Interview zum Hamburger Transparenzgesetz

Das Amtsgeheimnis hat im Wesentlichen ausgedient

| Redakteur: Manfred Klein

Tabbert: Strittige Punkte waren unter anderem der Schutz von Persönlichkeitsrechten, der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, der Schutz des Kernbereichs der exe­kutivischen Eigenverantwortung sowie der Anwendungsbereich, der durch eine Reihe unbestimmter Rechtsbegriffe nicht klar abgrenzbar war. Hier konnten wir uns auf Lösungen entlang der höchstrichterlichen Rechtsprechung verständigen und den Anwendungskreis klar eingrenzen, sodass das Gesetz für die Anwendung nun hoffentlich klar und handhabbar ist. Im Verhandlungsprozess mit der Initiative wurde der Konflikt zwischen Informationsfreiheit und Datenschutz tendenziell etwas mehr in Richtung des Letzteren aufgelöst. Außerdem haben wir klargestellt, dass Informationen, die den Erfolg von Entscheidungen oder bevorstehenden Maßnahmen verhindern würden, nicht veröffentlicht werden dürfen. Schließlich ging es um einzelne Punkte wie die Veröffentlichungspflicht von Bauanträgen. Hier haben wir uns nunmehr auf die wesentlichen Regelungen erteilter Baugenehmigungen beschränkt. Einer absoluten Veröffentlichungspflicht unterliegen – entgegen der ursprünglichen Fassung – nur „Verträge der Daseinsvorsorge“, zum Beispiel betreffend das Verkehrs- und Beförderungswesen. Was Daseinsvorsorge im Sinne des HmbTG bedeutet, haben wir umfassend gesetzlich definiert.

Ein Volksgesetzgebungsverfahren sollte unserer Ansicht nach deshalb verhindert werden, weil wir sonst keinen Einfluss mehr auf den Inhalt des Gesetzes gehabt hätten. In der Ausgangsfassung war das Gesetz für uns nicht akzeptabel, da es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken und Bedenken im Hinblick auf die praktische Handhabbarkeit gab.

Wodurch unterscheidet sich das Transparenzgesetz vom bisherigen Informationsfreiheitsgesetz?

Tabbert: Der wesentliche Unterschied liegt in einem viel weiteren Anwendungsbereich und dem Paradigmenwechsel weg von der „Informationsholschuld“ des Bürgers hin zur „Informationsbringschuld“ des Staates. Tenor der Änderung: Das Amtsgeheimnis hat im Wesentlichen ausgedient. Von der Veröffentlichungspflicht sind nun nicht nur Verwaltungsvorschriften und Verträge, die die Stadt auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge schließt, umfasst, sondern auch amtliche Statistiken, Gutachten und Studien soweit sie von Behörden in Auftrag gegeben wurden, Geodaten, das Baumkataster und Subventions- und Zuwendungsvergaben. Meine Fraktion hat ferner dafür gesorgt, dass auch die wesentlichen Unternehmensdaten städtischer Beteiligungen, einschließlich einer Darstellung der jährlichen Vergütungen für die Leitungsebene im Informationsregister veröffentlicht werden müssen. Von dem Mehr an Transparenz erhoffen wir uns alle eine präventive Wirkung mit Blick auf die Vermeidung von Korruption und Misswirtschaft. Ich erhoffe mir auch, dass zukünftig das eine oder andere kostspielige Gutachten unter den kritischen Augen der Öffentlichkeit nur noch in Auftrag gegeben werden wird, wenn es zwingend notwendig ist. Auch mancher parlamentarischer Anfrage wird es mit Blick auf das Informationsregister nicht mehr bedürfen oder sie wird leichter zu beantworten sein.

Herr Tabbert, sie haben gesagt, das Gesetz müsse sich jetzt erst einmal bewähren. Was meinen Sie damit? Wo liegen Ihrer Meinung nach mögliche Probleme?

Tabbert: Hätten wir mögliche Schwachpunkte des Gesetzes bereits erkannt, so hätten wir sie sicher noch im Gesetzgebungsprozess beseitigt. Fakt ist, dass wir um das Volksgesetzgebungsverfahren zu vermeiden, gezwungen waren, noch vor der Sommerpause das Gesetz zu verabschieden. Die Vorbereitungen für die nächste Stufe der Volksgesetzgebung, das Volksbegehren, liefen schon auf Hochtouren. Es kann leider nicht ausgeschlossen werden, dass in der Eile das ein oder andere Problem für die Gesetzesanwendung nicht genau genug erkannt wurde. Es war dennoch richtig, so vorzugehen, wie wir das gemacht haben, denn nur so konnten wir auf den Gesetzgebungsprozess inhaltlichen Einfluss nehmen. Umgekehrt hatte die Initiative dadurch die Garantie, dass wesentliche Forderungen ihres Ausgangsgesetzentwurfes umgesetzt werden. Ich bin auch froh, dass es uns gelungen ist, einen breiten politischen Konsens in der Bürgerschaft herzustellen. Das sollte bei grundlegenden Demokratiefragen ohnehin möglichst immer der Fall sein. Übrigens wird der Kompromiss auch vom Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit mitgetragen.

Welche Auswirkungen wird das Gesetz für die Entwicklung direkter Formen der Demokratie in der Hansestadt haben?

Tabbert: Die Bürgerinnen und Bürger und auch die Presse werden stärker als bisher in die Lage versetzt, Kontrollfunktionen der Exekutive wahrzunehmen, die bislang in erster Linie die Legislative etwa durch Anfragen an den Senat wahrnehmen konnte. Transparenz und Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sind zentrale Funktionsbedingungen von Demokratie. Direkte Formen der Demokratie setzen eine gute Informiertheit der Bürgerinnen und Bürger vor­aus. Dazu trägt das HmbTG ganz entscheidend bei.

Hamburg gehört beim eGovernment zu den führenden Ländern. Welche Auswirkungen wird das Transparenzgesetz in diesem Bereich haben?

Tabbert: Das HmbTG wird zu einer größeren Selbstverständlichkeit des elektronischen Datenaustausches zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung führen. Unsere Hoffnung ist auch, dass Verwaltungsprozesse durch die Einführung des Informationsregisters optimiert und beschleunigt werden können. Als einen weiteren positiven Effekt versprechen wir uns dadurch nicht zuletzt auch eine Erhöhung des Kostenbewusstseins der Verwaltung.

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