4. CSU-Netzkongress

CSU entdeckt den „Digital Citizen“

| Redakteur: Manfred Klein

CSU-Netzrat fordert Breitbandausbau „Plus“

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hatte bereits in seiner Rede betont, dass der Breitbandausbau im Jahr 2018 keineswegs abgeschlossen sei. Künftige Anwendungen würden dann vermutlich noch größere Bandbreiten erfordern, als die von der Bundesregierung angestrebten 50 Mbits/s.

Und auch der Netzrat forderte einen Breitabndausbau „Plus“ und sprach sich darüber hinaus für das Prinzip der Netzneutralität aus. „Beim Breitbandausbau soll grundsätzlich auf das Prinzip der Netzneutralität geachtet werden. Auf Europäischer Ebene soll durch die DSM-Verordnung ein entsprechendes verlässliches Regulierungsumfeld erarbeitet werden. Die anvisierten höheren Bandbreiten müssen diskriminierungsfrei allen Nutzern zur Verfügung stehen. Dies sollte auch rechtlich sichergestellt werden“, heißt es dazu im Positionspapier.

Und weiter: „Der Ausbau der digitalen Infrastruktur sollte so voranschreiten, dass auch die sozial Schwächeren oder andere benachteiligte Bevölkerungskreise mitgenommen werden. Wirtschaftliche und soziale Kriterien sollen beim Breitbandausbau in Einklang gebracht werden.“

Zudem seien Breitbandausbau und digitale Infrastruktur auch an den Anforderungen der IT-Sicherheit zu messen. Schnelle Netzverbindungen seien wertlos, wenn sie mit Blick auf rechtswidrige Datenzugriffe nicht genutzt werden können.

„Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme erfordert auch ein schlüssiges Konzept zum Ausbau einer sicheren digitalen Infrastruktur. Die Anforderungen an Netzsouveränität sind ergebnisoffen zu diskutieren“, so das Dokument.

Fazit

An Dorothee Bär lag es nicht. Mehrmals forderte die Staatssekretärin die Teilnehmer der Veranstaltung zur Diskussion auf. Doch die Reaktion der Zuhörer blieb verhalten. Es blieb bei einer abgelesenen Eloge zur Veranstaltung aus dem Parteivolk.

Dabei hätten die vorgetragenen Thesen doch nun wirklich spannenden Diskussionsstoff geboten. Etwa, darüber, ob die Forderung nach einem eigenen Fach Medienkunde wirklich sinnvoll ist. Oder ob eine alle gesellschaftlichen Ebenen und Funktionen durchdringende Technologie wie das Internet, nicht vielmehr einen Lehrplan braucht, der dies in allen Fächer zum Unterrichtsgegenstand macht.

Vielleicht lag es aber auch daran, dass man die Chancen des Netzes ein wenig zu sehr betont hatte. Sogar renommierte Kritiker des Netzes, wie der Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, Jaron Lanier, wurden mitunter ein wenig zu schnell als Maschinenstürmer abgestempelt. Offenbar braucht es da noch ein wenig Basisarbeit.

Das vollständige Positionspapier steht im Internet zum Download bereit.

Inhalt des Artikels:

Kommentar zu diesem Artikel abgeben
Es ist nachvollziehbar, dass die Reaktion auf das blutleere Papier nur wenige Reaktionen kamen. Es...  lesen
posted am 29.10.2014 um 21:56 von woksoll


Mitdiskutieren
copyright

Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Kontaktieren Sie uns über: support.vogel.de/ (ID: 43030303 / Projekte & Initiativen)