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Bundestag verbietet Papier – eDrucksachen für Abgeordnete

| Redakteur: Gerald Viola

Drucksachen gibt es künftig elektronisch für die Abgeordneten
Drucksachen gibt es künftig elektronisch für die Abgeordneten (Foto: ISO K°- photography - Fotolia.com)

Die Drucksache trägt die Nummer 13654 und zeigt, dass der Bundestag auf einen neuen Rekord beim Papierverbrauch zusteuert. Das soll das letzte Mal sein, denn in der kommenden Wahlperiode will das Parlament das Papier weitgehend aus den Abgeordnetenbüros verbannen – im Prinzip.

Alle Vorlagen, die im Bundestag verhandelt werden, erscheinen als Drucksache: Gesetzentwürfe, Anträge von Fraktionen oder der Bundesregierung, Beschlussempfehlungen und Berichte aus den Ausschüssen, Änderungs- und Entschließungsanträge, Große und Kleine Anfragen aus dem Parlament an die Bundesregierung, Berichte und Unterrichtungen sowie Fragen für die Fragestunde im Plenum.

Die Drucksachen werden gedruckt und an die Abgeordneten, an die Mitglieder des Bundesrates sowie an alle Bundesministerien verteilt. In einer in der Regel vierjährigen Wahlperiode entstehen im parlamentarischen Betrieb mehr als 12.000 Drucksachen – viele von geringem Umfang, einige wie der jährliche Haushaltsplan mit mehr als 3000 Seiten.

Damit soll nun Schluss sein – eigentlich!

Morgen wird der Bundestag beschließen, dass die Abgeordneten ihre Drucksachen „in der Regel auf elektronischem Weg“ erhalten. und: „Sie gelten als verteilt, wenn sie für die Mitglieder des Bundestages elektronisch abrufbar sind. Eine Verteilung in Papierform ist weiterhin zulässig.“

Ob der Papierverbrauch sich allerdings nur von der Hausdruickerei in die Büros verlagert, bleibt abzuwarten. Denn in der Begründung zur Änderung der Geschäftsordnung heißt es:

„Soweit es erforderlich ist, können kürzere Dokumente an den Arbeitsplatzdruckern in den Büros ausgedruckt werden. Bei umfangreicheren Drucksachen geschieht dies über die Etagendrucker oder die Schnelldruckstellen. Überdies bietet das System im nicht eilbedürftigen Fall die Möglichkeit, einen Auftrag zur Lieferung von Papierexemplaren zu erstellen, die dann per Hauspost zugestellt wird.“

Damit wären allerdings die Vorteile der elektronischen Drucksachenverteilung dahin, obgleich die Politiker feststellten: „Das neue System bietet den Abgeordneten und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die sofortige Information über neu eingegangene Drucksachen. Auch umfangreiche Drucksachen können auf den entsprechenden elektronischen Mobilgeräten jederzeit und überall abgerufen werden, ohne die Papierfassungen mit sich führen zu müssen.

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posted am 07.06.2013 um 16:39 von Unregistriert


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