Baden-Württemberg beschließt IT-Neuordnung

CIO soll IT-Kosten des Landes in den Griff bekommen

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Damit der CIO diese Aufgaben bewältigen kann, plant das Grobkonzept folgende rechtliche Anpassungen:

» Beschaffungsanordnung ist zu novellieren.

» Standards sind zu definieren

» eGovernment-Richtlinien sind neu zu fassen.

» Informationsfreiheitsgesetz und Regelungen zum Transparenten Regierungshandeln sind zu erarbeiten.

» IT-Personalentwicklung zusammen mit den kommunalen Verwaltungen

Mitarbeit beim eGovernment-Gesetz des Bundes, ggf. Umsetzung durch Landesrecht.

» Umsetzung von EU-Beschlüssen etwa zum einheitlichen Ansprechpartner (etwa Beschluss zur eCARD-Technologie und zum Binnenmarktinformationssystem).

» Anpassungen im Staatshaushaltsgesetz.

Dr. Herbert Zinell, Minsterialdirektor und Amtschef des Innenministeriums, erklärte zu dem Vorhaben: „Mit der IT-Neuordnung macht die grün-rote Landesregierung einen ersten wichtigen Schritt in Richtung einer effizienten Bündelung der IT im Land und schafft gleichzeitig die Grundlage für einen modernen und zeitgemäßen Einsatz moderner Informationstechnologien in den Landesbehörden."

Die Suche nach einem Kandidaten hat inzwischen begonnen. Vor Ende des Jahres ist jedoch nicht mit einer Ernennung zu rechnen, heißt es aus Stuttgart.

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