Interview zum Hamburger Transparenzgesetz

Das Amtsgeheimnis hat im Wesentlichen ausgedient

| Redakteur: Manfred Klein

Das Transparenzgesetz wird die Arbeit im Hamburger Rathaus verändern
Das Transparenzgesetz wird die Arbeit im Hamburger Rathaus verändern (Foto: Dataport)

Der Hamburger Senat hat sich mit der Bürgerinitiative „Transparenz schafft Vertraue­n“ nach langwierigen Verhandlungen auf ein Transparenzgesetz geeinigt. Welche Neuerungen zeichnen das Gesetz aus? Welche Veränderungen wird es für die Bürger und die Verwaltung der Hansestadt mit sich bringen?

Noch vor der nächsten Bürgerschaftswahl soll das Gesetz auch technisch umgesetzt sein. Über die Folgen sprach eGovernment Computing mit Urs Tabbert, Fachsprecher für Recht, Datenschutz und Informationsfreiheit der SPD-Fraktion.

Urs Tabbert ist Mitglied der Hamburger SPD-Fraktion
Urs Tabbert ist Mitglied der Hamburger SPD-Fraktion (Foto: Stadt Hamburg)

Herr Tabbert, die Fraktionen des Hamburger Senats haben ein Transparenzgesetz (HmbTG) verabschiedet, das nun in drei Monaten in Kraft treten soll. Wie sieht das weitere Umsetzungsprocedere aus?

Tabbert: Dass das Gesetz in drei Monaten nach der Verkündung im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft tritt, betrifft zunächst lediglich die Informationen, die weiterhin nur auf Antrag zugänglich zu machen sind. Hier geht es vor allem um personenbezogene Daten. Der wirklich innovative Teil des Gesetzes besteht jedoch darin, dass ein Großteil der von dem HmbTG umfassten Informationen in einem Informationsregister aktiv zu veröffentlichen ist. Für den technisch aufwendigen Prozess der Einrichtung eines anwendungsfreundlichen Informationsregisters im Internet haben wir der Verwaltung weitere zwei Jahre eingeräumt. Noch vor der nächsten Bürgerschaftswahl 2015 soll das Register jedoch voll funktionstüchtig sein.

Der Verabschiedung gingen lange Verhandlungen mit der Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ voraus. Welches waren die strittigen Punkte und wie wurden sie gelöst? Weshalb sollte ein Volksgesetzgebungsverfahren vermieden werden?

Inhalt des Artikels:

Kommentar zu diesem Artikel abgeben

Schreiben Sie uns hier Ihre Meinung ...
(nicht registrierter User)

Zur Wahrung unserer Interessen speichern wir zusätzlich zu den o.g. Informationen die IP-Adresse. Dies dient ausschließlich dem Zweck, dass Sie als Urheber des Kommentars identifiziert werden können. Rechtliche Grundlage ist die Wahrung berechtigter Interessen gem. Art 6 Abs 1 lit. f) DSGVO.
Kommentar abschicken
copyright

Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Infos finden Sie unter www.mycontentfactory.de (ID: 34397200 / Kommunikation)