Baden-Württemberg beschließt IT-Neuordnung

CIO soll IT-Kosten des Landes in den Griff bekommen

| Redakteur: Manfred Klein

Mit dem zunächst von der Kommission für Haushalts- und Verwaltungsstruktur gebilligten Konzept würde nun eine Reihe von Festlegungen getroffen, betonten Kretschmann und Gall.

Vorgesehen sei, die Informationstechnik so weit wie möglich in einem Landesbetrieb IT mit einem Landesrechenzentrum zu bündeln und unter der Aufsicht eines hauptamtlichen IT-Beauftragten der Landesregierung als Chief Information Officer (CIO) laufend sachgerecht weiterzuentwickeln.

Der CIO solle ressortübergreifend die strategische Ausrichtung des IT-Einsatzes im Land und die Koordinierung der übergreifenden Zusammenarbeit mit Bund, Ländern und Kommunen im IT- und eGovernment-Bereich verantworten. Er solle daneben einheitliche Standards für den Betrieb sowohl der fachunabhängigen als auch der fachspezifischen Verfahren setzen. Bei den fachspezifischen Verfahren erfolge die technische Entwicklung nach den fachlichen Vorgaben der zuständigen Fachressorts.

Der dem Innenminister direkt zugeordnete CIO solle Vortragsrecht im Kabinett bekommen und jährlich mindestens einmal über die Strategie und die Fortschritte bei der Konsolidierung der Informationstechnik in der Landesverwaltung berichten. Er werde durch ein als Stabsstelle strukturiertes Büro unterstützt, kündigte Minister Gall an.

Bei der IT-Bündelung und dem Aufbau eines IT-Landesbetriebs beachtet werden müssten die verfassungsrechtlichen Vorgaben mit Blick auf die Legislative, die Justiz und die Steuerverwaltung. Auch die Informationstechnik der Hochschulen blieben, in einem ersten Schritt, von der Bündelung ausgenommen.

Grundsätzlich sollen alle Haushaltsmittel für die Informations- und Kommunikationstechnologien der unmittelbaren Landesverwaltung zentral im sogenannten IT-Budget veranschlagt werden. Das betrifft die Ausgaben für den IT-Landesbetrieb, die Pflege und Fortentwicklung der zentralen und dezentralen IT-Basisstrukturen sowie sonstiger IT-Maßnahmen und Kooperationsprojekte.

Die Haushaltsmittel der fachspezifischen IT werden bei den Fachressorts veranschlagt und im Einvernehmen mit dem CIO bewirtschaftet werden.

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