Digitale Verwaltung Bundesrat macht den Weg für Register­modernisierung frei

Autor Manfred Klein

Der Bundesrat hat heute dem sogenannten Registermodernisierungsgesetz und damit der Einführung einer Bürger-Identifikationsnummer zugestimmt. Damit ist eine wichtige Voraussetzung für moderne Register der Öffentlichen Verwaltung und die flächendeckende Einführung digitaler Verwaltungsverfahren erfüllt.

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Der Weg für die Registermodernisiserung ist frei
Der Weg für die Registermodernisiserung ist frei
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Der Vorsitzende des IT-Planungsrates und Chef der Hamburger Senatskanzlei, Staatsrat Jan Pörksen, begrüßte die Entscheidung: „Mit diesem Gesetz kommen wir unserem Ziel, eine moderne Öffentliche Verwaltung mit einem zeitgemäßen Service zu schaffen, einen großen Schritt näher. Die neuen Regelungen werden Bürgerinnen und Bürger von Bürokratie entlasten.“

Beim Nationalen Normenkontrollrat (NKR) begrüßt man die Entscheidung gleichfalls. Der Vorsitzende des NKR, Dr. Johannes Ludewig, erklärte: „Das Registermodernisierungsgesetz ist eine entscheidende Voraussetzung für einfache, digitale und bürokratiearme Verwaltungsverfahren. In seiner Bedeutung ist es mit dem Onlinezugangsgesetz vergleichbar und ein echter Durchbruch. Doch jetzt fängt die eigentliche Arbeit erst an. Die Umsetzung wird ein großer Kraftakt werden. Darum muss sich die Politik aktiv kümmern und die nötigen Ressourcen bereitstellen.“

Weiter heißt es vonseiten des NKR: „Da die Einführung einer einheitlichen Identifikationsnummer einen Paradigmenwechsel im öffentlichen Datenmanagement darstellt, wurde das Gesetz bis zuletzt kritisiert – zu Unrecht. Denn mit dem Registermodernisierungsgesetz werden die Bedingungen für den Datenaustausch erkennbar sicherer. Datenaustausche sind nur auf gesetzlicher Grundlage beziehungsweise mit Zustimmung des Einzelnen möglich. Und auch die Transparenz hat sich erhöht: Zukünftig könnten Bürger in einem Datencockpit nachsehen, welche Behörde welche Daten zu welchem Zweck verarbeitet hat.“

„Dass so ein Vorhaben zunächst auf Bedenken stoßen würde, war zu erwarten. Deshalb hat der NKR Entscheider in Politik und Verwaltung von Anfang an dabei unterstützt, die Chancen und Risiken eines solchen Gesetzes besser abschätzen zu können“, erklärt Dr. Ludewig.

„Ich bin froh, dass sich die Einsicht durchgesetzt hat, dass das Gesetz bei Abwägung aller Interessen einen angemessenen Ausgleich schafft zwischen hohen Datenschutzanforderungen einerseits und der notwendigen Praktikabilität andererseits.“

Hintergrund

Bürgerinnen und Bürger sollen beim Kontakt mit der Verwaltung nicht immer wieder die gleichen Daten angeben müssen, obwohl diese bei einer anderen Stelle in der Verwaltung bereits bekannt sind. Bisher dienen bei Verwaltungsleistungen Name, Geburtsdatum und Adresse zur Identifizierung des Betroffenen – was in der Praxis manchmal fehleranfällig oder hinsichtlich der Nachweise auch aufwändig war. Mit dem Registermodernisierungsgesetz wird nun die Steuer-Identifikationsnummer als ein übergreifendes „Ordnungsmerkmal“ für besonders relevante Register eingeführt, zum Beispiel dem Melderegister, Personenstandsregister und Fahrzeugregister.

Die Verwendung der bereits an die Bürgerinnen und Bürger ausgegebenen individuellen Steuer-Identifikationsnummer soll den Datenaustausch künftig eindeutiger und anwenderfreundlicher gestalten. Sie wird bereits heute in einer Vielzahl von Registern gespeichert, so dass sie sich als Identifikator besonders gut eignet. Die Steuer-Identifikationsnummer ist eine „nicht-sprechende“ Identifikationsnummer. Sie wird zufällig erzeugt, enthält selbst keine Informationen über den Bürger und lässt aus sich heraus auch keine Rückschlüsse auf diesen zu. Das Aufsetzen auf der Steuer-Identifikationsnummer bedeutet keinen Zugriff auf Steuerdaten. Der Datenaustausch ist nur auf gesetzlicher Grundlage bzw. mit Zustimmung der oder des Einzelnen möglich. Ein sogenanntes Datencockpit wird Transparenz hinsichtlich der Verwendung der Daten schaffen: Bürgerinnen und Bürger können künftig nachsehen, welche Behörde welche Daten zu welchem Zweck verarbeitet hat.

Weitere Informationen zum Thema gibt es hier und hier.

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