News Bundesrat beschließt Änderung des Passgesetzes

Redakteur: Gerald Viola

Der Bundesrat hat der Änderung des Passgesetzes zugestimmt. Da die Passgesetznovelle bereits am 24. Mai 2007 den Bundestag passiert hatte, sind jetzt die Voraussetzungen für elektronische

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Der Bundesrat hat der Änderung des Passgesetzes zugestimmt. Da die Passgesetznovelle bereits am 24. Mai 2007 den Bundestag passiert hatte, sind jetzt die Voraussetzungen für elektronische Reisepässe der zweiten Generation geschaffen. Ab November 2007 werden neu ausgestellte ePässe neben dem digitalen Passfoto auch die Fingerabdrücke des Passinhabers im Chip enthalten. Das Passgesetz regelt darüber hinaus den Online-Zugriff auf die Passbilder. Diese werden wie bisher in den kommunalen Passbehörden gespeichert. Zukünftig bestehen Online-Zugriffsrechte für die regional zuständigen Polizeien in äußerst eilbedürftigen Fällen während der Schließzeiten der Passstellen.Datenschutz und Datensicherheit sollen bei der Umsetzung der passrechtlichen EG-Verordnung in nationales Recht von zentraler Bedeutung gewesen sein. So sollen nur ausgewählte Behörden auf die biometrischen Daten im ePass-Chip zugreifen dürfen. Gegen unbemerktes Auslesen sind Passdaten, Foto und insbesondere die Fingerabdrücke geschützt. So sollen künftig nur Staaten, die von der Bundesrepublik spezielle Berechtigungen (kryptografische Zertifikate) für ihre Lesegeräte erhalten, in der Lage sein, die Fingerabdrücke deutscher Bürger aus den elektronischen Pässen auszulesen.

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