Internet und eGovernment rütteln an der Ressorthoheit



  • Beitrag zur Neugestaltung des Artikels 65 GG
    Internet und eGovernment rütteln an der Ressorthoheit

    Die Absage des Bundesrates zur aktuellen Fassung des eGovernment-Gesetze­s nahm der Redaktionsbeirat der eGovernment Computing zum Anlass, darüber zu diskutieren, inwieweit die Organisationstrukturen der Verwaltungen noch tauglich für eGovernment sind. Der Beitrag der beiden Redaktionsbeirats-Mitglieder versteht sich als Diskussionsanstoß.

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  • Eines darf dabei aber nicht vergessen werden:
    Das Bundespersonalvertretungsgesetz bassiert in seiner Ausrichtung auch auf dem Ressortprinzip.
    Und wenn es Überlegungen gibt über das EGovernmentgesetz vom Ressortprinzip abzuweichen, dann muß auch die entsprechenden Vertretungen des Personals in die Lage versetzt werden die Rechte des Personals einzufordern.
    Und das geht nur wenn die entsprechenden Struckturen geschaffen werden.
    Heute ist auf der Ebene der Ministerien Schluß mit den Stufenvertretungen nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz.
    Wenn künftig Regelungen oberhalb der Ebene der Ressorts getroffen werden sollen, dann muß auf dieser Hierarchieebene eine entsprechende Personalvertretung installiert werden.



  • Ein kluger Artikel, der allerdings in einem Punkt völlig übers Ziel hinausschießt: In der Konsequenz bedeutet das: Aus der in Artikel 65 GG geregelte Ressorthoheit muss die IT-Infrastruktur herausgenommen werden. Hallo??? Hat mal einer Art. 65 GG gelesen? Da steht gar nichts von IT, da steht was von Verantwortung! Und eine klare Aufteilung von Verantwortung ist doch viel besser als die allerorten grassierende organisierte Verantwortungslosigkeit. Fazit: Das Problem ist nicht Art. 65 GG, sondern seine Auslegung, die Silomentalität, das Bedürfnis, dass jeder das Rad nochmal neu erfindet, etc. pp… Statt den Artikel zu ändern oder abzuschaffen, sollte man ihn lieber lesen und ernst nehmen. Man kann ihn auch im Sinne einer gemeinsamen Verantwortung interpretieren. Dieser Interpretation kann die Bundeskanzlerin notfalls nachhelfen (Leitlinien - siehe Art. 65 GG).



  • Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass eine Trennung der Ressorts und nach Bund-Land-Kommune seine Berechtigung hat. Wer hieran rüttelt, muss gute Gründe haben. Solche Gründe fehlen im Artikel.

    Ein Land, in dem es Abgeordnete der NPD in Landtage schaffen, ist sicher nicht bereit für eine Zentralisierung durch die Hintertür. Und deutlich wird dies auch bei dem offensichtlichen Ruf nach dem Führerprinzip, wie im Kommentar vor mir - Zitat Dieser Interpretation kann die Bundeskanzlerin notfalls nachhelfen. Wer die IT gleichschaltet, verknüpft unweigerlich auch Daten, die aus guten Gründen getrennt zu halten sind.

    Auch lässt sich die IT-Trennung mit dem Wettbewerbsrecht gut vereinbaren. Eine Aufhebung führt letztlich zu Monopolbildungen und somit wird es auf lange Sicht nicht nur teurer, sondern auch der Einfluss auf die Ausprägung der IT geht verloren. Einem Monopolisten kann man schlecht vorschreiben, was umzusetzen ist.

    Ein Blick in die jüngere Vergangenheit zeigt außerdem, dass IT-Großprojekte wie alle Großprojekte scheitern - in Bezug auf wenigstens ein Ziel (Zeit, Kosten, Qualität). Die im Artikel vorgeschlagene Kooperation ist unrealistisch. Gemeinsame IT-Leitlinien sind sicher möglich, aber gemeinsame IT-Infrastruktur ein Ding der Unmöglichkeit.

    Wer meiner Argumentation bis hier her nicht folgen konnte, sollte sich überlegen, ob das eGovernment Gesetzt nicht jetzt schon überholt ist. In anderen Rechtsbereichen ist man schon wesentlich weiter und orientiert sich direkt am Gedanken der EU. Eine IT-Landschaft, die EU-weit Synergien nutzt macht im Kontext von Cloud und Co. sicher wesentlich größere Einsparungseffekte möglich.

    Ein nationaler Alleingang sieht dann für mich auch gleich wieder nach einer Situation in der Geschichte aus, aus der gerade deutsche hätten lernen müssen.



  • Ganz unabhängig davon, ob nun eine Europäische oder zunächst nur bundesweite Lösungen anvisiert werden, die Kooperation über Ressortgrenzen hinweg bei Infrastrukturellen Fragen ist Gebot der Zeit, und dies gehört in das GG. Es wäre nicht klug, auf Europäische Lösungen zu warten und deshalb auf eine Novellierung des Artikels 65 GG zu warten.



  • Deutschland braucht keine Änderung des Grundgesetzes und Einheitsbrei.
    Benötigt wird aber ein für alle öffentlichen Stellen verbindliches gemeinsames Informationssystem und darauf aufbauend eine Stärkung der Kompetenz des Handenls für unsere Rechnungshöfe.
    Dann wäre Schluss mit der sich stetig öffnenden Armutsschere und den sinnlosen Diskussionen über Mietpreisbremse, Vetternwirtschaft, Flüchtlinge u.ä. Entscheidungen würden auf Fakten beruhen. Selbst weltumspannende Großunternehmen beweisen täglich, dass damit mehr erreicht würde als mit emotionsgeladenen Diskussionen über Links - Rechts. Nicht die Lobby hätte das Sagen.
    Lassen wir Ressorleiter(inne)n ihre Königreiche. Aber machen wir sie persönlich für ihre Entscheidungen verantwortlich. Jeder Unternehmer trägt eine Verantwortung für deren Wahrnehmung er persönlich haftet.
    Ich durfte mehrere Jahre im Ausland mit Management Informationssystemen in staatlichen Institutionen arbeiten und bin überzeugt, dass auch bei uns die Zeit dafür reif wäre.


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