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News Bundestag beschließt Leitsätze zur Datenschutzpolitik

| Redakteur: Gerald Viola

Der Deutsche Bundestag hat den 20. Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten erörtert und Leitsätze zur Datenschutzpolitik beschlossen. Die Entschließung des Bundestages

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Der Deutsche Bundestag hat den 20. Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten erörtert und Leitsätze zur Datenschutzpolitik beschlossen. Die Entschließung des Bundestages spricht unter anderem RFID-Technologie, eGovernment, Fragen der inneren Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung an. Zum Thema eGovernment heißt es in dem Dokument: „Der Deutsche Bundestag ist weiterhin der Überzeugung, dass sinnvolle eGovernment-Angebote zu Entbürokratisierung und Bürgernähe beitragen können. Hierbei muss aber dem Datenschutz ein hoher Stellenwert eingeräumt werden, da nur so die Akzeptanz bei den Betroffenen erreicht werden kann, die für eine erfolgreiche Umsetzung des Programms erforderlich ist.“ Zudem sprach sich der Bundestag dafür aus, auch bei neuen Technologien, die große Chancen für den Wirtschaftsstandort Deutschland böten, Fragen des Datenschutzes nicht zu vernachlässigen. Dazu heißt es: „Datenschutz ermöglicht den verlässlichen, sicheren Austausch von Daten und kann helfen, Vertrauen bei Verbrauchern zu schaffen und Vorbehalte abzubauen“. Das Bundesministerium des Innern werde daher dem Deutschen Bundestag noch in diesem Jahr einen Bericht zur RFID-Technologie zuleiten.Einig waren sich die Fraktionen des Bundestages in der dringenden Reformbedürftigkeit des Datenschutzes. Eine solche Reform müsse zu einem angemessenen Ausgleich zwischen Sicherheitsbelangen und Datenschutz führen. Die FDP-Fraktion kritisierte in diesem Zusammenhang die Einführung biometrischer Daten in Ausweisedokumenten.

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(ID:2016469)