Digitalrepublik Deutschland

Chancen für eine starke Wirtschaft, gerechte Bildung und ein freies und sicheres Internet

| Autor / Redakteur: Franz-Rainhard Habbel / Susanne Ehneß

Was bringt der Koalitionsvertrag für eGovernment in Deutschland?
Was bringt der Koalitionsvertrag für eGovernment in Deutschland? (Bild: bluedesign - Fotolia.com)

Nun ist es soweit. Die Große Koalition hat den Entwurf des Koalitionsvertrages veröffentlicht. Jetzt sind die Parteien, insbesondere die SPD, die eine Mitgliederbefragung durchführt, am Zuge. Setzt die Große Koalition Zeichen in Richtung Digitales Deutschland?

Mit der 18. Wahlperiode sind Parlament und Regierung „volljährig“ geworden. Es hat eine breite Diskussion über den Koalitionsvertrag stattgefunden. Ständig wurde in den Medien berichtet, Protokolle wurden zitiert. Soviel Öffentlichkeit war noch nie.

Trifft das Erwachsenwerden auch auf den Inhalt der Regierungsarbeit in den kommenden vier Jahren zu? Bekommt Deutschland eine gute Regierung, und wird in den nächsten Jahren eine erfolgreiche Politik gemacht? Wie sieht es aus mit notwendigen Reformen, beispielsweise bei den sozialen Sicherungssystemen, oder mit der Generationengerechtigkeit? Bedeutet Große Koalition auch ein großer Staat, oder muss das Ziel nicht ein wirksamer Staat sein, der die Herausforderungen meistert und Strukturen und Aufgaben verändert?

Akzente bei eGovernment

Wie sieht es aus mit der Rolle des Staates im Verhältnis zur Wirtschaft und zur Zivilgesellschaft, mit der Modernisierung der Verwaltung? Setzt die Große Koalition Zeichen in Richtung Digitales Deutschland?

Die Antwort lautet: Ja, es tut sich was! Was das Thema digitales Deutschland betrifft, ist der Koalitionsvertrag überraschend gut. Alle wichtigen Themen der letzten Jahre wurden konsequent aufgegriffen und bearbeitet, er ist damit auch eine Art Standortbestimmung. Der Koalitionsvertrag setzt Akzente, in dem die Digitalisierung in ihrer Wirkung auf alle Politikbereiche dargestellt wird. Richtig wird erkannt, dass die anstehende nächste Phase der Digitalisierung in besonderem Maße die Infrastrukturen betrifft: Erfolgsfaktor der Energiewende ist die Digitalisierung der Energieversorgung. Verkehrsinfrastrukturen werden sowohl im Individualverkehr als auch im öffentlichen Verkehr digitalisiert. Wesentliche Veränderung im Gesundheitswesen ist der Aufbau der Telematikinfrastruktur.

Das klassische eGovernment gerät allerdings in dem Vertrag in den Hintergrund. Die digitale Welt umfasst inzwischen weit mehr.

Digitale Agenda

Was die Digitalisierung betrifft, ist die Große Koalition auf dem richtigen Weg. Zum ersten Mal hat es bei der Erarbeitung des Koalitionsvertrages eine eigene Unterarbeitsgruppe „Digitale Agenda“ gegeben. Sie hatte die Aufgabe, für das Handeln aller Ressorts der Bundesregierung eine gemeinsame Digitale Agenda 2013 bis 2017 zu entwerfen. Die neue Regierung will diese Agenda gemeinsam mit Wirtschaft, Tarifpartnern, Zivilgesellschaft und Wissenschaft umsetzen. Ein solcher kooperativer Ansatz ist neu und begrüßenswert.

Besonders bemerkenswert war die breite Diskussion in der Unterarbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Brigitte Zypries (SPD). Neben den Fraktionen CDU/CSU und SPD arbeiteten Experten aus Ländern und Parteien mit. Angesichts der weiter fortschreitenden Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft wurde schnell klar, dass auch Politik und Verwaltung konsequent den Weg der Vernetzung gehen müssen.

Erfreulich ist, dass man nicht einfach die eGovernment-Aktivitäten fortgeschrieben, sondern einen umfassenden Ansatz der Digitalisierung zentraler Politikbereiche aufgegriffen hat.

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