BKA-Sperrlisten gegen Kinderpornografie Bundespräsident Horst Köhler will Internetsperrgesetz nicht unterschreiben

Zweite Schlappe für die Bundesregierung, die mit einer leicht zu umgehenden Internetsperre gegen die Verbreitung von Kinderpornografie vorgehen wollte.

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Erst sah das Verwaltungsgericht Wiesbaden keine gesetzliche Grundlage für die Sperre. Jetzt verweigert Bundespräsident Horst Köhler die Unterschrift.

Der Spiegel in einer Vorabmeldung: Bundespräsident Horst Köhler hat von der Bundesregierung „ergänzende Informationen“ zum umstrittenen „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ erbeten. Erst nach Auswertung der Reaktion der Regierung will er entscheiden, ob er das von der bisherigen Familienministerin Ursula von der Leyen initiierte Gesetz unterschreibt oder nicht.

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