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Datenschutz, IT-Konsolidierung und Verschlüsselung im Fokus CeBIT und Public Sector Parc eröffnet

| Redakteur: Susanne Ehneß

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute den „Public Sector Parc“ auf der CeBIT eröffnet. In seiner Rede berichtete er über die Fortschritte bei den Themen IT und Datenschutz – und machte gleichzeitig seinen persönlichen Standpunkt klar.

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei der Eröffnungsrede des PSP
Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei der Eröffnungsrede des PSP
(Bild: Henning Schacht/BMI)

De Maizière ging auf die EU-Datenschutzreform ein und betonte, dass es gute Verhandlungsfortschritte gebe: „Ich hoffe, dass wir auf der Ratssitzung im Juni eine abschließende Position des Europäischen Rates formulieren können. [...] Dann könnte unter dann luxemburgischem Vorsitz der Trilog mit dem EU-Parlament beginnen, in der Hoffnung, dass die EU-Datenschutz-Grundverordnung Ende des Jahres zum Abschluss gebracht werden kann.“

CeBIT 2015: Public Sector Parc
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IT-Konsolidierung

Beim Thema IT-Konsolidierung des Bundes gebe es große Fortschritte. Der Prozess gestalte sich aber durchaus kompliziert. IT-Konsolidierung sei aufgrund von zahlreichen Einzelinteressen, die es zu berücksichtigen gelte, immer auch ein „gefahrgeneigter Prozess“. Lösungen erwartet er dennoch im ersten Halbjahr 2015.

Verschlüsselung

Auch das Thema Kryptierung sprach der Innenminister an. „Klar ist, dass die Verschlüsselung, die Kryptierung etwas ist, das wir befördern. Wenn wir [als Staat aber] zugreifen, dann machen wir das mit offenem Visier in einem rechtsstaatlichen Verfahren [...]. So machen wir es in anderen Fällen auch, wenn wir auf Freiheitsrechte von Bürgern zugreifen wie etwa bei der Telekommunikationsüberwachung [...]“, betonte de Maizière.

„Wir sind nicht heimlich dabei, einerseits Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu fördern und uns andererseits als Staat einen speziellen Kanal zur heimlichen Durchsuchung aller Kommunikationskanäle zu beschaffen“, stellte er klar.

Messepräsenz

Das Bundesministerium des Innern präsentiert sich auf der CeBIT im Public Sector Parc, Halle 7, auf der Fläche A 58. Dort werden aktuelle IT-Anwendungen, -Projekte und -Entwicklungen vorgestellt. Der Stand ist Teil des Bund-Länder-Gemeinschaftsbereichs „Government for you“ mit einer Gesamtgröße von rund 2.300 Quadratmetern.

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