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EU-Benchmark 2019 Bundesrepublik holt bei eGovernment auf

Autor: Manfred Klein

Der EU-Benchmark von Capgemini attestiert den deutschen Verwaltungen eine erfolgreiche Aufholjagd im eGovernment. eGovernment Computing sprach mit dem Public-Sector-Chef von Capgemini,­ Marc Reinhardt, über die möglichen nächsten Schritte.

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Seit 16 Jahren gibt die EU-Kommission den eGovernment-Benchmark heraus
Seit 16 Jahren gibt die EU-Kommission den eGovernment-Benchmark heraus
(© Ivan Kurmyshov - stock.adobe.com)

Herr Reinhardt, seit 16 Jahren lässt die EU-Kommission den Entwicklungsgrad von eGovernment in Europa untersuchen. Wenn Sie die vergangenen Studien Revue passieren lassen, was lässt sich daraus über die Entwicklung von eGovernment und Digitalisierung in der EU ableiten?

Reinhardt: Der Entwicklungsgrad von eGovernment hat über die Jahre hinweg kontinuierlich zugenommen. Zugleich werden digitale Dienste immer häufiger genutzt. Der Penetrationsgrad – sprich die Nutzung der angebotenen Dienste –, ist 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 4 Prozentpunkte auf 40 Prozent gestiegen – mit zunehmendem Angebot und weiter steigender Nutzerfreundlichkeit wird diese Penetration nochmals einen deutlichen Schub bekommen. Die Bürger erwarten heute, dass sie Verwaltungsleistungen wie in anderen Lebensbereichen Online abwickeln können und fordern dies auch ein.

Marc Reinhardt erläutert die Ergebnisse des EU-Benchmarks
Marc Reinhardt erläutert die Ergebnisse des EU-Benchmarks
(© Capgemini Deutschland)

In Deutschland hat man mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) reagiert und sich im ersten Schritt maßgeblich auf das Frontend konzentriert, um die digitale Erreichbarkeit gegenüber dem Bürger zu gewährleisten. Die durchgängige Digitalisierung der dahinterstehenden Prozesse innerhalb und zwischen den Behörden stellen den zweiten Schritt des OZG dar, es wird bereits vom „OZG 2.0“ gesprochen. Es bleibt abzuwarten, in welchem Umfang auch dies noch bis Ende 2022 erfolgen kann und welche Maßnahmen gegebenenfalls erst später erfolgen.

Im Vergleich dazu profitieren andere EU-Staaten davon, dass sie seit längerem über eine umsetzungsorientierte eGovernment-Strategie verfügen, bei der Neuerungen an Front- und Backend Hand in Hand graduell entwickelt wurden. Manche Länder haben die Verwaltungs­digitalisierung mittlerweile sogar in eine umfassendere Digitalisierungsstrategie eingebettet. Das Kanzleramt hat hier mit einer neuen Abteilung sowie einer Staatsministerin für Digitalisierung reagiert und im Zuge dessen nach der digitalen Agenda auch eine dazugehörige Umsetzungsstrategie auf den Weg gebracht. Da in Deutschland die Staatsquote geringer ist als in anderen Ländern, ist ein gesamtheitlicher Digitalisierungsansatz inklusive der Wirtschaft umso wichtiger.

Der aktuelle Benchmark der EU hält als zentrales Ergebnis fest, dass die europäischen Länder beim eGovernment näher zusammenrücken. Wie äußert sich das in den Ergebnissen und welche Folgerungen ergeben sich daraus für die weitere europäische Politik rund um eGovernment?

Reinhardt: Es stimmt, die Differenz zwischen Spitzenreitern und Nachzüglern hat sich verringert. Mit 42 Prozentpunkten ist die Differenz allerdings immer noch beträchtlich. Dabei haben auch die Vorreiter weitere Fortschritte erzielt, doch natürlich ist bei einem hohen Reifegrad das Optimierungspotenzial geringer und schwieriger umzusetzen. Für Nachzügler hingegen gibt es noch einige „tief hängende Früchte“ um aufzuschließen, die meisten sind ihre Aufgaben aber auch mehr oder weniger systematisch angegangen.

Die größte Diskrepanz besteht mit 71 Prozent immer noch bei den Schlüsseltechnologien für ein erfolgreiches eGovernment. Der enorme Abstand resultiert daraus, dass einige Länder Technologien wie die digitale Identifizierung (eID) und digitale Dokumente (eDocuments) nahezu durchgängig einsetzen und die Bevölkerung sie akzeptiert hat. Andere befinden sich hingegen allenfalls in einem Anfangsstadium, indem diese Technologien noch nicht verbreitet sind – so auch Deutschland – oder noch gar nicht eingeführt wurden.

Die EU wird aber voraussichtlich im nächsten Jahr ihren eGovernment Action Plan entsprechend nachschärfen – im Jahr in dem Deutschland die Ratspräsidentschaft hat! Bei der Weiterentwicklung des eGovernment zum einen „Digital Government“ dürfte künftig vor allem die Vernetzung und datengestützte Interaktion zwischen den Behörden stärker in den Fokus rücken.

Die Studie sieht Deutschland nur im Mittelfeld, prognostiziert der Bundesrepublik aber Potenzial zum Aufstieg. Wie ließe sich das umsetzen?

Reinhardt: Bei Deutschland lohnt ein genauer Blick, da der Benchmark jedes Jahr nur vier der acht Lebensbereiche untersucht. Für die übrigen werden die Ergebnisse des Vorjahres herangezogen. So landet Deutschland insgesamt im Mittelfeld, hat aber merklich aufgeholt und liegt nun in allen vier untersuchten Lebensbereichen sogar über dem EU-Durchschnitt. Da die Ergebnisse im Vorjahr schlechter ausfielen, ist der positive Trend dabei noch nicht einmal im vollen Umfang erkennbar.

Hinsichtlich des Penetrations- und Digitalisierungsgrads hat sich Deutschland ebenfalls verbessert, verbleibt aber dennoch knapp im letzten Quadranten (siehe Abbildung). Dies ist bemerkenswert, weil Deutschland laut Benchmark die Voraussetzungen wie Transparenz, digitale Fähigkeiten und Verwaltungsqualität für eine Vorreiterrolle erfüllt. Die Entscheider in Deutschland wissen, dass sie schneller und besser in der Umsetzung werden müssen – daher herrscht auch mittlerweile auf allen Ebenen Einigkeit, dass mit dem OZG der richtige Weg dazu eingeschlagen wurde.

(© Capgemini)

Es wird daher entscheidend sein, die mit der OZG-Umsetzung verbundene Nutzerzentrierung weiter voranzutreiben. Daher ist es erfreulich, dass entsprechende Vorgehensweisen wie Scrum und Design Thinking immer öfter auch bei der Öffentlichen Hand zu finden und in manchen Institutionen sogar bereits eher Standard sind.

Kommen wir nochmal auf die von Ihnen angesprochene eIDAS-Verordnung zu sprechen. Sie haben bei der Veröffentlichung der Studie geäußert, Deutschland könne bei den Authentifizierungstechnologien eine Führungsrolle einnehmen. Welche Faktoren sprechen für eine solche Annahme und was müsste Deutschland dafür tun?

Reinhardt: Eine vertrauenswürdige EU-weite Authentifizierung ist ein wichtiges Element für die weitere Integration innerhalb der EU und den digitalen Binnenmarkt. Bürger und Unternehmen haben mit ihr die Möglichkeit, im europäischen Ausland Online-Dienste barrierefrei und rund um die Uhr zu nutzen. Deutschland hat neun Jahre, nachdem die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises eingeführt wurde, ein sicheres und weiterhin innovatives Identifikationsmedium, welches mehr als 30 Millionen Bürger mit sich führen. Neben der entsprechenden Software für Mac und Windows gibt es mittlerweile auch Apps für iOS und Android, wodurch Smartphones als Kartenleser verwendet werden können.

Die Zwei-Faktor-Authentifizierung ist heute in vielen Bereichen Standard und die Nutzer erkennen das Verfahren zunehmend als notwendig an. Der deutsche Personalausweis bietet damit als erstes notifiziertes Identifikationsmittel beste Voraussetzungen für eine sichere und vertrauenswürdige Nutzung im Online-Umfeld.

Die Benchmark-Studie mahnt einen verbesserten Umgang mit personenbezogenen Daten und mehr Transparenz der Verwaltungen in Europa und Deutschland an. Was genau ist damit gemeint?

Reinhardt: Der Schutz von Informationen und personenbezogenen Daten hat zwei wesentliche Komponenten: Datenschutz und Datensicherheit. Beides ist für das Vertrauen essenziell, damit Bürger die angebotenen Dienste akzeptieren und bereit sind, ihre Daten zweckgebunden zugänglich zu machen. Eine Überprüfung im Rahmen des Benchmark hat jedoch ergeben, dass keine der getesteten Behörden-Websites alle Sicherheitskriterien erfüllt hat. Hier müssen die Behörden nachbessern, weil Daten und die Erkenntnisse aus ihnen noch wichtiger werden – etwa bei Once Only. Schließlich gilt das Prinzip seit der Tallin Declaration von 2016 als wesentlicher Bestandteil eines effektiven eGovernment.

In Hinblick auf den Datenschutz sind Pseudonymisierung und Anonymisierung von Daten entscheidend, eine sichere Verschlüsselung muss an den Schnittstellen für Datensicherheit sorgen. Zudem ist Vertrauen ohne Transparenz undenkbar. Bürger sollten daher stets wissen können, welche ihrer personenbezogenen Daten von wem und für welche Zwecke genutzt werden. Im Bürgerdatencockpit haben wir anhand von drei Lebenslagen modelliert, wie so etwas aussehen könnte. So kann die Datennutzung jederzeit nachverfolgt, Nutzungsrechte individuell geändert oder im Sinne von Once-Only mehreren Behörden mit nur einer Aktion erteilt werden. Zudem sollten Behörden das Konzept des Privacy beziehungsweise Security by Design beherzigen, was insbesondere für alle das OZG betreffenden Maßnahmen gilt.

All dies sollte in der Digitalisierungsstrategie wie im Mindset verankert sein und ab dem ersten Entwicklungsschritt bei jeder neuen digitalen Verwaltungsleistung berücksichtigt werden.

Herr Reinhardt, es mehren sich die Anzeichen, dass Europa bei der Digitalisierung von den USA und China abgehängt wird. Welche Maßnahmen lassen sich aus dem EU-Benchmark ableiten, damit Europa in diesem Konkurrenzwettbewerb bestehen kann?

Reinhardt: In Hinblick auf die Plattformökonomie und damit verbundenen Technologien haben sich mit den USA und China zwei nahezu übermächtige Akteure herausgebildet. Beide geben das Tempo vor, setzen Standards und definieren die Spielregeln bei der Nutzung der Plattformen. Es ist mittlerweile jedem klar, dass Europa hierauf eine Antwort braucht und sich nicht dem Schicksal ergeben und weiter zurückfallen darf. Doch das Zeitfenster, einen eigenständigen starken Akteur aufzubauen, ist vermutlich geschlossen, der Bereich scheint zwischen beiden Großmächten abgesteckt. Europa muss daher einen alternativen Weg gehen, auf dem es seine komparativen Vorteile ausspielen kann.

Die Diskussion beim Digitalgipfel über Gaia-X, einem neuen Ansatz zum Bau eines wettbewerbsfähigen virtuellen Hyperscalers, geht in diese Richtung. Hierbei geht es um die kooperative Vernetzung europäischer Akteure, die in industriellen Kernbereichen stark sind. Ferner spiegeln sich in einem Projekt wie Gaia-X zentrale europäische Wertvorstellungen auf digitaler Ebene: Datensicherheit und Datensouveränität. Diese Werte werden weder von der amerikanischen Plattformökonomie noch von den staatlich gelenkten Plattformen chinesischen Typs ausreichend berücksichtigt.

Wir sind überzeugt, dass Datensouveränität innerhalb der EU und in zunehmendem Maße auch darüber hinaus ein Alleinstellungsmerkmal für die Auswahl digitaler Services sein wird. Europa kann die überzeugende Alternative zu den digitalen Angeboten aus den USA und China darstellen. Die DGSVO bietet dabei einen besonderen Vorteil, der vielen auf den ersten Blick vielleicht gar nicht klar sein dürfte. Durch den Grundsatz der Rechenschaftspflicht ist die DSGVO Garant für hohe Datenqualität, wodurch sie das Fundament für Technologien wie Künstliche Intelligenz stärkt. Zum anderen sorgt sie insgesamt für ein zentrales Element eines erfolgreichen eGovernment und einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft: das Vertrauen der Bürger.

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