eGovernment und Zwangsvollstreckung

Bundesweites Vollstreckungsportal mit Tücken durch Übergangsregelung

| Redakteur: Gerald Viola

Zwangsvollstreckung: Neues bundesweites Vollstreckungsportal an den Start gegangen
Zwangsvollstreckung: Neues bundesweites Vollstreckungsportal an den Start gegangen (Foto: N-Media - Fotolia.com)

Das gemeinsame Vollstreckungsportal der Länder ist jetzt online: Gläubiger aus ganz Deutschland können für 4,50 Euro online Informationen über ihre Schuldner abrufen. Doch eine Übergangsregelung lässt die alten Schuldnerverzeichnisse noch fünf Jahre weiter bestehen.

„Am 1. Januar 2013 hat das gemeinsame Vollstreckungsportal der Länder seinen Betrieb aufgenommen. Über die Internetadresse www.vollstreckungsportal.de können Gläubiger aus ganz Deutschland gegen eine Gebühr von 4,50 Euro Informationen über ihre Schuldner und Schuldnerinnen online abrufen“, informierte Justiz- und Verbraucherschutz-Staatssekretärin Beate Reich anlässlich des Besuchs des Amtsgericht Kaiserslauter, dem neuen zentralen Vollstreckungsgericht.

„Die Einsicht in das zentrale Schuldnerverzeichnis ist jedem und jeder gestattet, der oder die hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt, beispielsweise aufgrund einer Forderung, die auf einem Vollstreckungstitel beruht“, so Reich weiter.

„Gläubigern wird nun die Möglichkeit gewährt, sich frühzeitig und wesentlich komfortabler als früher Informationen über die Vermögensverhältnisse des Schuldners zu beschaffen“, unterstrich Reich die neuen Möglichkeiten, die durch die länderübergreifende Zusammenarbeit auch für Rheinland-Pfalz geschaffen wurden.

Die Aufgaben zur Führung der Schuldnerverzeichnisse und zur Verwaltung der vom Schuldner geleisteten Vermögensauskünfte wurden in jedem Bundesland einem zentralen Vollstreckungsgericht übertragen, in Rheinland-Pfalz dem Amtsgericht Kaiserslautern.

„Der Datenbestand der bislang in den einzelnen Bundesländern geführten Schuldnerverzeichnisse wird nunmehr schrittweise bundesweit zentral zusammengeführt und so für eine Online-Abfrage zugänglich gemacht“, erklärte Reich.

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