Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Registermodernisierung beschlossen. Damit ist ein wichtiger Schritt für die Umsetzung des Online-Zugangsgesetztes (OZG) auf den Weg gebracht worden.

Mit der Unterzeichnung der Gründungsurkunde und der Bestellung der Geschäftsführung ist dieser Tage der Startschuss für die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH („Cyberagentur“) gegeben worden. Für Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundesinnenminister Horst Seehofer ist dies ein wichtiger Schritt zu mehr Technologie-Souveränität in der Cybersicherheit.

Bei den ersten Onlineplattformen auf denen sich Corona-Hilfen beantragen ließen, mussten die Öffentlichen Verwaltungen zum Teil erhebliches Lehrgeld zahlen. Inzwischen sind die Probleme größtenteil behoben und mit der Corona-Überbrückungsplattform startet der Bund ein weiteres Portal über das vor allem klein- und mittelständische Betriebe Hilfen anfordern können.

Unter dem Titel „Policing Capability Enhancement Programme“, kurz I-CORE, arbeitet INTERPOL an einem modernen, grenzüberschreitenden Informationssystem zur Verbrechungsbekämpfung. Die Bundesrepublik unterstützt den Aufbau nun mit 5 Millionen Euro. Eine entsprechende Vereinbarung wurde Anfang Juli nun im Bundesinnenministerium unterzeichnet.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Gründung einer neuen Abteilung im Bundesinnenministeriun (BMI) bekanntgegeben. Die Abteilung „Digitale Verwaltung“ soll die weitere Digitalisierung in der Verwaltung beschleunigen. Geleitet wird die Abteilung von Ernst Bürger.

Der Deutsche Bundestag hat dem Gesetzentwurf des Bundesministeriums des Inneren für Bau und Heimat (BMI) zur Modernisierung der Besoldungsstrukturen zugestimmt. Durch finanzielle Verbesserungen soll das Dienstrecht des Bundes in Hinblick auf den demografischen Wandel, den Fachkräftemangel und die Digitalisierung zukunftsfähig weiterentwickelt werden.

Die Einführung der elektronischen Rechnung (eRechnung) ist ein zentraler Baustein zur Digitalisierung der Öffentlichen Verwaltung. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) haben jetzt mit dem Freistaat Sachsen eine Absichtserklärung zur Mitnutzung der OZG-konformen Rechnungseingangs­plattform (OZG-RE) unterzeichnet. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen bis 2022 auch elektronisch anzubieten. Der Freistaat setzt im Interesse seiner regionalen Unternehmen auf die OZG-RE.

Die FDP-Fraktion hat in einer Anfrage an die Bundesregierung den Status der digitalen Verwaltung kritisiert. Die Bundesregierung hat nun darauf reagiert.

In vier Themenkomplexen will das diesjährige Gastgeberland des Fachkongresses ,Schleswig-Holstein, eine Plattform zum Ideenaustausch und für die Vernetzung bieten. Neu ist ein Showroom zum Thema Künstliche Intelligenz.

Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet Bund, Länder und Kommunen alle Verwaltungsdienstleistungen bis 2022 zu digitalisieren. Das kann nur gelingen, wenn die Verwaltung flächendeckend digitalisiert wird. Ein ersten wichtigen Schritt dazu, hat das Bundesinnenministerium (BMI) nun mit der Freischaltung der Beta-Version des neuen Verwaltungsportals des Bundes getan.