Mehr Rechte für Bürger und Unternehmen



  • Das Bayerische Digitalgesetz, das nun in einem ersten Entwurf vorliegt, hat den Anspruch, die bislang umfassendste eGovernment-Gesetzgebung auf den Weg zu bringen – sogar im europäischen Vergleich. Unser Autor, Prof. Dr. Wilfried Bernhardt, hat der Vorlage auf den Zahn gefühlt.

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  • Hilfe!
    Was soll man davon halten, wenn ein Artikel am 02.08.2022 als „Gastbeitrag von Prof. Dr. Wilfried Bernhardt“ veröffentlicht wird —> Tenor: Das Bayerische Digitalgesetz, das nun in einem ersten Entwurf vorliegt …

    Fakt:
    Der Entwurf liegt zu diesem Zeitpunkt seit über einem Jahr vor und wenige Tage vorher ist dieses Gesetz im Landtag beschlossen worden!

    Lustigerweise ist es sogar genau am Tag vor der Veröffentlichung des Artikels in Kraft getreten, was auch noch in einem eingeblendeten internen Querverweis als News angeteasert wird. Hat der Autor die endgültige Fassung (Veröffentlicht am 29.07.22) überhaupt wahrgenommen?

    Die Aussage „Unser Autor, Prof. Dr. Wilfried Bernhardt, hat der Vorlage auf den Zahn gefühlt.“ wird damit zur Luft- und Lachnummer. Da hättet Ihr jemanden fragen sollen, der sich mit sowas auskennt - das ist peinlich!



  • Eine der ersten Kernaussagen im Artikel lautet: „ Mit dem BayEGovG war Bayern insoweit einen Sonderweg gegangen, als bestimmte, im EGovG des Bundes von 2013 und etwa im Sächsischen EGovG von 2014 vorgezeichnete organisatorische Regelungen zur Ebenen übergreifenden Verwaltungszusammenarbeit fehlten. Dies soll nun durch das Bayerische Digitalgesetz nachgeholt und die institutionelle Zusammenarbeit der Landesebene mit den Kommunen in Art. 50 BayDiG-E mit dem Gremium „Kommunaler Digitalpakt“ etabliert werden.“

    Tatsächlich wurde der sog. E-Government-Pakt erstmals am 13. Nov. 2014 geschlossen, seitdem mehrfach erneuert und jetzt im Digitalgesetz formal aufgegriffen. Bis dahin war es eine „Vereinbarung“ zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Staatsregierung. Lediglich der Name hat sich geändert und die bisher vertragsähnlich gestaltete Regelung wurde nun im Gesetz aufgegriffen. Damit ist eben „die institutionelle Zusammenarbeit der Landesebene mit den Kommunen (…) etabliert“ und der inhaltlicher Mehrwert dieser Bewertung eher gering. War dieser Zusammenhang dem Autor möglicherweise nicht bekannt?



  • @admin Vielen Dank, immer sehr löblich, wenn man eine Zusammenfassung eines neuen Gesetzes(vorhabens) findet und nicht selbst alles durchlesen muss! Andererseits: gibt es damit eine einzige neue Anwendung, die dem Bürger mehr Komfort, Bequemlichkeit, also mehr "E-Government" bietet, oder werden damit wieder mal nur die Rahmenbedingungen und gesetzlichen Grundlagen verbessert. Wichtig wäre es doch, wenn die bereits laufenden (z.B. OZG-) Vorhaben endlich umgesetzt werden und auch in der letzten Amtsstube die E-Akte Einzug hält. Aber davon sind wir wohl auch 2022 immer noch weit entfernt,.


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