EU-Benchmark 2019

Bundesrepublik holt bei eGovernment auf

| Autor: Manfred Klein

Kommen wir nochmal auf die von Ihnen angesprochene eIDAS-Verordnung zu sprechen. Sie haben bei der Veröffentlichung der Studie geäußert, Deutschland könne bei den Authentifizierungstechnologien eine Führungsrolle einnehmen. Welche Faktoren sprechen für eine solche Annahme und was müsste Deutschland dafür tun?

Reinhardt: Eine vertrauenswürdige EU-weite Authentifizierung ist ein wichtiges Element für die weitere Integration innerhalb der EU und den digitalen Binnenmarkt. Bürger und Unternehmen haben mit ihr die Möglichkeit, im europäischen Ausland Online-Dienste barrierefrei und rund um die Uhr zu nutzen. Deutschland hat neun Jahre, nachdem die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises eingeführt wurde, ein sicheres und weiterhin innovatives Identifikationsmedium, welches mehr als 30 Millionen Bürger mit sich führen. Neben der entsprechenden Software für Mac und Windows gibt es mittlerweile auch Apps für iOS und Android, wodurch Smartphones als Kartenleser verwendet werden können.

Die Zwei-Faktor-Authentifizierung ist heute in vielen Bereichen Standard und die Nutzer erkennen das Verfahren zunehmend als notwendig an. Der deutsche Personalausweis bietet damit als erstes notifiziertes Identifikationsmittel beste Voraussetzungen für eine sichere und vertrauenswürdige Nutzung im Online-Umfeld.

Die Benchmark-Studie mahnt einen verbesserten Umgang mit personenbezogenen Daten und mehr Transparenz der Verwaltungen in Europa und Deutschland an. Was genau ist damit gemeint?

Reinhardt: Der Schutz von Informationen und personenbezogenen Daten hat zwei wesentliche Komponenten: Datenschutz und Datensicherheit. Beides ist für das Vertrauen essenziell, damit Bürger die angebotenen Dienste akzeptieren und bereit sind, ihre Daten zweckgebunden zugänglich zu machen. Eine Überprüfung im Rahmen des Benchmark hat jedoch ergeben, dass keine der getesteten Behörden-Websites alle Sicherheitskriterien erfüllt hat. Hier müssen die Behörden nachbessern, weil Daten und die Erkenntnisse aus ihnen noch wichtiger werden – etwa bei Once Only. Schließlich gilt das Prinzip seit der Tallin Declaration von 2016 als wesentlicher Bestandteil eines effektiven eGovernment.

In Hinblick auf den Datenschutz sind Pseudonymisierung und Anonymisierung von Daten entscheidend, eine sichere Verschlüsselung muss an den Schnittstellen für Datensicherheit sorgen. Zudem ist Vertrauen ohne Transparenz undenkbar. Bürger sollten daher stets wissen können, welche ihrer personenbezogenen Daten von wem und für welche Zwecke genutzt werden. Im Bürgerdatencockpit haben wir anhand von drei Lebenslagen modelliert, wie so etwas aussehen könnte. So kann die Datennutzung jederzeit nachverfolgt, Nutzungsrechte individuell geändert oder im Sinne von Once-Only mehreren Behörden mit nur einer Aktion erteilt werden. Zudem sollten Behörden das Konzept des Privacy beziehungsweise Security by Design beherzigen, was insbesondere für alle das OZG betreffenden Maßnahmen gilt.

All dies sollte in der Digitalisierungsstrategie wie im Mindset verankert sein und ab dem ersten Entwicklungsschritt bei jeder neuen digitalen Verwaltungsleistung berücksichtigt werden.

Herr Reinhardt, es mehren sich die Anzeichen, dass Europa bei der Digitalisierung von den USA und China abgehängt wird. Welche Maßnahmen lassen sich aus dem EU-Benchmark ableiten, damit Europa in diesem Konkurrenzwettbewerb bestehen kann?

Reinhardt: In Hinblick auf die Plattformökonomie und damit verbundenen Technologien haben sich mit den USA und China zwei nahezu übermächtige Akteure herausgebildet. Beide geben das Tempo vor, setzen Standards und definieren die Spielregeln bei der Nutzung der Plattformen. Es ist mittlerweile jedem klar, dass Europa hierauf eine Antwort braucht und sich nicht dem Schicksal ergeben und weiter zurückfallen darf. Doch das Zeitfenster, einen eigenständigen starken Akteur aufzubauen, ist vermutlich geschlossen, der Bereich scheint zwischen beiden Großmächten abgesteckt. Europa muss daher einen alternativen Weg gehen, auf dem es seine komparativen Vorteile ausspielen kann.

Die Diskussion beim Digitalgipfel über Gaia-X, einem neuen Ansatz zum Bau eines wettbewerbsfähigen virtuellen Hyperscalers, geht in diese Richtung. Hierbei geht es um die kooperative Vernetzung europäischer Akteure, die in industriellen Kernbereichen stark sind. Ferner spiegeln sich in einem Projekt wie Gaia-X zentrale europäische Wertvorstellungen auf digitaler Ebene: Datensicherheit und Datensouveränität. Diese Werte werden weder von der amerikanischen Plattformökonomie noch von den staatlich gelenkten Plattformen chinesischen Typs ausreichend berücksichtigt.

Wir sind überzeugt, dass Datensouveränität innerhalb der EU und in zunehmendem Maße auch darüber hinaus ein Alleinstellungsmerkmal für die Auswahl digitaler Services sein wird. Europa kann die überzeugende Alternative zu den digitalen Angeboten aus den USA und China darstellen. Die DGSVO bietet dabei einen besonderen Vorteil, der vielen auf den ersten Blick vielleicht gar nicht klar sein dürfte. Durch den Grundsatz der Rechenschaftspflicht ist die DSGVO Garant für hohe Datenqualität, wodurch sie das Fundament für Technologien wie Künstliche Intelligenz stärkt. Zum anderen sorgt sie insgesamt für ein zentrales Element eines erfolgreichen eGovernment und einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft: das Vertrauen der Bürger.

Europas Bürger können zunehmend von digitalen Verwaltungsservices profitieren

eGovernment Benchmark 2019

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21.10.19 - Capgemini hat den eGovernment Benchmark 2019 veröffentlicht, bei dem jährlich die Verfügbarkeit digitaler Verwaltungsservices für die Europäische Kommission untersucht werden. Die Ergebnisse zeigen, dass es den europäischen Regierungen insgesamt gelungen ist, die Bereitstellung von Online-Diensten für Bürger und Unternehmen zu verbessern. Die Kluft zwischen Spitzenreitern und Ländern mit Nachholbedarf im eGovernment wird kleiner. Die Bundesrepublik liegt nun im Mittelfeld und hat Potenzial zum Aufstieg. lesen

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