsames Verwaltungsrechenzentrums. Zusätzlich bündeln wir die Aufgaben im Bereich der IT-Dienstleistungen mit den Bürgerdiensten Saar. So international wir im Bereich der Forschung aufgestellt sind, so wichtig ist uns im Bereich der Verwaltung die ebenenübergreifende Zusammenarbeit, um für den Bürger mehr Leistung zu erreichen.

Im Vorfeld des Gipfels plant die Staatskanzlei zudem in Zusammenarbeit mit dem Verein der Bundesarbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e.V. (VITAKO) eine Regionalkonferenz für die saarländischen Kommunen. Am Gipfel selbst wird die Plattformveranstaltung zur Digitalen Verwaltung und öffentlichen IT in der Staatskanzlei des Saarlandes stattfinden.

Welche Strategie verfolgt das Land bei eGovernment?

Lennartz: In einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft muss sich auch die Öffentliche Verwaltung neu ausrichten. Vernetzte und ebenenübergreifende eGovernment-Angebote aus einer Hand sind hier am besten geeignet, den gestiegenen Anforderungen der Bürger sowie der Unternehmen Rechnung zu tragen. Die saarländische Landesregierung setzt daher weiterhin auf eine konsequente Zentralisierung der IT-Aufgaben sowie horizontale und vertikale Kooperationen.

Aber auch die Zusammenarbeit mit den Instituten der Universität des Saarlandes und den außeruniversitären Forschungsinstituten im IT-Bereich ist hier ein wichtiger Faktor für die Weiterentwicklung der Digitalisierung der Öffentlichen Verwaltung. So hat die Staatskanzlei das Projekt „elektronische Personalakte (ePA)“ initiiert. Zusammen mit dem Institut für Rechtsinformatik sollen hier Lösungen erarbeitet werden, die neben der digitalen Personalakte auch den Workflow unterstützen und die entscheidenden Fragestellungen rund um die Themen Datensicherheit, Datenschutz, Beweissicherung und Beweiskraft einbeziehen.

Das Ministerium für Inneres und Sport entwickelt derzeit in Zusammenarbeit mit dem Institut für Wirtschaftsinformatik, dem DFKI, den Firmen Microsoft und icomedias sowie dem Landespolizeipräsidium eine „Standard-App“ für die polizeiliche Verkehrsunfall­aufnahme vor Ort, die wir auch im Rahmen der Plattform „Digitale Verwaltung und Öffentliche IT“ beim Auftakt des Nationalen IT-Gipfels vorstellen wollen.

Hier geht das Saarland einen neuen Weg. Wir investieren nicht kosten- und zeitintensiv in bestehende Fachanwendungen, sondern bilden Geschäftsprozesse – hier die Verkehrsunfallaufnahme – zukunftsorientiert, „App-tauglich“ sowie bediener- und anwenderfreundlich ab.

Für die saarländische Art der ebenenübergreifenden Zusammenarbeit gibt es mit dem Ausdruck „der saarländische Weg“ sogar einen eigenen Begriff. Was bedeutet das für die Zusammenarbeit mit den Kommunen und den weiteren Ausbau von eGovernment?

Lennartz: Getreu unserem Slogan haben wir auch hier die Chancen unserer kurzen Wege genutzt und die entscheidenden Akteure ebenenübergreifend vernetzt. Das Saarland setzt bereits seit über zehn Jahren im eGovernment auf eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen und deren Zweckverband eGo-Saar und hat damit deutschlandweit eine Vorreiterrolle eingenommen.

Im Rahmen dieser Zusammenarbeit wurden unter anderem das gemeinsame Portal „Bürgerdienste SAAR“ sowie die Beteiligung des Saarlandes an der „Einheitlichen Behördennummer 115“ realisiert. Bürgerdienste SAAR bietet mit Schweb.NET Online bundesweit einmalig die Feststellung einer Schwerbehinderung mit dem elektronischen Personalausweis (nPa) an. Im Jahr 2014 haben das Land und der Zweckverband eGo-Saar den eGovernment-Pakt erneuert und mit dem Aufbau einer gemeinsamen Rechenzentrums- sowie Netzinfrastruktur Schwerpunkte gesetzt.

Welche Auswirkungen hat diese enge Form der Zusammenarbeit auf Projekte zur IT-Konsolidierung?

Lennartz: Ich denke, auch bei der IT-Konsolidierung ist das Saarland gut aufgestellt. Die Gründung des IT-Dienstleistungszentrums war hier ein wesentlicher Schritt. Allerdings war es auch im Saarland ein hartes Stück Arbeit, das Ressortdenken zu überwinden, um der IT-Konsolidierung den Weg zu ebnen. Dieser Erfolg war umso wichtiger, da die Dynamik der IT-Entwicklung und Digitalisierung sowie die steigende Komplexität der IT-Infrastrukturen eine zentrale Gesamtsteuerung der landesweiten IT zwingend erfordern.

Im Saarland haben wir daher zum 1. Januar 2016 die bisherige Zentrale Datenverarbeitungsstelle des Saarlandes zu einem eigenständigen IT-Dienstleistungszentrum (IT-DLZ) weiterentwickelt. Dort werden die operativen IT-Aufgaben der Behörden und Einrichtungen des Landes innerhalb der nächsten zwei bis vier Jahre in einem umfassenden Changemanagementprozess gebündelt.

Wie beurteilen Sie die Zusammenarbeit des Landes mit dem IT-Planungsrat?

Lennartz: Trotz der schwierigen Situation im föderalen Staat konnte der IT-Planungsrat in den vergangenen Jahren Fortschritte erreichen. Durch die gemeinsame Arbeit konnten Projektkosten im Vergleich zu Einzellösungen gesenkt, gemeinsame IT-Standards erreicht und die Grundlage für ein gemeinsames Vorgehen bei der IT-Sicherheit geschaffen werden. Um die Digitalisierung der Verwaltungsstrukturen weiter voranzutreiben, müssen wir hier konsequent die ebenenübergreifende Vernetzung fortsetzen und die Kommunen weiter einbinden. Gerade die Erfahrungen bei der ­Bewältigung der Flüchtlingskrise haben dies verdeutlicht.

Ich begrüße daher den vom Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik, Staatssekretär Klaus Vitt, angeregten Portalverbund, der bereits vorhandene Verwaltungsdienstleistungen in einem Dachportal von Bund, Ländern und Kommunen verknüpft und damit einen einheitlichen Zugang für Bürger und Unternehmen ermöglicht. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, sämtliche Dienstleistungsangebote durch Bürger- und Unternehmenskonten unter Beachtung der föderalen Strukturen anzubieten.

Der Breitbandausbau ist inzwischen zur wirtschaftlichen Existenzfrage für den Wirtschaftsstandort Deutschland geworden und reicht weit über eGovernment hinaus. Welche Maßnahmen hat das Saarland hier in die Wege geleitet?

Lennartz: Eine der wichtigsten infrastrukturpolitischen Herausforderungen ist in der Tat der Breitbandausbau. Hier gilt es, als nächstes die Versorgungslücken gerade im ländlichen Raum schnellstmöglich zu schließen. Auch in diesem Bereich arbeiten wir eng mit dem Zweckverband eGo-Saar zusammen, so dass mit einem einzigen Antrag das ganze Land ausgebaut werden kann.

Bereits im April hat das Bundesministerium für Verkehr und ­digitale Infrastruktur (BMVI) die entsprechenden Fördermittel in Höhe von 7,8 Millionen Euro bereitgestellt. Das Land selbst wird weitere Fördermittel zur Verfügung stellen. Wir gehen davon aus, dass mit diesen Fördergeldern schon bis Ende 2018, Anfang 2019 nahezu flächendeckend eine Übertragungsrate von mindestens 50 Mbit/s realisiert werden kann.

Doch an diesem Punkt bleibt die Entwicklung nicht stehen. Zukünftig wird der Bandbreitenbedarf weiter steigen – wir befinden uns auf dem Weg in die Gigabit-Gesellschaft mit stetig wachsenden Ansprüchen von Unternehmen, Schulen und Behörden. Unser heutiger Netzausbau legt die Grundlagen für kommende Ausbauschritte, die wir konstruktiv begleiten und bedarfsgerecht unterstützen werden.

Herr Lennartz, wie soll es im Saarland mit eGovernment und Digitalisierung weitergehen?

Lennartz: Auf unserer Agenda stehen zunächst natürlich der Nationale IT-Gipfel und das weitere Vorantreiben des Breitbandausbaus.

Darüber hinaus ist uns aber vor allem das Thema Bildung wichtig. Die digitale Lehre an Grundschulen ist bereits seit geraumer Zeit Gegenstand empirischer Forschung der Universität des Saarlandes. Und anlässlich des IT-Gipfels wird das Saarland den sogenannten Calliope mini für alle Drittklässer einführen, um damit die Kinder spielerisch an die Technik heranzuführen. Zwei Saarbrücker Grundschulen testen derzeit die Geräte.

Darüber hinaus werden der Bundesverband der IT und Kommunikationsindustrie in Deutschland (Bitkom) und Bundesministerin Wanka gemeinsam mit dem Saarland beim IT-Gipfel ein Pilotprojekt Smart School zum Einsatz ­digitaler Medien an einer Gemeinschaftsschule und einem Gymnasium starten, das über den Einsatz von Tablets und Notebooks im Unterricht deutlich hinausgeht.

Hier werden Konzepte entwickelt und umgesetzt , die das Thema „Digitale Bildung“ sowohl in der Lehre als auch bei der Konzeptionierung der Lehreraus- und -weiterbildung berücksichtigen, aber auch Fragen der Verwaltung wie zum Beispiel ein digitales Klassenbuch untersucht.

Darüber hinaus arbeiten wir an einem eigenen eGovernment-Gesetz. Dabei stehen die Realisierung von Servicekonten für Bürger und Unternehmen sowie die informationstechnische Zusammenarbeit in einem „IT-Kooperationsrat Saarland“ als zentralem Steuerungsgremium der gemeinsamen eGovernment-Initiative des Landes und der Kommunen im Mittelpunkt. Und natürlich verfolgen wir auch unsere europäischen Ini­tiativen – etwa im Bereich der eRechnung intensiv weiter. Das Saarland wird also auch weiterhin die Digitalisierung aktiv mitgestalten und versuchen noch schneller voranzubringen.

(ID:44324973)