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Modernes Vergaberecht vor dem Aus? Bundestag nimmt Beschlussfassung von Tagesordnung

| Redakteur: Manfred Klein

Die Reform des deutschen Vergaberechts ist zunächst gescheitert. Die angesetzte Beschlussfassung durch den Bundestag wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen.

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Wilfried Kruse Quelle: Vitako
Wilfried Kruse Quelle: Vitako
( Archiv: Vogel Business Media )

Nach Meinung von Vitako, der Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister, bedeutet dies nicht nur das vorläufige Aus für die Vergaberechtsreform, die in naher Zukunft zu einem transparenteren Vergaberecht hätte führen sollen. Es bedeute auch einen massiven Einschnitt in die Kooperationsfähigkeit der Verwaltungen. Denn diese hätten durch das neue Gesetz zusammenarbeiten und sich zum Beispiel bei IT-Projekten Entwicklungs- und Betriebskosten teilen können.

Wilfried Kruse, Vorstandsvorsitzender von Vitako: „Wenn die Verwaltungen in Deutschland einfacher und umfassender zusammenarbeiten dürften, würde der Steuerzahler entlastet und die IT-Dienstleister könnten Kosten einsparen. Wenn es bei der jetzigen Rechtslage verbliebe, müssten die deutschen Steuerzahler und die Kommunen die Suppe auslöffeln und gegebenenfalls Mehrkosten in Milliardenhöhe tragen. Die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister könnte dies nicht nachvollziehen.“

Die Reform des Vergaberechts sollte auch dazu dienen, eine verstärkte Zusammenarbeit der Kommunen in Deutschland zu ermöglichen. Diese waren zuvor von allen Verwaltungsebenen aufgefordert worden, verstärkt zu kooperieren, um Großprojekte wie die EU-Dienstleistungsrichtlinie rechtzeitig umsetzen zu können und so Deutschland im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig zu halten.

Kruse: „Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung brauchen die Novellierung des § 99 GWB; wie sollen die Kommunen stärker wirtschaftlich arbeiten, wenn Kooperationen bürokratisch erschwert werden. Das Land Nordrhein-Westfalen zum Beispiel hat jüngst entschieden, dass für den einheitlichen Ansprechpartner kommunale Kooperationen gerade gewünscht beziehungsweise sogar gefordert werden. Wie passt dies mit einem Vergaberecht zusammen, dass von der EU diktiert und offensichtlich von den Interessenverbänden der IT-Wirtschaft dominiert wird?“.

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Link: Vitako

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