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Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Bundesdatenschutzbeauftragte will eigene Impulse setzen

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Dies umfasse nicht zuletzt auch die von der Datenschutz-Grundverordnung ermöglichte Beibehaltung des deutschen Zwei-Säulen-Modells aus innerbetrieblicher und innerbehördlicher Kontrolle durch interne Datenschutzbeauftragte und unabhängiger staatlicher Aufsicht als Garant eines hohen und von allen Seiten akzeptierten Datenschutzniveaus.

Zugleich dürfe sich die nationale Ausgestaltung nicht nur auf die Beibehaltung und Bereinigung des vorhandenen Rechts beschränken, sondern müsse auch neue Impulse geben: Beispielsweise enthalte die Grundverordnung einmal mehr den klaren Auftrag an die nationalen Gesetzgeber, ein modernes Beschäftigtendatenschutzrecht zu schaffen – eine auch für Deutschland seit langem überfällige Aufgabe.

Gemeinsam mit den Datenschutzbehörden der Länder werde daher auch die BfDI diesen Prozess aktiv begleiten. Zudem weise die Datenschutz-Grundverordnung ihnen eine zentrale Rolle zu, die es zu gestalten gelte. Hier sein Bund und Länder gefordert, den Datenschutzbehörden die notwendige Personal- und Sachausstattung zu gewähren.

Mit gleicher Aufmerksamkeit und Intensität gelte es zudem, die Anfang Oktober ergangene Safe-Harbor-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aktiv umzusetzen. Erneut habe der EuGH klargestellt, dass europäischer Grundrechtsschutz mit Schutzpflichten verbunden ist, deren Einhaltung die Kommission sicher zu stellen hat.

Dies gelte erst recht für den Datentransfer in Drittstaaten. Hier habe der EuGH Kriterien aufgestellt, die es einzuhalten gelte. Die Entscheidung habe zudem die europäische Datenschutzaufsicht gestärkt. Ihr komme in der Umsetzung des Urteils eine entscheidende Rolle zu. Von besonderer Bedeutung sei dabei eine einheitlich europäische Vorgehensweise der Datenschutzbehörden.

Zudem verweist das BFDI auf seinen Internetseiten darauf, dass das nationale Informationsfreiheitsgesetz (IFG) mittlerweile zehn Jahr alt sei. Das Gesetz habe sich zwar bewährt, bedürfe aber mittelfristig durch klarere Strukturierung der Ausnahmetatbestände einer Anpassung.

Die Rechtsprechung habe seit 2006 wesentliche Beiträge zur Interpretation und damit zur Konkretisierung des Gesetzes geleistet. Zu fordern sei aber eine Erweiterung der Ombuds-, Beratungs- und Kontrollfunktion der BfDI, nicht nur im IFG, sondern ebenfalls im Umwelt- und Verbraucherinformationsrecht, damit die gesetzlichen Transparenzvorgaben auch in diesen Bereichen noch wirksamer umgesetzt werden können.

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