Agentur für Innovation in der Cybersicherheit

Bundesrechnungshof zweifelt an Finanzierung von Cyberagentur

| Autor / Redakteur: dpa / Peter Schmitz

Die Aufgabe der neuen "Agentur für Innovation in der Cybersicherheit" soll es sein, den Bedarf des Staates im Bereich der Inneren und Äußeren Cybersicherheit zu decken.
Die Aufgabe der neuen "Agentur für Innovation in der Cybersicherheit" soll es sein, den Bedarf des Staates im Bereich der Inneren und Äußeren Cybersicherheit zu decken. (Bild: gemeinfrei / Pixabay)

Der Bundesrechnungshof stellt das finanzielle Konzept der geplanten neuen „Agentur für Innovation in der Cybersicherheit“ (Cyber­agentur) infrage. Das geht aus einem Bericht des Rechnungshofs an den Haushalts­aus­schuss des Deutschen Bundes­tages hervor, den das Portal Netzpolitik.org im Wortlaut veröffentlicht hat. Der Bericht ist nicht öffentlich und steht unter der Geheimhaltungsstufe "„Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“.

Update: Der Bund siedelt seine neue Cyberagentur samt 100 Arbeitsplätzen am Flughafen Leipzig/Halle an. Darauf verständigten sich die Bundesministerien für Inneres sowie Verteidigung mit den Ländern Sachsen-Anhalt und Sachsen. Zunächst zieht die Cyberagentur aber nach Halle, bis das Gelände am Flughafen 2022 bezugsfertig ist. Eigentlich war schon abgemacht, dass die Verantwortung für Innovationen in der Cybersicherheit nach München kommt. Doch dann wollte Seehofer als zusätzlich gekürter Heimatminister ein Zeichen setzen. Anfang des Jahres wurde verkündet, dass die Cyberagentur in den Großraum Leipzig/Halle kommt. Der Osten hat auch 30 Jahre nach dem Mauerfall einen unterdurchschnittlichen Anteil an Bundesbehörden. Der Raum Leipzig/Halle ist zudem vom angekündigten Kohle-Aus betroffen. „Die Ansiedlung der Agentur im mitteldeutschen Revier ist gleichzeitig gelebte Heimatpolitik“, sagte Seehofer.

Noch bevor auch nur ein IT-Experte angeheuert hat, gibt es aber Kritik an dem Vorhaben. Der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Stephan Thomae, sagte, die Agentur sei angesichts der hohen Zahl bestehender Behörden „nichts weiter als Schaufensterpolitik und reine Steuergeldverschwendung“.

Die neu zu formende Cyberagentur soll den Bedarf der Sicherheitsbehörden koordinieren und die „Zusammenarbeit zwischen Bund, Wissenschaft und Wirtschaft“ stärken. Die neue Behörde in der Region Leipzig/Halle soll noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen. Allerdings wackelt der Zeitplan, da der Haushaltsausschuss des Bundestages das Geld für die Gründung wegen interner Verzögerungen erst nach der Sommerpause freigeben kann. Die neue Agentur soll Forschungs- und Entwicklungsprojekte für mehr Internetsicherheit fördern und dafür 100 Beschäftigte bekommen.

Der Bundesrechnungshof stellt nun fest, dass das Innen- und Verteidigungsministerium in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Annahmen zur Finanzierung und zum Personal der „Agentur für Innovation in der„die in wesentlichen Punkten nicht mehr haltbar sind“. So hatten die Ministerien angenommen, dass die Cyberagentur in den Jahren 2019 bis 2022 insgesamt 365 Millionen Euro benötigt. Abweichend davon sehen der Bundeshaushalt 2019 und der geltende Finanzplan für diesen Zeitraum lediglich 222,5 Millionen Euro vor.

Umstritten ist auch, ob und wie sich die neue Cyberagentur an den rechtlichen Rahmen für die Gehälter im öffentlichen Dienst halten muss. Um hoch qualifizierte Spezialisten zu gewinnen, seien „marktübliche Vergütungen“ nötig, forderten die Ministerien. Dennoch soll die Cyberagentur das sogenannte Besserstellungsverbot anwenden. „Damit besteht ein Zielkonflikt“, rügt der Bundesrechnungshof. In der Vorlage des Verteidigungsministeriums bleibe weitgehend offen, „ob und wie die Cyberagentur ihre Ziele erreichen kann, da sie das Personal nicht marktüblich vergüten kann und für die Cyberagentur nur ein deutlich reduziertes Budget eingeplant ist“.

Am gestrigen Nachmittag war die Unterzeichnung einer Absichtserklärung für die Agenturgründung in Leipzig geplant. Ursprünglich hätte die am Dienstag als EU-Kommissionschefin nominierte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Unterzeichnung dabei sein sollen, jetzt wird ihr Staatssekretär Peter Tauber erwartet.

Mit Blick auf den Bericht sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Deutschen Presse-Agentur: „Wir nehmen die Stellungnahme ernst“ Das Ministerium wolle sich zum Inhalt des Berichts des Rechnungshofs allerdings vorerst nicht äußern, „weil wir zur finanziellen Ausstattung der Cyberagentur derzeit noch mit dem Haushaltsausschuss des Bundestages im Gespräch sind“. Der Bundestag werde hoffentlich nach der Sommerpause grünes Licht für die Cyberagentur geben, sagte Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber.

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