Länder wollen Gesetz neu verhandeln

Bundesrat verweigert eGovernmen­t-Gesetz seinen Segen

| Redakteur: Manfred Klein

Gleichfalls kritisiert der Bundesrat, die Auswirkungen des eGovernment-Gesetzes auf die Haushalte der Länder und Kommunalverwaltungen. „Das eGovernment-Gesetz soll für die Länder- und Kommunalverwaltungen verpflichtend gelten, wenn diese Bundesrecht ausführen. Im Hinblick auf die konkreten Verpflichtungen bleibt aber unklar, welche technischen und finanziellen Folgen dies für die entsprechenden Behörden bei einer bundesweiten Betrachtung hätte.“

Die Bundesregierung werde daher gebeten, den aktuellen Umsetzungsstand in den von dem Entwurf erfassten Bereichen zu erheben und eine Kostenschätzung für die einzelnen Länder und die jeweilige kommunale Ebene bezüglich der vorgesehenen Verpflichtungen vorzunehmen.

Ferner müsse der Bund darlegen, welche Kosten bei den Ländern und Kommunen durch die Vorgaben der Georeferenzierung entstehen würden.

Auch dem zumindest prinzipiell angestrebten flächendeckenden Einsatz des nPA und von De-Mail sieht der Bundesrat kritisch.

„Der Gesetzentwurf der Bundesregierung dient der verwaltungstechnischen Umsetzung der mit dem Personalausweis- und dem De-Mail-Gesetz ermöglichten Behördenverfahren. Da aber nicht die Gesamtheit der Bürger die neuen elektronischen Behördenverfahren in Anspruch nehmen wird, müssen die Behörden insbesondere auch auf kommunaler Ebene weiterhin die Möglichkeit eines schriftlichen Behördenverkehrs aufrechterhalten, was in sehr vielen Fällen zu finanziell aufwändigen Doppelstrukturen führt.“

Dies könne derzeit, insbesondere auch mit Blick auf die fortbestehende Krisensituation der öffentlichen Finanzen und die für die Länder ab 2020 wirkende Schuldenbremse nicht zielführend sein, so der Bundesrat.

Sinnvoller sei es vielmehr, den einzelnen Behörden der Länder und Kommunen die Einführung eines elektronischen Behördenverfahrens grundsätzlich zu ermöglichen.

„Dadurch kann zum einen das Subsidiaritätsprinzip Geltung erlangen und dadurch gleichzeitig vor Ort die Nutzung von Effizienzpotenzialen ausgeschöpft werden.“

Beschlossen wurde das Dokument im Bundesrat zum Teil auch mit den Stimmen von CDU-Ländern. Im weiteren Verfahren muss nun der Bund Stellung nehmen und zunächst entscheiden, ob er das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag weiterlaufen lässt oder erst einmal mit den Ländern verhandelt und dann einen neuen Entwurf einbringt bringt.

Wenn der Bund an eGovernment-Gesetz nichts ändert und der Bundestag das Gesetz ebenfalls in der bisherigen Form beschließen sollte, ist davon auszugehen, dass das Gesetz im Bundesrat scheitern wird und der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Vor diesem Hintergrund ist fraglich, ob das eGovernment-Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird.

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