EU-Bürger und eGovernment

Cloud Computing: Big Brother sitzt in den USA

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Der Patriot Act erlaubt das Ausspähen elektronischer Daten – deren Eigentümer auch Nicht-US-Bürger sein dürfen –, die auf US-Hoheitsgebiet gespeichert sind. EU-Bürgern wurde daher empfohlen – auch von Seiten der EU – bei der Nutzung von Cloud-Services besser auf nationale oder EU-Rechenzentren zu vertrauen und keine Daten in US-Clouds zu transferieren. Man glaubte sich also auf der sicheren Seite.

Doch weit gefehlt! Der FISAA erlaubt US-Geheimdiensten, jede Art von Telekommunikation – und hier kommt das Cloud Computing in den Blick – ohne Genehmigung und weltweit zu überwachen. Erst vor kurzem hat Präsident Barack Obama den FISAA bis zum Jahr 2017 verlängert und somit der Überwachung von Daten, die früher „on-premise“ innerhalb der EU verarbeitet wurden, jetzt aber in die Cloud gewandert sind, weiter Tür und Tor geöffnet.

Notbremse ziehen

Besonders ärgerlich, so die Experten, sei dabei die Erkenntnis, dass weder die EU-Kommission, noch das EU-Parlament, noch nationale Datenschutzbehörden bisher von dem FISAA Notiz genommen hätten und damit den Schutz der Daten ihrer Bürger aufs Spiel gesetzt hätten.

Sie fordern daher sofortige Maßnahmen, um die Privatsphäre der EU-Bürger zu schützen, wie beispielsweise Verhandlungen mit den USA über eine Garantie und mehr Cloud-Datenzentren und -Dienste auf EU-Gebiet. Darüber hinaus sollten alle Nutzer von Cloud-Services informiert werden, wenn ihre Daten grenzüberschreitend außerhalb der EU gespeichert werden.

Ähnlich wie die EU-Experten kommen auch niederländische Juristen in einem im November 2012 veröffentlichten Bericht zu dem Schluss, dass der Patriot Act US-Geheimdiensten weitaus mehr Zugriffsrechte auf Kommunikationsdaten einräumt, als man bisher nur ahnte.

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