Eckpunkte

Bundesregierung bereitet Datenstrategie vor

| Autor: Susanne Ehneß

Verantwortungsvolle Datennutzung befördern und Innovationspotenziale heben

Die Bundesregierung möchte dabei unterstützen, Daten verantwortungsvoll und nachhaltig zu nutzen, zu teilen und zugleich Datenmissbrauch zu verhindern. Folgende Maßnahmen sind hierzu geplant:

  • Die vorhandenen rechtlichen Rahmenbedingungen für datengetriebene Angebote und Geschäftsmodelle auf diese Ziele hin überprüfen, um sie zu verbessern, und dabei auch die Ergebnisse der Datenethikkommission berücksichtigen.
  • Herausarbeiten, wie die Zielerreichung durch untergesetzliche Maßnahmen wie z. B. Förderungen, Normungen, (Sicherheits-)Standards, Muster und Verhaltenskodizes (codes of conduct) beigetragen werden kann. Dazu gehören unter anderem Fragen der Datenportabilität, der Interoperabilität, der De-Personalisierung, der Anpassungen zur Datenschutzkompatibilität mit Blick auf DSGVO und synthetische Daten.
  • Prüfen, welche weiteren unterstützenden Maßnahmen, Einrichtungen oder Werkzeuge auf infrastruktureller, institutioneller und technischer Ebene zur Hebung von Innovationspotentialen, aber auch im Sinne der Wahrung der Souveränität von Staat, Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen insbesondere im Bereich einer Cloud-Infrastruktur notwendig sind.
  • Innovative und verantwortungsvolle datenbasierte Anwendungen und Geschäftsmodelle unterstützen, um die Transformation in eine Datenwirtschaft zu forcieren.
  • Die Einhaltung des geltenden Sozial-und Beschäftigtendatenschutzes in allen Bereichen sicherstellen. Dabei wird auch geprüft, ob seine institutionelle Umsetzung und Verankerung gestärkt werden muss.
  • Forschung und Innovation befördern, u. a. um die Entwicklung der nötigen Technologien und deren Transfer in die Anwendung zu gewährleisten.

Datenkompetenz erhöhen und Datenkultur etablieren

Daten sollen effektiv und verantwortungsvoll genutzt werden. Um dies zu unterstützen, plant die Bundesregierung folgende Maßnahmen:

  • Die Datenkompetenz bei den datenverarbeitenden Stellen fördern, damit diese ihrer Verantwortung für eine datenschutzkonforme Datennutzung gerecht werden können.
  • Maßnahmen und Instrumente zur Erhöhung der Datenkompetenz im Sinne einer umfangreichen „Data Literacy“ in allen formalen und non-formalen Bildungsbereichen prüfen und initiieren.
  • Insbesondere kleine und mittlere sowie gemeinwohlorientierte und genossenschaftlich organisierte Unternehmen beim sicheren und datenschutzkonformen Einsatz datenbasierter Prozesse und der Hebung der Potenziale der Datenkooperation wie des Datenteilens unterstützen. Dazu zählen auch (gemeinnützige) Sozialunternehmen sowie Start-ups.
  • Den selbstbestimmten und informierten Umgang mit Daten in allen Teilen der Bevölkerung stärken und die Betroffenen über ihre Rechte sowie über mögliche Folgen eines unvorsichtigen Umgangs aufklären.
  • Prüfen, wie auch zivilgesellschaftliche Organisationen, Vereine und Verbände beim sicheren und datenschutzkonformen Einsatz datenbasierter Prozesse unterstützt werden können.
  • Den Bedarf an Fachkräften gezielt adressieren.

Zeitplan

Auf Grundlage dieser Eckpunkte soll bis Frühjahr 2020 die Datenstrategie vorbereitet werden. Darin sollen laut Bundesregierung auch die Empfehlungen der Datenethikkommission, der Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer Expertenberichte einfließen.

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