„Fortentwicklung des Meldewesens“ heute gestoppt Bundesrat schiebt neues Meldegesetz in den Vermittlungsausschuss

Redakteur: Gerald Viola

Erst wollte es keiner gewesen sein: In kleiner Runde hatte der Bundestag die „Fortentwicklung des Meldewesens“ beschlossen – und damit dem Adresshandel bei den Kommunen Tür und Tor geöffnet. Heute hat der Bundesrat das ungeliebte Gesetz in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause planmäßig abgeschmettert.

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Der Bundesrat hat das Meldegesetz abgeschmettert
Der Bundesrat hat das Meldegesetz abgeschmettert
(Foto: Archiv / Bundesrat)

Nicht nur die Datenschützer waren gegen das Gesetz Sturm gelaufen, auch die EU-Kommission zeigte sich alarmiert.

Justizkommissarin Viviane Reding mahnte: „Wie will der Staat glaubhaft von Unternehmen wie Facebook und Google verlangen, dass sie sich an strenge Datenschutzauflagen halten, während er selbst einen Ausverkauf des Datenschutzes an die Privatwirtschaft betreibt?“

Der Stein das Anstoßes: Die ursprünglich vorgesehene Regelung, wonach die Datenweitergaben nur nach expliziter Einwilligung der Bürger möglich sein sollte, war von der Ausschüssen ins Gegenteil geändert worden.

Zehn Bundesländer hatten vor der heutigen Sitzung ihre Änderungswünsche vorgebracht. Die Weitergabe der Bürgerdaten an Unternehmen soll nur mit der ausdrücklichen Einwilligung der Betroffenen möglich sein.

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