eGovernment ohne Steuerung Bundesrechnungshof kritisiert überteuerte IT-Projekte

Redakteur: Manfred Klein

Alle Jahre wieder – veröffentlicht der Bundesrechnungshof seinen Jahresbericht und in jedem Jahr geraten dabei einige wichtige IT-Projekte der Bundesverwaltung in die Kritik.

Anbieter zum Thema

Dabei reicht die Spannweite der kritisierten Projekte von gravierenden Fehlern im Projektmanagement bis hin zu beinahe charmant anmutenden Pannen, wo man glaubt, die Behörde sei einer Bande von Hütchenspielern aufgesessen. So bemängelt der Bundesrechnungshof etwa, dass das Auswärtige Amt habe ein privates Unternehmen damit beauftragt, 1.000 gebrauchte Computer mit Monitoren zu kaufen und an Bildungseinrichtungen im Irak zu spenden. Im Gegenzug hatte das AA dem Unternehmen 2.800 Rechner überlassen. Dazu der Rechnungshof: „Das war unwirtschaftlich!“

Ebenfalls ziemlich unwirtschaftlich verhielt sich auch das Bundesinnenministerium. Das Bundesinnenministerium habe 1.600 Softwarelizenzen beschafft, so die Prüfer, ohne vorher zu erproben, ob die Software den Anforderungen der Nutzerinnen und Nutzer entspreche. „Es ließ die Software anschließend umfassend überarbeiten. Ihr Einsatz verzögerte sich dadurch um mehrere Jahre. Fünf Jahre nach der Beschaffung nutzten erst 232 Beschäftigte die Software. Die mangelhafte Projektsteuerung verursachte Mehrkosten von mindestens 290 000 Euro.“, so das Fazit der Rechnungsprüfer.

Nächste Seite: Vergaberechtsverstöße ziehen massive Mehrkosten nach sich

Unzureichendes Pflichtenheft hat Mehrkosten von 3,1 Millionen Euro zur Folge

Ebenfalls gerügt wird das das Deutsche Patent- und Markenamt. Dieses hat für 3,1 Millionen Euro ein IT-System in Auftrag gegeben, ohne vorher die Aufgaben und Funktionen des Systems ausreichend zu beschreiben. Anschließend zahlte es dem Auftragnehmer ohne Ausschreibung weitere 11 Millionen Euro, um dies nachzuholen und ein erheblich erweitertes IT-System entwickeln zu lassen. Was den Rechnungshof besonders erzürnt, das Bundesjustizministerium ging den Vergaberechtsverstößen offenbar nicht nach.

Und das Bundesfinanzministerium ist sorglos mit Informationstechnik und digitalen Daten umgegangen. Es habe Computer, Monitore und Drucker verschrottet oder verschenkt, ohne andere Verwertungsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Über 200 neue, zum Teil erst zehn Monate zuvor gekaufte und größtenteils originalverpackte Computer, Drucker und Monitore seien so auf Vorrat eingelagert worden. In einem Kellerflur, der ohne weitere Kontrollen zugänglich war, habe das Ministerium mehr als 100 gebrauchte Festplatten mit dienstlichen und privaten Daten aufbewahrt.

Vor allem hat der Bundesrechnungshof bei diesem Vorfall kritisiert, „dass sich das Bundesfinanzministerium bei der Verwertung seiner Informationstechnik (IT) nicht an die gültigen Regeln für die Bundesverwaltung gehalten hat. Es hatte mehr als 5.000 nicht mehr benötigte Geräte verschenkt oder verschrottet, ohne sie zunächst der übrigen Bundesverwaltung zur weiteren Verwendung anzubieten oder sie zu ihrem vollen Wert zu verkaufen. Nur in Ausnahmefällen konnte es belegen, wie es die Geräte verwertet hatte.“

Nächste Seite: Deutsche Rentenversicherung plant am Bedarf vorbei

Über 1 Million Euro teures Online-Angebot für nur 5.000 Nutzer

Auch die Deutsche Rentenversicherung patzte. Ging sie doch bei der Planung ihrer Online-Dienstleistungen von zehn Millionen Nutzerinnen und Nutzern im Jahre 2008 aus. Tatsächlich waren es Ende 2009 erst 5.000. „Investitionen von über 1 Millionen Euro waren damit unwirtschaftlich“, so der Rechnungshof. Dazu der Rechnungshof: „Die Deutsche Rentenversicherung (DRV Bund) (…) wollte erreichen, dass bis zu zehn Millionen Versicherte ihre Anträge elektronisch stellen oder ihr persönliches Rentenkonto online abfragen. Tatsächlich nutzten in viereinhalb Jahren erst 5.000 Versicherte diese Möglichkeit. Für den Zugang zu den Online-Dienstleistungen benötigen Nutzerinnen und Nutzer die elektronische Signaturkarte. Die DRV Bund hatte nicht geprüft, ob ihre Versicherten bereit wären, für eine Signaturkarte 80 bis 120 Euro jährlich auszugeben.“

Es gibt jedoch auch gute Nachrichten. So hat die Bundeswehr – die mit IT-Projekten in den vergangenen Jahren ja nicht immer eine glückliche Hand hatte – aufgrund einer Empfehlung des Bundesrechnungshofes beschlossen, Arbeitsplatzcomputer und Notebooks energiesparender einsetzen. Mit der Maßnahme sollen jährlich 1 Million Euro eingespart werden. Der einfache Trick von Rechnungshof und Verteidigungsministerium: „Arbeitsplatzcomputer und Notebooks werden innerhalb ihrer Betriebszeiten nicht ständig genutzt. Das Betriebssystem bietet Einstellungen, mit denen der Energieverbrauch in dieser Zeit gesenkt werden kann (Energieoptionen). Die Bundeswehr nutzte ausschließlich die Energieoption Monitor aus, bei der nur der Bildschirm in den Ruhezustand versetzt wird. Ein geringerer Energieverbrauch kann mit der Energieoption Standby erzielt werden.“

Jetzt Newsletter abonnieren

Wöchentlich die wichtigsten Infos zur Digitalisierung der Verwaltung und Öffentlichen Sicherheit.

Mit Klick auf „Newsletter abonnieren“ erkläre ich mich mit der Verarbeitung und Nutzung meiner Daten gemäß Einwilligungserklärung (bitte aufklappen für Details) einverstanden und akzeptiere die Nutzungsbedingungen. Weitere Informationen finde ich in unserer Datenschutzerklärung.

Aufklappen für Details zu Ihrer Einwilligung

Artikelfiles und Artikellinks

(ID:2048593)