EU-Reformvorschläge zum Datenschutz Bundesinnenminister fürchtet Sicherheitsgefährdung

Redakteur: Manfred Klein

Grundsätzlich befürwortet Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich die Reformvorschläge der EU zum europäischen Datenschutz. Für Polizei und Justiz hält er die Richtlinie jedoch für ungeeignet.

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Bundesinnenminister Friedrich hält Reform des Datenschutzes für überfällig (Foto: Henning Schacht)
Bundesinnenminister Friedrich hält Reform des Datenschutzes für überfällig (Foto: Henning Schacht)

Der Bundesinnenminister erklärte dazu: „Grundsätzlich ist die beabsichtigte generelle Neuregelung des EU-Datenschutzes zu begrüßen. Neue Entwicklungen in den Bereichen der Informationstechnologie und die globale Vernetzung sprechen für ein gemeinsames Vorgehen. Für den Datenaustausch im Sicherheitsbereich sehe ich beim Vorschlag der Kommission große Probleme bei der effektiven Wahrnehmung der Sicherheitsaufgaben.“

So hält Friedrich eine grundlegende Überprüfung des nationalen und des europäischen Datenschutzrechts für überfällig. Notwendig sei, so der Bundesinnenminister,

  • eine Differenzierung zwischen Privatpersonen und großen Anbietern wie Google und Facebook bei den Datenschutzkontrollen,
  • der Schutz der Privatsphäre ohne Einschränkung der Meinungsfreiheit,
  • Regeln für den globalen gewerblichen Datenbetrieb und Informationsfluss sowie
  • eine Überprüfung der Datenschutzstandards am Maßstab der einzelnen Lebensbereiche

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