Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer will das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) neu aufstellen. Ziel ist es, den Bevölkerungsschutz in Deutschland zu stärken.

Der rechtsstaatliche Rahmen für die Digitalisierung nimmt langsam Gestalt. So hat das Bundeskabinett heute eine ganze Reihe entsprechender Gesetze verabschiedet. Darunter die zweite Fassung des Open-Data-Gesetzes und das Datennutzungsgesetz.

Am 29. Januar 2021 hat der Bund das Verwaltungsabkommen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes („Dachabkommen“) unterschrieben, zuvor hatten bereits alle 16 Länder unterzeichnet. Das Dachabkommen ist ein wichtiger Schritt für die Länder, um die vorgesehenen Finanzmittel aus dem Corona-Konjunkturpaket des Bundes zu erhalten. Damit stehen den Ländern zusätzliche 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Verwaltungsdigitalisierung flächendeckend voranzutreiben.

Um die Identität gegenüber dem Nutzerkonto Bund zu bestätigen, kann jetzt jedes eIDAS-notifizierte Identifikationsmittel eines EU-Staates genutzt werden. So können die Online-Verwaltungsleistungen der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch genommen werden.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat den Aufruf für Bewerbungen zur dritten Staffel der „Modellprojekte Smart Cities“ gestartet. Kommunen können sich bis zum 14. März 2021 mit ihren Ideen für einen strategischen Umgang mit der Digitalisierung bewerben.

Besonders in Zeiten wie der Coronakrise spielen zuverlässige Informationen eine wichtige Rolle für eine objektive und unabhängige Meinungsbildung. Deshalb bündelt das Statistische Bundesamt (Destatis) aktuelle Daten zu den Themenbereichen Wirtschaft und Finanzen sowie Gesundheit und Mobilität in einem interaktiven Portal.

Die deutsche Ratspräsidentschaft, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission („Trilog“) haben die politischen Verhandlungen zur dauerhaften Modernisierung des digitalen Visa-Informationssystems (VIS) abgeschlossen. Künftig sollen Informationen über Visa für längerfristige Aufenthalte und nationale Aufenthaltstitel der EU Mitgliedstaaten im VIS verfügbar und europaweit abrufbar sein.

Die Länder Bremen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie der Bund und die Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT) wollen gemeinsam an der Konzipierung, Pilotierung und Implementierung einer digitalisierten Beschaffung arbeiten. Ziel der Initiative ist es, für eine verstärkte Teilnahme der Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen zu sorgen.

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Registermodernisierung beschlossen. Damit ist ein wichtiger Schritt für die Umsetzung des Online-Zugangsgesetztes (OZG) auf den Weg gebracht worden.

Mit der Unterzeichnung der Gründungsurkunde und der Bestellung der Geschäftsführung ist dieser Tage der Startschuss für die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH („Cyberagentur“) gegeben worden. Für Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundesinnenminister Horst Seehofer ist dies ein wichtiger Schritt zu mehr Technologie-Souveränität in der Cybersicherheit.