eJustice in Hessen Bundesgerichtshof: IT-Netz beeinträchtigt richterliche Unabhängigkeit nicht

Redakteur: Manfred Klein

Der Bundesgerichtshof hat eine Klage hessischer Richter abgewiesen. Die Richter hatten gegen ihren Anschluss an das landesweit vernetzte Computersystem der Justiz geklagt. Als oberstes Richterdienstgericht hat der Bundesgerichtshof nun durch Urteil eine Revision dieser Richter als unbegründet zurückgewiesen.

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Die Gemeinsame IT-Stelle der hessischen Justiz nimmt damit auch weiterhin geschäftsbereichsübergreifend IT-Aufgaben für die Ordentliche Gerichtsbarkeit, die Staatsanwaltschaften, die Fachgerichtsbarkeiten und den Justizvollzug wahr. In Zukunft soll sie als eigenständige Behörde agieren.

Der Bundesgerichtshof führt in seinem Urteil (RIZ (R) 7/10) aus: „Die Eignung … des EDV-Netzes zur inhaltlichen Kontrolle richterlicher Dokumente im Kernbereich der Rechtsprechung beeinträchtigt die richterliche Unabhängigkeit der Antragsteller entgegen ihrer Auffassung auch dann nicht, wenn die Administration des EDV-Netzes nicht alleine der Aufsicht und Leitung der Gerichte, d.h. der Richter bzw. Gerichtspräsidenten, untersteht.“

Die im Jahr 2000 gestartete Modernisierungsoffensive in der hessischen Justizverwaltung etablierte innerhalb weniger Jahre moderne, PC-gestützte Arbeitsweisen und schuf ein professionelles, durch den IT-Dienstleister der gesamten hessischen Landesverwaltung verwaltetes Netzwerk, mit dem die Innen- und Außenkommunikation der Gerichte, Staatsanwaltschaften und des Justizvollzuges mit hoher Ausfallsicherheit gewährleistet und die Grundlage für den elektronischen Rechtsverkehr gelegt wurde.

IT-Einsatz in der Justiz provoziert Widerspruch

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