Baden-Württemberg beschließt IT-Neuordnung CIO soll IT-Kosten des Landes in den Griff bekommen

Redakteur: Manfred Klein

Schon 2009 hatte der Landesrechnungshof die IT der baden-württembergischen Landes­verwaltung unter die Lupe genommen und war dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass die verzweigten Strukturen dazu führen könnten, dass Kosten „völlig aus dem Ruder“ laufen. Mit der beschlossenen Neuordnung der IT will Grün-Rot dem einen Riegel vorschieben.

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Reinhold Gall stellen die vom Kabinett beschlossene IT-Neuordnung vor
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Reinhold Gall stellen die vom Kabinett beschlossene IT-Neuordnung vor
(Foto: Land Baden-Württemberg)

Das IT-Grobkonzept zur IT-Neuordnung in der Landesverwaltung Baden-Württemberg vermerkt dazu: „Die Koalitionsvereinbarung greift Kritik und Vorschläge zur effizienteren Gestaltung der Informationstechnik und deren Organisation durch eine konsequente Bündelung der IT in einem Landesrechenzentrum Baden-Württemberg, mit dem Ziel einer innovativen, guter Qualität verpflichteten und zugleich effizienten und wirtschaftlichen IT auf.“

Weiter sollen neue Bürgerdienste wie Open-Government-Lösungen mit einem Open-Data-Portal realisiert werden. Open Source soll zur Standortentwicklung verstärkt genutzt und neue Technologien wie die Cloud Technologie und die jeweils modernsten Techniken der Green IT, das Dokumentenmanagement und die eAkte sollen barrierefrei und datenschutzgerecht zum Einsatz kommen.

„Die rasante Entwicklung der IT – mobile Dienste, app-basierte Softwaremodule, soziale Netzwerke sollen genutzt werden, soweit sie für die Verwaltung geeignet und rechtskonform einsetzbar sind, und sie sollen mit den jeweils besten Sicherheitsmaßnahmen versehen sein“, heißt es dazu weiter im Grobkonzept.

„Mit dem Beschluss eines Konzepts zur IT-Neuordnung haben wir auf unserem Weg zu einem gemeinsamen IT-Systemhaus der Landesverwaltung einen wichtigen ersten Schritt vollzogen“, stellten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Reinhold Gall anlässlich des Beschlusses fest.

Eine innovative und zugleich wirtschaftliche und sichere Informations- und Kommunikationstechnik sei unverzichtbar für die Landesverwaltung.

Kretschmann: „Uns geht es hier in erster Linie um die Hebung von Effizienzreserven. Das genaue Einsparpotenzial kann momentan noch nicht auf Heller und Cent beziffert werden, aber es geht um erkleckliche Beträge im zweistelligen Millionenbereich. Aufwachsend bis zum Jahr 2020 ist mit einer jährlichen Einsparung von jedenfalls 40 Millionen Euro zu rechnen.“

Das vom Landeskabinett beschlossene Konzept beinhalte wichtige Regelungen für die Aufbauorganisation, die Finanzierung und die Koordination einzelner Projekte.

Bereits im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung seien Empfehlungen des Rechnungshofs zur effizienteren Gestaltung der Informationstechnik aufgegriffen und eine offensive Strategie für die Informationstechnologie für die Öffentliche Verwaltung und das gesellschaftliche Leben angekündigt worden.

Mit dem zunächst von der Kommission für Haushalts- und Verwaltungsstruktur gebilligten Konzept würde nun eine Reihe von Festlegungen getroffen, betonten Kretschmann und Gall.

Vorgesehen sei, die Informationstechnik so weit wie möglich in einem Landesbetrieb IT mit einem Landesrechenzentrum zu bündeln und unter der Aufsicht eines hauptamtlichen IT-Beauftragten der Landesregierung als Chief Information Officer (CIO) laufend sachgerecht weiterzuentwickeln.

Der CIO solle ressortübergreifend die strategische Ausrichtung des IT-Einsatzes im Land und die Koordinierung der übergreifenden Zusammenarbeit mit Bund, Ländern und Kommunen im IT- und eGovernment-Bereich verantworten. Er solle daneben einheitliche Standards für den Betrieb sowohl der fachunabhängigen als auch der fachspezifischen Verfahren setzen. Bei den fachspezifischen Verfahren erfolge die technische Entwicklung nach den fachlichen Vorgaben der zuständigen Fachressorts.

Der dem Innenminister direkt zugeordnete CIO solle Vortragsrecht im Kabinett bekommen und jährlich mindestens einmal über die Strategie und die Fortschritte bei der Konsolidierung der Informationstechnik in der Landesverwaltung berichten. Er werde durch ein als Stabsstelle strukturiertes Büro unterstützt, kündigte Minister Gall an.

Bei der IT-Bündelung und dem Aufbau eines IT-Landesbetriebs beachtet werden müssten die verfassungsrechtlichen Vorgaben mit Blick auf die Legislative, die Justiz und die Steuerverwaltung. Auch die Informationstechnik der Hochschulen blieben, in einem ersten Schritt, von der Bündelung ausgenommen.

Grundsätzlich sollen alle Haushaltsmittel für die Informations- und Kommunikationstechnologien der unmittelbaren Landesverwaltung zentral im sogenannten IT-Budget veranschlagt werden. Das betrifft die Ausgaben für den IT-Landesbetrieb, die Pflege und Fortentwicklung der zentralen und dezentralen IT-Basisstrukturen sowie sonstiger IT-Maßnahmen und Kooperationsprojekte.

Die Haushaltsmittel der fachspezifischen IT werden bei den Fachressorts veranschlagt und im Einvernehmen mit dem CIO bewirtschaftet werden.

Die IT der Ressorts solle von den Amtschefs der Ministerien verantwortet werden, erklärten Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Gall. Diese hätten in eigener Verantwortung eine auf die IT-Infrastruktur des Landes abgestimmte IT-Strategie ihres Ressorts zu entwickeln, welche dem CIO zur Bewertung vorgelegt werden müsse. Ohne Zustimmung des CIO könnten fachspezifische Vorhaben nicht umgesetzt werden.

Die Amtschefs würden den CIO-Lenkungskreis bilden, der die ressortübergreifende und die ressortbezogene IT für den Landesbetrieb IT und das zentrale IT-Budget innerhalb der haushaltsrechtlichen Vorgaben abstimme.

Nun gelte es, ein ganzes Bündel an rechtlichen, organisatorischen und technischen Maßnahmen zu schnüren und nach einem noch zu erstellenden Stufenplan umzusetzen. Hierzu gehört im Kern die Zusammenführung der bestehenden Rechen- und Fachzentren zu einem einheitlichen Landesbetrieb IT. Parallel dazu solle mit konkreten Maßnahmen begonnen werden. Beispielhaft seien genannt:

» die Standardisierung der IT-Arbeitsplätze weiterführen;

» ein Softwaremanagement, um die Beschaffung und Nutzung von Softwarelizenzen noch stärker zu vereinheitlichen;

» Schritte zum papierarmen Büro vorantreiben;

» auf Grundlage der im IT-Planungsrat von Bund und Ländern beschlossenen Informationssicherheits-Leitlinie werden wir unsere Sicherheitsmaßnahmen weiterentwickeln;

» Green IT vorantreiben;

» wo gleichwertig und wirtschaftlich möglich verstärkt Open-Source-Produkte einsetzen;

» innovative Techniken wie Cloud-Computing in sicherem Rahmen nutzen.

Damit der CIO diese Aufgaben bewältigen kann, plant das Grobkonzept folgende rechtliche Anpassungen:

» Beschaffungsanordnung ist zu novellieren.

» Standards sind zu definieren

» eGovernment-Richtlinien sind neu zu fassen.

» Informationsfreiheitsgesetz und Regelungen zum Transparenten Regierungshandeln sind zu erarbeiten.

» IT-Personalentwicklung zusammen mit den kommunalen Verwaltungen

Mitarbeit beim eGovernment-Gesetz des Bundes, ggf. Umsetzung durch Landesrecht.

» Umsetzung von EU-Beschlüssen etwa zum einheitlichen Ansprechpartner (etwa Beschluss zur eCARD-Technologie und zum Binnenmarktinformationssystem).

» Anpassungen im Staatshaushaltsgesetz.

Dr. Herbert Zinell, Minsterialdirektor und Amtschef des Innenministeriums, erklärte zu dem Vorhaben: „Mit der IT-Neuordnung macht die grün-rote Landesregierung einen ersten wichtigen Schritt in Richtung einer effizienten Bündelung der IT im Land und schafft gleichzeitig die Grundlage für einen modernen und zeitgemäßen Einsatz moderner Informationstechnologien in den Landesbehörden."

Die Suche nach einem Kandidaten hat inzwischen begonnen. Vor Ende des Jahres ist jedoch nicht mit einer Ernennung zu rechnen, heißt es aus Stuttgart.

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