Digitalrepublik Deutschland

Chancen für eine starke Wirtschaft, gerechte Bildung und ein freies und sicheres Internet

| Autor / Redakteur: Franz-Rainhard Habbel / Susanne Ehneß

Bedeutung für die Kommunen

Welche Bedeutung hat der Koalitionsvertrag im Politikfeld Digitale Agenda für die Kommunen? Für ein modernes Industrieland ist der flächendeckende Breitbandausbau eine Schlüsselaufgabe. Es gilt, die digitale Spaltung zwischen den urbanen Ballungszentren und ländlichen Räumen zu überwinden. Bis zum Jahr 2018 soll es in Deutschland eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Mbit/s geben. Ein neues Förderprogramm der KFW soll aufgelegt werden. Zusätzlich soll ein Breitband-Bürgerfonds eingerichtet werden. In diesen Fonds sollen Privatpersonen zu soliden Renditen investieren können.

Insbesondere die nachfolgenden Punkte werden auch Auswirkungen im kommunalen Bereich haben:

  • Freies WLAN im öffentlichen Raum: In den Städten sollen die Voraussetzungen für kostenlose WLAN-Angebote geschaffen werden, heißt es in der Vereinbarung. Wie das sichergestellt werden soll, bleibt offen. Größtes Hemmnis ist derzeit die Störerhaftung für die Anbieter derartiger Leistungen.
  • Schnelle Unternehmensgründungen: Durch eine Vereinfachung der Prozesse (One-Stop-Agency) soll eine schnelle Unternehmensgründung möglich sein.
  • Programm „Digitale Verwaltung 2020“: Es soll ein Programm „Digitale Verwaltung 2020“ für verbindliche Standards zur flächendeckenden Digitalisierung der Verwaltung auf den Weg gebracht werden. Der Bund wird den Länden vorschlagen, die Programme des eGovernments unter Verantwortung des IT-Planungsrates zu konsolidieren und zu koordinieren. Dabei sind Technologien nach Möglichkeit langfristig so zu planen, dass keine Abhängigkeiten zu intransparenten Protokollen, Software, Hardware oder Herstellern entstehen. Bei der Anschaffung von IT-Technologie durch die Öffentliche Hand müssen im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsprinzips Innovationspotenziale und Nachhaltigkeit als mitentscheidende Kriterien bedacht werden.
  • Aufbau eines einheitliches Internetportals 115: Die einheitliche Behördenrufnummer 115 soll ins Internet übertragen werden. Zumindest die 100 wichtigsten und am häufigsten in Anspruch genommen Verwaltungsdienstleistungen sollen innerhalb der nächsten vier Jahre über ein solches Portal bundesweit einheitlich online sicher erledigt werden können. Den Kommunen soll die Realisierung durch die Bereitstellung einer Toolbox mit den besten Anwendungen zur elektronischen Umsetzung häufig genutzter Verwaltungsdienstleistungen vereinfacht werden. Mit diesem Vorgehen sollen die Folgekosten gering gehalten werden.
  • Einrichtung eines Bürgerkontos: Die Bürgerinnen und Bürger sollen auf Wunsch die Möglichkeit haben, einen einheitlichen Stammdaten-Account zu verwenden. Zur elektronischen Identifizierung soll der neue Personalausweis genutzt werden. Das „Bürgerkonto“ kann zum digitalen Dokumentenpostfach erweitert werden.
  • Bereitstellung eines Open-Data-Portals: Für Bund, Länder und Kommunen soll ein Open-Data-Portal bereitgestellt werden. Der Bund versteht sich als Vorreiter auf dem Gebiet der Bereitstellung offener Daten in einheitlicher maschinenlesbarer Form unter freien Lizenzbedingungen. Die digitale Berichterstattung über den Bundestag und seine Sitzungen sowie über öffentliche Ausschusssitzungen und Anhörungen (zum Beispiel in Streams) soll ausgebaut werden. Sobald wie möglich werden Bekanntmachungen wie beispielsweise Drucksachen und Protokolle in Open-Data-tauglichen Formaten unter freien Lizenzbedingungen bereitgestellt werden.
  • Barrierefreie Webseiten: Die Bundesregierung prüft, ob durch ein Prüfsiegel barrierefreie Webseiten für die Verwaltung und die Wirtschaft die Gleichstellung behinderter Menschen unterstützt werden kann.
  • Unterstützung neuer Formen des bürgerschaftlichen Engagements: Im Netz entstehen neue Formen des bürgerschaftlichen Engagements über soziale Netzwerke und Nachbarschaftsinitiativen. Die Bundesregierung wird diese Entwicklung unterstützen und„Online-Volunteering“-Projekte fördern, beispielsweise die verbessernde Zusammenarbeit von Bürgerinnen und Bürger mit der Verwaltung (Mängelmelder, Tausch- und Ehrenamtsbörsen). Herausragende Projekte sollen ausgezeichnet und ein Austausch bester Beispiele initiiert werden. Gefördert werden sollen die Entwicklung und der Einsatz von bundesweiten Warn- und Informationssystemen, mit denen Bürgerinnen und Bürger per SMS, eMail oder über eine App über Unfälle, Gefahren und Katastrophen informiert werden können.
  • Mehr Bürgerbeteiligung: Parlament, Regierung und Verwaltung werden die Möglichkeiten der Digitalisierung intensiv nutzen und die interaktive Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft auf barrierefreien Websites ausbauen. Die Potenziale der Digitalisierung sollen zur Stärkung der Demokratie genutzt werden. Die Informationen über politische Entscheidungen quantitativ und qualitativ verbessern und die Beteiligungsmöglichkeiten für die Menschen an der politischen Willensbildung sollen ausgebaut werden. Gerade im Vorfeld von Entscheidungen ist früh, offen, umfassend und verständlich zu informieren. Der Sachverstand und die Meinung der Bevölkerung sollen auch über digitale Beteiligungsplattformen gesucht werden, so dass eine konstruktive und frühzeitige Einflussnahme von Bürgerinnen und Bürgern besser gelingt. Die Beteiligung der Öffentlichkeit an umweltpolitisch relevanten Entscheidungsprozessen wird gestärkt, ohne die zügige Umsetzung von Planungsvorhaben zu gefährden.
  • Intelligente digitale Verkehrslenkung und nachhaltige Mobilitätskultur: Die Bundesregierung wird einen Teil der Investitionen der Verkehrsinfrastruktur in intelligente digitale Verkehrslenkung geben – mit dem Ziel, Staus in Deutschland bis 2020 um 10 Prozent zu reduzieren. Angestrebt wird eine nutzerfreundliche Vernetzung der verschiedenen Verkehrsmittel. Dazu sollen verkehrsträgerübergreifende Datenplattformen auf Open-Data-Basis, die über Mobilitätsangebote, Staus, Verspätungen und Fahrplandaten informieren, gefördert werden. Mit der Vernetzung von Verkehrsinformationen und Ticketsystemen können den Menschen innovative digitale Mobilitätsdienste zur Verfügung gestellt werden.
  • IT-Sicherheitsgesetz: Die Bundesregierung will ein IT-Sicherheitsgesetz mit verbindlichen Mindestanforderungen an die IT-Sicherheit für die kritischen Infrastrukturen schaffen. Darin soll auch eine Verpflichtung zur Meldung erheblicher IT-Sicherheitsvorfälle vorgeschrieben werden.

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