Bundestag beschließt eGovG – nach dem Gesetz ist vor dem Gesetz

Das eGovernment-Gesetz (eGovG) hat heute Nacht um 22.20 Uhr den Bundestag passiert. Zwar muss jetzt noch der Bundesrat im Mai zustimmen, aber die Parla­men­tarier haben einen wichtigen Schritt in Rich­tung elektronische Verwaltung eingeleitet. Bringt das „Gesetz zur Förderung der elektronischen Ver­waltung“ Deutschland weiter?

„In einzelnen Bereichen bleibt das Gesetz hinter den Erwartungen der Bürger, der Wirtschaft und der Behörden zurück. Deshalb gilt: nach dem Gesetz ist vor dem Gesetz“, kommentiert Franz-Reinhard Habbel die neue Rechtslage unmittelbar nach dem Bundestagsbeschluss in unserem Habbel-Blog.

Aber er sagt auch: „Um das Gesetz wurde lange gerungen, die Diskussionen sind ausdrücklich zu begrüßen, sind sie doch ein Zeichen einer beginnenden Auseinandersetzung mit der Modernisierung der Öffentlichen Verwaltung.“