Datenkrake ELENA Bundesrat fordert totale Löschung von ELENA-Daten

Redakteur: Gerald Viola

Im Sommer kam das Aus für ELENA vom Wirtschafts- und Arbeitsministerium. Jetzt hat der Bundesrat zugestimmt, stellt aber deutliche Forderungen an die Bundesbehörden.

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Das Ländergremium fordert die Bundesregierung auf, umgehend zu prüfen, welche Daten auch im Licht der angestrebten Nachfolgeregelung für ein „projektorientiertes Meldeverfahren in der Sozialversicherung“ noch zu löschen seien.

Der Bundesrat: Es sei vorgesehen, dass alle Daten, die „an die Zentrale Speicherstelle und an die Registratur Fachverfahren übermittelt wurden und gespeichert werden, sowie alle sonstigen im Zusammenhang mit dem ELENA-Verfahren entstandenen und gespeicherten Daten von der Zentralen Speicherstelle und der Registratur Fachverfahren unverzüglich zu löschen sind.“

Doch dann kommen beim Bundesrat Bedenken zutage: „Im Rahmen des ELENA-Verfahrens wurden von den jeweils zuständigen Rentenversicherungsträgern bereits Versicherungskonten für Beamte, Soldaten und Richter angelegt, die nach Beendigung des ELENA-Verfahrens nicht mehr benötigt werden.

Laut ersten vorläufigen Schätzungen der Deutschen Rentenversicherung Bund handelt es sich um rund 120.000 Versicherungskonten. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch bei anderen Behörden Daten im Rahmen des ELENA-Verfahrens gespeichert worden sind, die nicht mehr benötigt werden.“

Insgesamt 700 Millionen Datensätze sind laut Bundesdatenschützer Peter Schaar in der Datenbank gespeichert, die jetzt gelöscht werden sollen.

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