Bürgerportale

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur De-Mail

27.02.2009 | Redakteur: Manfred Klein

Die Kopplung von De-Mail und OSCI ist ein wichtiges Anliegen des De-Mail-Projektes (Quelle: BMI)
Die Kopplung von De-Mail und OSCI ist ein wichtiges Anliegen des De-Mail-Projektes (Quelle: BMI)

So einfach wie eMail, so sicher wie Papierpost: Eine neue Infrastruktur soll den vertraulichen, zuverlässigen und sicheren elektronischen Versand per De-Mail ermöglichen. Die Bundesregierung hat dazu jetzt den vom Bundesministerium des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung weiterer Vorschriften beschlossen. Per „De-Mail“ sollen in Deutschland ab 2010 Nachrichten und Dokumente rechtssicher, zuverlässig und geschützt vor Spam über das Internet versandt werden können.

Mit diesem Projekt will man im Bundesinnenministerium (BMI) auch international reüssieren und eine Vorreiterrolle bei der sicheren Abwicklung von Online-Geschäften erreichen. Unumstritten ist das Projekt jedoch nicht. Offene Fragen gibt es vor allem bei den datenschutzrechtlichen Aspekten. Aber auch die Frage, ob es sinnvoll ist, zu bereits existierenden Systemen wie dem Elektronischen Gerichtspostfach(EGVP) oder zum geplanten elektronischen Personalausweis ein konkurrierendes System einzuführen, wird heftig diskutiert. Und auch die Frage nach dem zugrundeliegenden Geschäftsmodell bedarf noch der Klärung.

Wirtschaftsfaktor De-Mail

Mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfs zu Bürgerportalen jedenfalls ist der Rechtsrahmen für den Aufbau des Systems, das den sicheren Versand von eMails über Internet-Provider ermöglichen soll, geschaffen. Die De-Mail soll den Komfort der eMail mit der Zuverlässigkeit und Verbindlichkeit eines definierten Sicherheits- und Datenschutzniveau verbinden. Dazu soll die De-Mail von akkreditierten, staatlich geprüften Providern aus der Wirtschaft angeboten werden.

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble: „Mit De-Mail wollen wir für alle Bürgerinnen und Bürger eine einfache Möglichkeit schaffen, im Internet zuverlässig, sicher und vertraulich zu kommunizieren. Jede und Jeder soll in die Lage versetzt werden, sich gegen unerwünschtes Mitlesen, Diebstahl wichtiger Daten, Betrug im Internet und gegen Spam besser zu schützen.“ Mit dem Bürgerportalgesetz werden – so das Innenministerium – die Anforderungen an die Ausgestaltung der De-Mail und an deren Betrieb definiert sowie das Akkreditierungsverfahren geregelt. Bei der Prüfung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) müsse ein Unternehmen strenge Auflagen in den Bereichen IT-Sicherheit und Datenschutz erfüllen sowie die technische Zusammenarbeit mit den De-Mail-Diensten anderer Anbieter nachweisen.

Bürger, Unternehmen, Behörden und sonstige Institutionen könnten dann bei einem akkreditierten Anbieter ihrer Wahl ein De-Mail-Postfach eröffnen. Dazu sei lediglich eine sichere Identifizierung, etwa durch Vorlage eines Personalausweises erforderlich – ähnlich wie bei der Eröffnung eines Bankkontos. So seien die Kommunikationspartner eindeutig nachvollziehbar. Der Versand von De-Mails erfolge ausschließlich über gesicherte Kommunikationskanäle, die Nachrichten seien somit vor Mitlesen und Veränderungen geschützt. Auf Wunsch erhalte der Absender der Nachricht zudem eine beweiskräftige Bestätigung über den Zugang der De-Mail beim Empfänger.

Mit dem System werde vieles elektronisch möglich, was heute mangels erforderlicher Sicherheit, Verbindlichkeit und Vertraulichkeit im Internet in der Regel nicht möglich sei – etwa der Versand von Rechnungen, Bescheinigungen, vertrags- und geschäftsrelevanten Unterlagen und vertraulichen Dokumenten, lobt das BMI. In Berlin unterstreicht man auch die wirtschaftlichen Vorteile der De-Mail. Das System eröffne ein Einsparpotenzial bei Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung von einer bis 1,5 Milliarden Euro jährlich und trage maßgeblich zum Bürokratieabbau bei.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, wie das Zusammenspiel mit dem Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach funktionieren soll

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