4. CSU-Netzkongress CSU entdeckt den „Digital Citizen“

Redakteur: Manfred Klein

Auf ihrem 4. Netzkongress wollte die CSU in München die Chancen und Risiken der digitalen Gesellschaft diskutieren und diese kritisch betrachten. Dazu formulierte der Netzrat der Partei eine Positionsbeschreibung unter dem Titel „Digital Citizens – Das Netz als Segen für Bürgerinnen und Bürger“.

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(Foto: mk)

Im Vorwort des Posititionspapiers hielten die Vorsitzende des CSU-Netzrates und des CSUnet, die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Dorethee Bär, und Prof. Dirk Heckmann von der Universität Passau, der auch für die fachliche Federführung des Papiers verantwortlich zeichnet, fest: „Die Digitalisierung durchdringt längst all unsere Lebensbereiche. Sie ist inzwischen auch fest etabliert im Regierungshandeln und im Parlament – sowohl in den einzelnen Ministerien als auch im Bundestagsausschuss Digitale Agenda.“

Je selbstverständlicher eine Entwicklung werde, umso wichtiger sei es, sie immer wieder kritisch zu betrachten. Wo liegen die Chancen und Risiken der Digitalisierung heute? Wie soll unsere Gesellschaft nach der digitalen Revolution aussehen und welche Rolle spielen wir als Bürgerinnen und Bürger in dieser vernetzten Welt?“

Allerdings legt das Positionspapier den Schwerpunkt eindeutug auf die Chancen des Netzes. „Das Netz ist ein Segen, wenn man die Chancen ergreift, die sich auch für die einzelnen Bürgerinnen und Bürger als 'Digital Citizens' aus der (informations-) technischen Entwicklung und den Anwendungen im Internet, auch und besonders über smarte Endgeräte (devices), ergeben“, heißt es dazu.

Eine Antwort auf diese Fragen soll das vorgestellte Positionspapier geben. Dazu identifiziert das Positionspapier verschiedene Themenfelder, bei denen die Verfasser besondere Chancen im Zuge einer Digitalisierung ausmachen. Für diese werden besondere Handlungsempfehlungen formuliert.

Im Einzelnen werden für die aufgeführten Bereiche folgende Empfehlungen ausgesprochen:

  • Mehr Chancen für Familien – eGovernment und Familienzeit: eGovernment soll auf Bundes- und Landesebene zügig ausgebaut werden. Wir brauchen eine moderne Verwaltung, die auf eine familienfreundliche Neugestaltung der Geschäftsprozesse, insbesondere im Verhältnis von Online-Services beziehungsweise Telearbeit (Homeoffice) einerseits und Präsenzpflichten für Bürger und Bedienstete andererseits achtet.
  • Mehr Chancen für Kranke (und Gesunde) – SmartApps und Gesundheit: eHealth soll unterstützt und ausgebaut werden. Unter angemessener Berücksichtigung von Datenschutz und IT-Sicherheit soll ein regulatorischer Rahmen für weitere IT-Innovationen im Dienste der Gesundheitsvorsorge, Diagnostik und Therapien geschaffen werden.
  • Mehr Chancen für Menschen mit Beeinträchtigung: barrierefreies Netz: Damit Menschen mit Beeinträchtigungen die zahlreichen digitalen Angebote angemessen nutzen können, soll der Ausbau eines barrierefreien Netzes vorangetrieben werden. Dies gilt auch für die Erweiterung des spezifischen Angebots an Produkten und Dienstleistungen für diese Zielgruppe.
  • Mehr Chancen für sozial Schwache – das Internet als Erwerbs- und Ersparnisquelle: Internetnutzung muss ein Menschenrecht sein. Dementsprechend sollen die Chancen, die das Internet gerade auch sozial schwächeren Menschen bietet beziehungsweise bieten kann, genutzt und erweitert werden. Diese Menschen dürfen nicht von der durch die Digitalisierung getriebenen technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung abgehängt werden. Wir bleiben dabei: Internet ist wie Strom und fließend Wasser!
  • Mehr Chancen für Existenzgründer – Innovation und neue Geschäftsmodelle: Die bereits im Koalitionsvertrag verankerte Förderung der Startups soll forciert werden. Auch in Deutschland sollen junge Unternehmen mit innovativen Ideen weder an fehlerhafter Regulierung noch fehlendem Kapital scheitern. Wir brauchen keine Kultur des Zweifels sondern eine Förderung von innovativem Unternehmertum!
  • Mehr Chancen im Alltagsleben – Smart Life: Digitale Alltagshelfer bereichern – so sie von seriösen Anbietern stammen – das Leben. Nicht zuletzt im Rahmen der vorgenannten Förderung neuer Geschäftsideen sollen sich diese weitgehend frei entfalten. Um die „schwarzen Schafe“ auszusondern, bedarf es angemessener Regeln des Verbraucherschutzes. Hier gilt es den Markt im Hinblick auf neue Risiken genau zu beobachten und moderat zu regulieren. Unser Ziel ist es, das Leben der Menschen besser und einfacher zu machen, Ihnen Ängste zu nehmen und Chancen zu zeigen. Dafür setzen wir den gesetzlichen Kontext.
  • Mehr Chancen für Schülerinnen und Schüler – Online-Lernangebote und Medienkompetenz
  • Medienkunde als Schulfach: In einem eigenen Schulfach Medienkunde sollen die Grundlagen im Umgang mit der Digitalisierung erlernt werden. Dazu zählen auch Grundlagen des Programmierens. In einem Masterplan soll außerdem eine nachhaltige Strategie zur Verbindung von schulischem eLearning (Blended Learning) und der integrativen Vermittlung von Medienkompetenz entwickelt werden. In den Schulgesetzen könnten – soweit nicht bereits vorhanden – Experimentierklauseln bestimmte Abweichungen vom Lehrplan zur Erprobung neuer Lehr-/Lernformen erlauben. Mit der Umsetzung soll baldmöglich begonnen werden, um den schon jetzt ersichtlichen Rückstand nicht noch größer werden zu lassen.

CSU-Netzrat fordert Breitbandausbau „Plus“

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hatte bereits in seiner Rede betont, dass der Breitbandausbau im Jahr 2018 keineswegs abgeschlossen sei. Künftige Anwendungen würden dann vermutlich noch größere Bandbreiten erfordern, als die von der Bundesregierung angestrebten 50 Mbits/s.

Und auch der Netzrat forderte einen Breitabndausbau „Plus“ und sprach sich darüber hinaus für das Prinzip der Netzneutralität aus. „Beim Breitbandausbau soll grundsätzlich auf das Prinzip der Netzneutralität geachtet werden. Auf Europäischer Ebene soll durch die DSM-Verordnung ein entsprechendes verlässliches Regulierungsumfeld erarbeitet werden. Die anvisierten höheren Bandbreiten müssen diskriminierungsfrei allen Nutzern zur Verfügung stehen. Dies sollte auch rechtlich sichergestellt werden“, heißt es dazu im Positionspapier.

Und weiter: „Der Ausbau der digitalen Infrastruktur sollte so voranschreiten, dass auch die sozial Schwächeren oder andere benachteiligte Bevölkerungskreise mitgenommen werden. Wirtschaftliche und soziale Kriterien sollen beim Breitbandausbau in Einklang gebracht werden.“

Zudem seien Breitbandausbau und digitale Infrastruktur auch an den Anforderungen der IT-Sicherheit zu messen. Schnelle Netzverbindungen seien wertlos, wenn sie mit Blick auf rechtswidrige Datenzugriffe nicht genutzt werden können.

„Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme erfordert auch ein schlüssiges Konzept zum Ausbau einer sicheren digitalen Infrastruktur. Die Anforderungen an Netzsouveränität sind ergebnisoffen zu diskutieren“, so das Dokument.

Fazit

An Dorothee Bär lag es nicht. Mehrmals forderte die Staatssekretärin die Teilnehmer der Veranstaltung zur Diskussion auf. Doch die Reaktion der Zuhörer blieb verhalten. Es blieb bei einer abgelesenen Eloge zur Veranstaltung aus dem Parteivolk.

Dabei hätten die vorgetragenen Thesen doch nun wirklich spannenden Diskussionsstoff geboten. Etwa, darüber, ob die Forderung nach einem eigenen Fach Medienkunde wirklich sinnvoll ist. Oder ob eine alle gesellschaftlichen Ebenen und Funktionen durchdringende Technologie wie das Internet, nicht vielmehr einen Lehrplan braucht, der dies in allen Fächer zum Unterrichtsgegenstand macht.

Vielleicht lag es aber auch daran, dass man die Chancen des Netzes ein wenig zu sehr betont hatte. Sogar renommierte Kritiker des Netzes, wie der Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, Jaron Lanier, wurden mitunter ein wenig zu schnell als Maschinenstürmer abgestempelt. Offenbar braucht es da noch ein wenig Basisarbeit.

Das vollständige Positionspapier steht im Internet zum Download bereit.

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