Bürgerportale Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur De-Mail

Redakteur: Manfred Klein

So einfach wie eMail, so sicher wie Papierpost: Eine neue Infrastruktur soll den vertraulichen, zuverlässigen und sicheren elektronischen Versand per De-Mail ermöglichen. Die Bundesregierung hat dazu jetzt den vom Bundesministerium des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung weiterer Vorschriften beschlossen. Per „De-Mail“ sollen in Deutschland ab 2010 Nachrichten und Dokumente rechtssicher, zuverlässig und geschützt vor Spam über das Internet versandt werden können.

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Die Kopplung von De-Mail und OSCI ist ein wichtiges Anliegen des De-Mail-Projektes (Quelle: BMI)
Die Kopplung von De-Mail und OSCI ist ein wichtiges Anliegen des De-Mail-Projektes (Quelle: BMI)
( Archiv: Vogel Business Media )

Mit diesem Projekt will man im Bundesinnenministerium (BMI) auch international reüssieren und eine Vorreiterrolle bei der sicheren Abwicklung von Online-Geschäften erreichen. Unumstritten ist das Projekt jedoch nicht. Offene Fragen gibt es vor allem bei den datenschutzrechtlichen Aspekten. Aber auch die Frage, ob es sinnvoll ist, zu bereits existierenden Systemen wie dem Elektronischen Gerichtspostfach(EGVP) oder zum geplanten elektronischen Personalausweis ein konkurrierendes System einzuführen, wird heftig diskutiert. Und auch die Frage nach dem zugrundeliegenden Geschäftsmodell bedarf noch der Klärung.

Wirtschaftsfaktor De-Mail

Mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfs zu Bürgerportalen jedenfalls ist der Rechtsrahmen für den Aufbau des Systems, das den sicheren Versand von eMails über Internet-Provider ermöglichen soll, geschaffen. Die De-Mail soll den Komfort der eMail mit der Zuverlässigkeit und Verbindlichkeit eines definierten Sicherheits- und Datenschutzniveau verbinden. Dazu soll die De-Mail von akkreditierten, staatlich geprüften Providern aus der Wirtschaft angeboten werden.

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble: „Mit De-Mail wollen wir für alle Bürgerinnen und Bürger eine einfache Möglichkeit schaffen, im Internet zuverlässig, sicher und vertraulich zu kommunizieren. Jede und Jeder soll in die Lage versetzt werden, sich gegen unerwünschtes Mitlesen, Diebstahl wichtiger Daten, Betrug im Internet und gegen Spam besser zu schützen.“ Mit dem Bürgerportalgesetz werden – so das Innenministerium – die Anforderungen an die Ausgestaltung der De-Mail und an deren Betrieb definiert sowie das Akkreditierungsverfahren geregelt. Bei der Prüfung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) müsse ein Unternehmen strenge Auflagen in den Bereichen IT-Sicherheit und Datenschutz erfüllen sowie die technische Zusammenarbeit mit den De-Mail-Diensten anderer Anbieter nachweisen.

Bürger, Unternehmen, Behörden und sonstige Institutionen könnten dann bei einem akkreditierten Anbieter ihrer Wahl ein De-Mail-Postfach eröffnen. Dazu sei lediglich eine sichere Identifizierung, etwa durch Vorlage eines Personalausweises erforderlich – ähnlich wie bei der Eröffnung eines Bankkontos. So seien die Kommunikationspartner eindeutig nachvollziehbar. Der Versand von De-Mails erfolge ausschließlich über gesicherte Kommunikationskanäle, die Nachrichten seien somit vor Mitlesen und Veränderungen geschützt. Auf Wunsch erhalte der Absender der Nachricht zudem eine beweiskräftige Bestätigung über den Zugang der De-Mail beim Empfänger.

Mit dem System werde vieles elektronisch möglich, was heute mangels erforderlicher Sicherheit, Verbindlichkeit und Vertraulichkeit im Internet in der Regel nicht möglich sei – etwa der Versand von Rechnungen, Bescheinigungen, vertrags- und geschäftsrelevanten Unterlagen und vertraulichen Dokumenten, lobt das BMI. In Berlin unterstreicht man auch die wirtschaftlichen Vorteile der De-Mail. Das System eröffne ein Einsparpotenzial bei Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung von einer bis 1,5 Milliarden Euro jährlich und trage maßgeblich zum Bürokratieabbau bei.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, wie das Zusammenspiel mit dem Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach funktionieren soll

Die Authentisierung

Den Fragen nach der Sicherheit der De-Mail hält man beim BMI das umfangreiche Authentisierungsverfahren der De-Mail entgegen. So sollen sich die Nutzer an ihrem De-Mail-Konto mit unterschiedlichen Sicherheitsniveaus anmelden können. Zum einen ist das bekannte Benutzername/Passwort-Verfahren vorgesehen. Für das Passwort ist dabei ein gewisses Komplexitätsniveau vorgeschrieben. Für die Versandoptionen „persönlich“ oder „absenderbestätigt“ ist ein höheres Authentisierungsniveau notwendig, das die Anmeldung mit „Besitz“ und „Wissen“ erfordert. Für diese sichere Anmeldung sollen unterschiedliche Verfahren eingesetzt werden können. Der elektronische Personalausweis müsse zudem bei allen De-Mail-Anbietern für eine Anmeldung am Konto zugelassen sein, die Auswahl weiterer verwendeter Mechanismen soll dem Diensteanbieter obliegen. Das BSI erarbeitet derzeit Kriterien, die für eine Anmeldung am De-Mail-Konto auf dem Niveau hoch erfüllt sein müssen.

Das Geschäftsmodell

Die Preise soll jeder Anbieter individuell im Wettbewerb um die Kunden festlegen. Da es auch den De-Mail-Providern darum gehe, möglichst viele Kunden zu akquirieren, sei davon auszugehen, dass die Preise auch für die Bürger attraktiv sein werden, ist man im BMI überzeugt.

Um Schriftsätze und andere Dokumente rechtswirksam an Gerichte und Behörden elektronisch zu übermitteln, setzen Rechtsanwälte und Notare, die oft mit Gerichten kommunizieren, häufig das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) auf Basis von OSCI ein. Für die Nutzung des EGVP ist die Installation einer entsprechenden Client-Software und des Java Runtime Environments erforderlich. Für die qualifizierte elektronische Signatur werden darüber hinaus Signaturkarte und Lesegerät benötigt.

Für die genannten Berufsgruppen stellt dies zwar eine Einstiegshürde dar, die aber aufgrund der Häufigkeit der Nutzung auf eine gewisse Akzeptanz trifft.

Keine EGVP-Konkurrenz

Anders sei die Situation bei Personen, die nur hin und wieder der Notwendigkeit unterliegen, vertraulich, fälschungssicher und verbindlich elektronisch zu kommunizieren, rechtfertigt das BMI die Notwendigkeit der De-Mail. Diese seien in der Regel nicht bereit, zusätzliche Software zu installieren, sondern wollen ihre vertrauten Systeme, wie eMail-Clients und Webbrowser, auch weiterhin nutzen. Dieser Personenkreis werde künftig De-Mail nutzen.

Anwälte kommunizieren also künftig häufig mit ihren Mandanten per De-Mail und mit dem Gericht per OSCI und EGVP. Um zu vermeiden, dass Anwälte dabei zwei technologisch verschiedene Kommunikationskanäle bedienen müssen, könnten spezialisierte De-Mail-Provider ihren Kunden im Justizbereich die Anbindung an die De-Mail-Infrastruktur etwa über ein OSCI/De-Mail-Gateway ermöglichen, so die Planung. In diesem Fall könne der Anwalt mithilfe seines OSCI-Clients (EGVP) auch in den De-Mail-Verbund kommunizieren.

(ID:2019369)