Vorschriften, Rechte und EU-Domains Das ändert sich 2021 digital

Autor Sarah Gandorfer

Zu Jahresbeginn verabschiedet der Gesetzgeber meist neue Regularien: diesmal geht es unter anderem um Homeoffice und Insolvenzen. Auch der Brexit bringt Änderungen mit sich. Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Neuerungen in der Digitalbranche.

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Der Jahresbeginn bringt eine Vielzahl neuer Regularien mit sich.
Der Jahresbeginn bringt eine Vielzahl neuer Regularien mit sich.
(Bild: PhotoSG - stock.adobe.com)

Das neue Jahr bringt zahlreiche Änderungen mit sich. Dazu gehört beispielsweise die Rückkehr zu den regulären Mehrwertsteuersätzen. Auch wenn einige Interessensgruppen, wie der Handelsverband Bayern, diese gerne auf dem geringeren Niveau belassen hätten. Es gelten also wieder Mehrwertsteuersätze von 19 Prozent sowie 7 Prozent für ermäßigt besteuerte Umsätze.

Der Brexit und das Internet

Mit der auslaufenden Übergangsphase beim Brexit kommen auch hier Neuerungen. So könnten künftig rund 81.000 EU-Domains neue Besitzer finden. Zum 1. Januar 2021 stellten zahlreiche Briten fest, dass ihre Websites nicht mehr aufrufbar sind oder ihre eMailboxen nicht mehr funktionieren. Grund dafür ist das Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU). Da demnach weder ein Wohn- oder Firmensitz innerhalb der EU besteht, fällt eine wichtige Voraussetzung für den Bestand ihrer Domains weg. Somit fällt Großbritannien hinter den Status von Ländern zurück, die ebenfalls keine EU-Mitglieder sind, aber mit der EU ein Assoziationsabkommen haben, etwa Norwegen oder Liechtenstein.

Die für Online-Händler wohl wichtigste Nachricht ist, dass Zölle abgewendet wurden. Auf Waren im beiderseitigen Handel werden keinerlei Abgaben erhoben. Es gibt keine mengenmäßigen Beschränkungen. Ein- und Ausfuhrformalitäten sollen möglichst vereinfacht werden.

Für Online-Händler, die Waren an britische Verbraucher verkaufen, wird sich vorerst nicht viel ändern. Denn das Vereinigte Königreich hat viele EU-Verordnungen und -Richtlinien, die den Online-Handel betreffen, bereits in britisches nationales Recht umgesetzt. Das betrifft das Online-Verbrauchervertragsrecht einschließlich Widerrufsrecht und die Datenschutzgrundverordnung. Verbraucher in Großbritannien können sich allerdings ab 2021 nicht mehr auf die EU-Verordnung zur Online-Streitbeilegung berufen.

Homeoffice-Pauschale

Eine kleine Freude für diejenigen im heimischen Büro, sofern sie die Werbungskostenpauschale von 1.000 Euro pro Jahr überschreiten: Denn nur dann werden die maximal 600 Euro Homeoffice-Pauschale angerechnet. Für jeden Kalendertag der Jahre 2020 und 2021, an dem Steuerpflichtige ihre gesamte betriebliche oder berufliche Tätigkeit ausschließlich in der häuslichen Wohnung ausüben, können sie einen pauschalen Betrag von fünf Euro geltend machen.

Insolvenzrecht

Am 17. Dezember 2020 hat der Bundestag ein Gesetz zur Änderung des Insolvenzrechts beschlossen, das verschiedene Änderungen für Unternehmen und Verbraucher enthält. Mit dem Gesetz wird die Restschuldbefreiung von sechs auf drei Jahre verkürzt, sodass Verbraucher und nicht erfolgreiche Gründer schneller als bisher eine Chance auf einen Neuanfang erhalten. Außerdem schafft das neue Gesetz eine neue Möglichkeit, ein Unternehmen ohne Einleitung eines Insolvenzverfahrens zu sanieren. Diese Änderungen traten nun in Kraft.

Zwei-Faktor-Authentifizierung beim Online-Bezahlen

Wer beim Online-Shoppen mit Kreditkarte zahlen möchte, muss seit Neujahr eine zusätzliche Sicherheitsstufe nehmen. Die Prüfziffer auf der Rückseite der Karte reicht nicht mehr aus, um eine Kreditkartenzahlung vorzunehmen. Bei der Zwei-Faktor-Authentifizierung müssen zwei der drei folgenden Faktoren erfüllt werden: Wissen, gemeint ist zum Beispiel das Passwort, Besitz, also die Karte, und Inhärenz, dazu zählt unter anderem der Fingerabdruck. Ein häufig verwendetes, zusätzliches Sicherheitsverfahren ist etwa, eine Transaktionsnummer (TAN) an ein Mobiltelefon zu schicken (Wissen). Diese TAN muss dann bei Bezahlvorgängen im Internet eingegeben werden, um eine Zahlung zu genehmigen. Damit soll die Sicherheit beim Bezahlen im Internet gestärkt und Kartenmissbrauch vorgebeugt werden.

Energie-Label

Für einige Elektrogeräte gelten ab dem 1. März 2021 neue Label für Energieeffizienz. Geräte wie Geschirrspüler, Waschmaschinen, kombinierte Waschtrockner, Kühl- und Gefriergeräte sowie Fernseher und Monitore werden dann nur noch in den Klassen A bis G eingestuft. Vormalige Bezeichnungen wie A+++ oder A++ entfallen. Gleichzeitig steigen damit auch die Anforderungen an die Sparsamkeit der Geräte, denn die einzelnen Klassen sind granular abgetrennt.

Start der elektronischen Patientenakte

Am 1. Januar 2021 ist die Einführungsphase der elektronischen Patientenakte (ePA) gestartet. Alle gesetzlichen Krankenversicherungen müssen ihren Patienten dann auf Wunsch eine solche digitale Akte zur Verfügung stellen, die Nutzung ist aber freiwillig. Versicherte behalten zudem die Hoheit darüber, welche Informationen in der ePA gespeichert werden. Sie soll zukünftig einen schnellen Zugriff auf medizinischen Daten, Diagnosen oder auch den Impfpass ermöglichen. Im weiteren Jahresverlauf soll die elektronische Patientenakte auch in Arztpraxen verfügbar gemacht werden.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf unserem Schwesterportal IT-Business.

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