Eckpunkte Bundesregierung bereitet Datenstrategie vor

Autor: Susanne Ehneß

Die Bundesregierung arbeitet an einer Datenstrategie, die die Bereitstellung und Nutzung von Daten durch Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Bundesverwaltung erhöhen soll. Der Staat soll hierbei mit gutem Beispiel vorangehen.

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Vorbild Staat
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(© studio v-zwoelf - stock.adobe.com)

„Im digitalen Zeitalter sind Daten eine Schlüsselressource für gesellschaftlichen Wohlstand und Teilhabe, für eine prosperierende Wirtschaft und den Schutz von Umwelt und Klima, für den wissenschaftlichen Fortschritt und für staatliches Handeln“, betont die Bundesregierung. Dieses „enorme Innnovationspotenzial von Daten für Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Staat“ werde bislang jedoch bei Weitem nicht ausgeschöpft. Eine Datenstrategie soll dies nun ändern.

Strategie wird erarbeitet

„Die Bundesregierung wird eine Datenstrategie erarbeiten, deren Ziel es ist, die verantwortungsvolle Bereitstellung und Nutzung von Daten durch Personen und Institutionen in (Zivil-)Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Bundesverwaltung in Deutschland signifikant zu steigern, keine neuen Datenmonopole entstehen zu lassen, eine gerechte Teilhabe zu sichern und zugleich Datenmissbrauch konsequent zu begegnen“, führt die Bundesregierung ihre Pläne aus. Die Basis dessen soll ein hohes Sicherheitsniveau sein. „Wir wollen eine digitale Zukunft gestalten, der die Menschen vertrauen können“, heißt es dazu.

„Der Staat trägt hierbei besondere Verantwortung, bestehende rechtliche Rahmenvorgaben effektiv durchzusetzen sowie durch gute Rahmenbedingungen und geeignete Sicherheitsarchitekturen Vertrauen zu schaffen und Sicherheit zu geben, damit Bürgerinnen und Bürger und zivilgesellschaftliche Organisationen die Chancen der Digitalisierung nutzen und Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit mit innovativen datenbasierten Geschäftsmodellen ausbauen können“, verdeutlicht die Bundesregierung.

Staat als Vorreiter

Bei der Datennutzung und -bereitstellung soll der Staat mit gutem Beispiel vorangehen. Hierfür sind folgende Schritte geplant:

  • Nutzbarmachung, Vernetzung und Analyse öffentlich finanzierter Datensätze verbessern und dabei die Ergebnisse des ersten Fortschrittsberichts der Bundesregierung zu § 12a EGovG berücksichtigen (Open Data).
  • Maßnahmen und Instrumente zur Erhöhung der Datenkompetenz im Sinne einer umfangreichen „Data Literacy“ in den Bundesbehörden prüfen und initiieren.
  • Die Potenziale der Datennutzung für eine effizientere und bürgerfreundlichere Aufgabenerfüllung staatlicher Einrichtungen heben.
  • Die Umsetzung und Evaluierung politischer Maßnahmen durch Datennutzung verbessern.
  • Gesicherte Verbindungen zur Übermittlung von Daten innerhalb der Öffentlichen Verwaltung zur ebenenübergreifenden Zusammenarbeit schaffen und auch weitere Maßnahmen der Datensicherheit prüfen.
  • Maßnahmen zur Verbesserung einer ökologisch und digital nachhaltigen Daten-Infrastruktur in den Bundesbehörden prüfen und initiieren.

Die weiteren Handlungsfelder der Datenstrategie sind:

  • Datenbereitstellung verbessern und Datenzugang sichern,
  • verantwortungsvolle Datennutzung befördern und Innovationpotenziale heben,
  • Datenkompetenz erhöhen und Datenkultur etablieren.

Datenbereitstellung verbessern und Datenzugang sichern

Wie die Bundesregierung erläutert, muss die Bereitstellung von Daten verbessert werden, dazu soll die langfristige Verfügbarkeit von Daten technisch und rechtlich sichergestellt werden. Hierfür wolle man – unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Regelungen – unter anderem:

  • Den Aufbau wettbewerbsfähiger und nachhaltiger Dateninfrastrukturen und -ökosysteme unterstützen.
  • Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Bereitstellung von hochwertigen Daten klären und unter anderem Fragen der rechtlichen Anforderungen an die Anonymisierung und der Rolle von Intermediären überprüfen.
  • Analysieren, welche Anreize für Unternehmen (insbesondere für den Mittelstand) und zivilgesellschaftliche Akteure und gemeinnützige Träger gesetzt, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen und welchen Beitrag vertrauenswürdige Datenräume und Strukturen von Datentreuhändern leisten können, um das freiwillige Teilen von Daten zu verstärken.
  • Die Forschung befördern, unter anderem um die Entwicklung der nötigen Technologien und deren Transfer in die Anwendung zu gewährleisten. Dazu gehören auch neue und sichere Methoden zur Anonymisierung und Pseudonymisierung sowie zur praxistauglichen Datenportabilität.
  • Herausarbeiten, welche weiteren unterstützenden Maßnahmen, Einrichtungen oder Werkzeuge auf infrastruktureller, institutioneller, rechtlicher und technischer Ebene in Deutschland und Europa notwendig sind.
  • Prüfen, ob ein Anreizsystem zur Förderung genossenschaftlicher oder gemeinwohlorientierter Datennutzung geschaffen werden sollte und – wenn ja – wie der Zugang zu Daten entsprechend sichergestellt werden kann.

Auf der nächsten Seite: Datenmissbrauch verhindern.

Verantwortungsvolle Datennutzung befördern und Innovationspotenziale heben

Die Bundesregierung möchte dabei unterstützen, Daten verantwortungsvoll und nachhaltig zu nutzen, zu teilen und zugleich Datenmissbrauch zu verhindern. Folgende Maßnahmen sind hierzu geplant:

  • Die vorhandenen rechtlichen Rahmenbedingungen für datengetriebene Angebote und Geschäftsmodelle auf diese Ziele hin überprüfen, um sie zu verbessern, und dabei auch die Ergebnisse der Datenethikkommission berücksichtigen.
  • Herausarbeiten, wie die Zielerreichung durch untergesetzliche Maßnahmen wie z. B. Förderungen, Normungen, (Sicherheits-)Standards, Muster und Verhaltenskodizes (codes of conduct) beigetragen werden kann. Dazu gehören unter anderem Fragen der Datenportabilität, der Interoperabilität, der De-Personalisierung, der Anpassungen zur Datenschutzkompatibilität mit Blick auf DSGVO und synthetische Daten.
  • Prüfen, welche weiteren unterstützenden Maßnahmen, Einrichtungen oder Werkzeuge auf infrastruktureller, institutioneller und technischer Ebene zur Hebung von Innovationspotentialen, aber auch im Sinne der Wahrung der Souveränität von Staat, Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen insbesondere im Bereich einer Cloud-Infrastruktur notwendig sind.
  • Innovative und verantwortungsvolle datenbasierte Anwendungen und Geschäftsmodelle unterstützen, um die Transformation in eine Datenwirtschaft zu forcieren.
  • Die Einhaltung des geltenden Sozial-und Beschäftigtendatenschutzes in allen Bereichen sicherstellen. Dabei wird auch geprüft, ob seine institutionelle Umsetzung und Verankerung gestärkt werden muss.
  • Forschung und Innovation befördern, u. a. um die Entwicklung der nötigen Technologien und deren Transfer in die Anwendung zu gewährleisten.

Datenkompetenz erhöhen und Datenkultur etablieren

Daten sollen effektiv und verantwortungsvoll genutzt werden. Um dies zu unterstützen, plant die Bundesregierung folgende Maßnahmen:

  • Die Datenkompetenz bei den datenverarbeitenden Stellen fördern, damit diese ihrer Verantwortung für eine datenschutzkonforme Datennutzung gerecht werden können.
  • Maßnahmen und Instrumente zur Erhöhung der Datenkompetenz im Sinne einer umfangreichen „Data Literacy“ in allen formalen und non-formalen Bildungsbereichen prüfen und initiieren.
  • Insbesondere kleine und mittlere sowie gemeinwohlorientierte und genossenschaftlich organisierte Unternehmen beim sicheren und datenschutzkonformen Einsatz datenbasierter Prozesse und der Hebung der Potenziale der Datenkooperation wie des Datenteilens unterstützen. Dazu zählen auch (gemeinnützige) Sozialunternehmen sowie Start-ups.
  • Den selbstbestimmten und informierten Umgang mit Daten in allen Teilen der Bevölkerung stärken und die Betroffenen über ihre Rechte sowie über mögliche Folgen eines unvorsichtigen Umgangs aufklären.
  • Prüfen, wie auch zivilgesellschaftliche Organisationen, Vereine und Verbände beim sicheren und datenschutzkonformen Einsatz datenbasierter Prozesse unterstützt werden können.
  • Den Bedarf an Fachkräften gezielt adressieren.

Zeitplan

Auf Grundlage dieser Eckpunkte soll bis Frühjahr 2020 die Datenstrategie vorbereitet werden. Darin sollen laut Bundesregierung auch die Empfehlungen der Datenethikkommission, der Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer Expertenberichte einfließen.

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