Suchen

eGovernment Summit 2012

Redakteur: Manfred Klein

Zum fünften Mal findet der eGovernment Summit auf dem Bonne­r Petersberg statt. Die Schirmherrschaft hat die Bundesbeauftragte für Informations­technik, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, übernommen. Mit ihr werden die Spitzen aus Öffentlicher Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaf­t künftige Entwicklungen von eGovernment diskutieren.

Firmen zum Thema

Der eGovernment Summit 2012 findet unter der Schirmherrschaft von Cornelia Rogall-Grothe, der Beauftragten der Bundesregierung für Informationsatechnik, statt
Der eGovernment Summit 2012 findet unter der Schirmherrschaft von Cornelia Rogall-Grothe, der Beauftragten der Bundesregierung für Informationsatechnik, statt

Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe: „Von Open Data zu Big Data – Grenzenloses Government – unter dieser Überschrift steht der diesjährige eGovernment Summit auf dem Petersberg. Damit folgt dieses Gipfeltreffen der aktuellen Fachdiskussion und kann neue Impulse einbringen.“

Die gegenwärtige Situation im eGovernment beschreibt Rogall-Grothe so: „Bürger und Unternehmen erwarten von der Öffentlichen Verwaltung schnelles, verlässliches und qualitativ hochwertiges Handeln. eGovernment stellt für die Bundesregierung ein zentrales Handlungsfeld dar, um diesen berechtigten Anliegen gerecht zu werden. Noch in diesem Jahr wird die Bundesregierung den Entwurf eines eGovernment-Gesetzes in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren einbringen.“

Bildergalerie
Bildergalerie mit 5 Bildern

Mit diesem Regelwerk würden in weiten Teilen des Verwaltungshandelns zusätzlich zur qualifizierten elektronischen Signatur auch andere Verfahren zur Erfüllung der Schriftform zugelassen. Das sei ein Meilenstein auf dem Weg zu einer modernen, effizienten Verwaltung ohne Medienbrüche.

Bezogen auf den Summit erklärt die Bundesbeauftragte für Informationstechnik: „Der besondere Fokus des eGovernment Summit 2012 liegt auf Open Government. Transparenz, Partizipation und Kooperation sind die Bereiche, in denen wir das Handeln des Bundes und der Länder enger aufeinander abstimmen wollen. So schaffen wir eine bessere Einbindung der Bürger in die Prozesse der Verwaltung auf allen Ebenen.“

EU-Kommission macht Druck bei Open Government

Und: „In engem Zusammenhang damit steht das Thema Mobile Government, das am zweiten Tag des eGovernment Summit auf der Agenda steht. Durch die Verknüpfung von offenen Daten mit kreativen Softwarelösungen für mobile Endgeräte entsteht ein ganz neuer Bereich, den die Verwaltung für bürger­orientierte Dienste nutzen kann – wir möchten hier ganz aktiv die Herausbildung einer jungen Entwicklercommunity fördern.“

In diesem Bereich gebe es ein enormes Potenzial für unternehmerische Wertschöpfung; gerade auch mit Blick auf die Kreativität dieser jungen Community.

„Schließlich müssen bei dem Potenzial, das sich durch technische Innovationen ergibt, auch die Folgen für das gesellschaftliche Miteinander und die Bedeutung der internationalen Vernetzung bedacht werden. Das Thema europäische Interoperabilität und K­ooperation ist eine Herausforderung, der wir uns gemeinsam in Bund und Ländern weiter stellen müssen“, so die Staatssekretärin abschließend.

Diese Einschätzung der IT-Beauftragten der Bundesregierung unterstützen alle am Summit teilnehmenden Unternehmen.

Die richtige Weichenstellung für Open Government

So erklärte Horst Robertz, bei VMware zuständig für den Public Sector: „Es geht jetzt vor allem darum, die strukturellen und politischen Weichen zu stellen, die ein wirkliches Open Government zulassen. Sicherheitspolitische Bedenken waren bei vielen Projekten des Öffentlichen Sektors die ''Hauptbremser''.“

Doch die IT-Industrie habe gezeigt hat, dass sie in der Lage sei, verlässliche Sicherheitskonzepte zur Verfügung zu stellen. Ergo stehe einer Öffnung der Behörden und Institutionen hin zum Bürger aus technologischer Sicht nichts im Wege.

„Auch die oft auftauchenden Vorbehalte bezüglich Datenhoheit und -sicherheit lassen sich mittlerweile weitgehend ausräumen. Denn webbasierte Prozesse können sehr genau an die jeweiligen Sicherheitsrichtlinien der Behörden angepasst werden. Es liegt nun also an der Politik, die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen und die vorhandenen Technologien zu nutzen“, so Robertz.

Holger Hille von T-Systems assistiert: „Open Government – verstanden als ganzheitlicher Ansatz – soll mit dazu beitragen, die Demokratie offener und lebendiger zu gestalten, indem die Daten und Informationen aus Politik und Verwaltung offengelegt werden. Die Bürger sollen stärker involviert werden, Politik und Verwaltung soll mehr Rechenschaft über ihr Handeln ablegen. Auf diesem Weg will man das teilweise verlorengegangene Vertrauen in die Politik zurückgewinnen. An der Zielstellung wird deutlich, dass der Antrieb primär aus der Politik kommt, nicht aus der Verwaltung.“

Nachdrücklich weist Hille auf folgenden Umstand hin: „Die Diskussion rund um Open Government dürfte durch die von der EU-Kommission angekündigte Überarbeitung der EU-Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des Öffentlichen Sektors (PSI-Richtlinie) noch beflügelt werden. Hier wurde seitens der EU-Kommissarin Neelie Kroes eine umfassende Öffnung von Verwaltungsdaten vorgeschlagen.“

Holger Danowsky, Vorstand der Mach AG, gibt zu bedenken: „Open Government ist ein wichtiges Thema, bei dem die Verwaltungen Acht geben müssen, dass sie nicht von den Bürgern überholt werden. Meiner Meinung nach sind effiziente und transparente interne Verwaltungsprozesse die notwendige Grundvoraussetzung für Open Government und B­ürgerbeteiligung. In diesem Zusammenhang messe ich auch der Nationalen Prozessbibliothek als Initiative für eine vernetzte Öffentliche Verwaltung und Kollaborationsplattform eine große Bedeutung bei.“

Tragfähige Geschäftsmodelle für Open Government

Kay Niederfahrenhorst von Net­App ergänzt: „Open Government ist auch für uns ein wichtiges Thema, da wir ein technologisch innovatives Unternehmen sind und hierfür mehrfach ausgezeichnet wurden. Akzeptanz und Zusammenarbeit der Bürger mit der Verwaltung sind nur über einfache, transparente, bürgerorientierte Zugänge möglich, hierfür müssen Regierung und Länder im gleichen Maße attraktive Web-Angebote und damit weitere Modernisierung und Vereinfachung der Verfahren und innovative Technologien bereitstellen. Hier erwarten wir eine intensive Zusammenarbeit der Öffentlichen Hand mit marktführenden IT-Unternehmen.“

Jürgen Huber von CA Technologies ergänzt zum Thema mobile eGovernment: „Neue Anwendungen müssen – sollen sie erfolgreich werden – standardisiert und einheitlich sein. Zudem müssen sie einfach zu bedienen und sicher sein.“

Kay Uwe Claussen, Director Line of Business Government bei Citrix, meint dazu: „Open Government bedeutet für uns die Auflösung von silo­haftem und abgeschottetem Denken. Anwendungen und Daten sollten über die verschiedensten Plattformen hinweg bearbeitbar und nutzbar sein. Natürlich unter der Zugrundelegung der entsprechenden Sicherheit und Zugriffsrechte. Hierbei sind sicherlich noch Erweiterungen der BSI-Vorgaben zu erwarten, um den neuen technischen Möglichkeiten des Cloud Computing gerecht zu w­erden.“

Harald Lemke, Senior Vice President und Sonderbauftragter für eGovernment bei der Deutschen Post, eher kritisch:

  • „Open Government ist eine schöne Vision. Sind wir dafür wirklich bereit?
  • Hat unsere Verwaltung einen inneren Digitalisierungsgrad, der diese Vision unterstützt?
  • Hat die Verwaltungs-IT eine Architektur, die Open Government ermöglicht?
  • Haben wir über das Schlagwort hin­aus eine klare politische Zielsetzung, die hinreichend konkretisiert, was eigentlich geöffnet werden soll und welcher Wert daraus entsteht?
  • Haben wir die Ressourcen, solche Projekte über medienwirksame Pilotprojekte hinaus zu finanzieren?
  • Gibt es überhaupt belastbare Geschäftsmodelle für Open Government?
  • Und last but not least: Gibt es eine echte Bereitschaft der Verwaltung, sich zu öffnen und ihre Erkenntnisse und Informa­tionen öffentlich zu machen?

Ich erwarte daher vom Petersberger Gipfel auch eine ehrliche Analyse, in der diese Fragen geklärt werden.

Ich vermute, dass diese Analyse zum Ergebnis kommt, dass wir noch große Anstrengungen vor uns haben, um den Digitalisierungsgrad der Verwaltung und die Akzeptanz von eGovernment bei den Bürgern signifikant zu erhöhen. Wenn Open Government hilft, dem eGovernment neue Impulse zu geben – gut.

Wenn ohnehin knappe Ressourcen und politische Aufmerksamkeit im „klassischen“ IT-Bereich abgezogen werden, um im Open Government medienwirksame Schaufensterprojekte zu machen, setzen wir die Prioritäten falsch.“

Fazit

So steht auch für dieses Jahr zu erwarten, dass sich der eGovernment Summit auf dem Bonner Petersberg wieder einmal als wichtiger Impulsgeber für Politik und Verwaltung erweisen wird, wie es Horst Robertz formulierte. Man kann der Schirmherrin, Staatssekretärin Cornelia R­ogall-Grothe, zustimmen: „Ich freue mich vor dem Hintergrund dieser spannenden Thematik auf den eGovernment Summit und die vielfältigen Gelegenheiten zur Diskus­sion und zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch mit Ihnen!“

(ID:35465040)