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Mehr Datenschutz? Bundesregierung will Bürgerdaten besser schützen

| Redakteur: Manfred Klein

Nach den jüngsten Missbrauchsfällen mit vielen Tausend Kundendaten sollen Unternehmen personenbezogene Daten künftig nur noch mit der ausdrücklichen Einwilligung der Betroffenen weitergeben

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Nach den jüngsten Missbrauchsfällen mit vielen Tausend Kundendaten sollen Unternehmen personenbezogene Daten künftig nur noch mit der ausdrücklichen Einwilligung der Betroffenen weitergeben dürfen. Bislang dürfen Grunddaten weitergegeben werden, wenn nicht ausdrücklich widersprochen wurde. So das Ergebnis einer Gesprächsrunde bestehend aus Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, Bundesverbraucherminister Horst Seehofer und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, den saßen die zuständigen Länderminister sowie den Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern. Schäuble kündigte einen entsprechenden Gesetzentwurf noch für dieses Jahr an. Außerdem will die Bundesregierung für den Missbrauch privater Daten das Strafmaß erhöhen. Einzelheiten soll eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm bis Mitte Oktober erarbeiten. Sie soll unter anderem prüfen, ob eine Kennzeichnungspflicht für die Herkunft von Daten in Frage kommt.

Bis Ende November will das Bundeskabinett darüber hinaus einen Gesetzentwurf für ein sogenanntes Datenschutzaudit auf den Weg bringen. Gehen Unternehmen beim Datenschutz deutlich über die gesetzlichen Anforderungen hinaus, können Sie dafür künftig ein staatliches Gütesiegel erhalten. Überprüfen sollen das Datenschutzniveau der Bewerber unabhängige Gutachter.

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