Digitalrepublik Deutschland

Chancen für eine starke Wirtschaft, gerechte Bildung und ein freies und sicheres Internet

| Autor / Redakteur: Franz-Rainhard Habbel / Susanne Ehneß

Fazit

An verschiedenen Stellen setzt der Koalitionsvertrag auf mehr Vernetzung der Verwaltungsebenen. Deutlich wird dies zum Beispiel beim Thema Existenzgründer. Das fängt an bei einem Willkommen-Check für Behörden, der Schaffung von Willkommen-Agenturen, geht über die Verkürzung der Anmeldezeiten von Unternehmen auf 72 Stunden und hört auf bei der Einführung einer Gründungszeit analog dem Modell der Familienpflege auf Zeit.

Insgesamt zeigt sich, dass das Thema Digitalisierung ein Treiber für die Modernisierung auch des Staates ist. In den nächsten Jahren wird sich dieser Trend weiter fortsetzen. Das Internet mit seiner digitalen Welt steht der realen Umwelt in nichts nach. Die zunehmende Bedeutung der Umwelt in der Politik hat schließlich auch zu einem eigenen Umweltministerium geführt.

Der Koalitionsvertrag hat manchen Forderungen widerstanden, das Thema Internet ausschließlich unter sicherheitstechnischen Aspekten zu betrachten. Es ist richtig, dass die IT-Sicherheit eine überragende Bedeutung für die Entwicklung der Wirtschaft und der Gesellschaft hat. Entsprechend wurde sie auch im Koalitionsvertrag akzentuiert.

Gleiches trifft aber auch für die wirtschaftliche Entwicklung, für mehr Wettbewerb, für Bildung und Gesundheit, für neue Arbeitsplätze und für das Zusammenleben der Menschen zu. Alles was digital werden kann, wird digital. Damit gewinnt das Thema Vertrauen rasant an Bedeutung.

Die im Koalitionsvertrag angesprochene Umsetzung der Digitalen Agenda gemeinsam mit der Zivilgesellschaft zeigt den Weg zum Bürgerstaat auf. Dieser Weg hat den Charme einer Neujustierung des Staates in der globalisierten Welt. Das gilt für alle Politikbereiche.

Der Koalitionsvertrag ist kein Gesetz. Vieles wird in den kommenden Monaten und Jahren debattiert werden müssen. Dabei wird es Veränderungen geben. Aber ein Anfang ist gemacht für die Digitalrepublik Deutschland.

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