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Die richtige Weichenstellung für Open Government

So erklärte Horst Robertz, bei VMware zuständig für den Public Sector: „Es geht jetzt vor allem darum, die strukturellen und politischen Weichen zu stellen, die ein wirkliches Open Government zulassen. Sicherheitspolitische Bedenken waren bei vielen Projekten des Öffentlichen Sektors die ''Hauptbremser''.“

Doch die IT-Industrie habe gezeigt hat, dass sie in der Lage sei, verlässliche Sicherheitskonzepte zur Verfügung zu stellen. Ergo stehe einer Öffnung der Behörden und Institutionen hin zum Bürger aus technologischer Sicht nichts im Wege.

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„Auch die oft auftauchenden Vorbehalte bezüglich Datenhoheit und -sicherheit lassen sich mittlerweile weitgehend ausräumen. Denn webbasierte Prozesse können sehr genau an die jeweiligen Sicherheitsrichtlinien der Behörden angepasst werden. Es liegt nun also an der Politik, die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen und die vorhandenen Technologien zu nutzen“, so Robertz.

Holger Hille von T-Systems assistiert: „Open Government – verstanden als ganzheitlicher Ansatz – soll mit dazu beitragen, die Demokratie offener und lebendiger zu gestalten, indem die Daten und Informationen aus Politik und Verwaltung offengelegt werden. Die Bürger sollen stärker involviert werden, Politik und Verwaltung soll mehr Rechenschaft über ihr Handeln ablegen. Auf diesem Weg will man das teilweise verlorengegangene Vertrauen in die Politik zurückgewinnen. An der Zielstellung wird deutlich, dass der Antrieb primär aus der Politik kommt, nicht aus der Verwaltung.“

Nachdrücklich weist Hille auf folgenden Umstand hin: „Die Diskussion rund um Open Government dürfte durch die von der EU-Kommission angekündigte Überarbeitung der EU-Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des Öffentlichen Sektors (PSI-Richtlinie) noch beflügelt werden. Hier wurde seitens der EU-Kommissarin Neelie Kroes eine umfassende Öffnung von Verwaltungsdaten vorgeschlagen.“

Holger Danowsky, Vorstand der Mach AG, gibt zu bedenken: „Open Government ist ein wichtiges Thema, bei dem die Verwaltungen Acht geben müssen, dass sie nicht von den Bürgern überholt werden. Meiner Meinung nach sind effiziente und transparente interne Verwaltungsprozesse die notwendige Grundvoraussetzung für Open Government und B­ürgerbeteiligung. In diesem Zusammenhang messe ich auch der Nationalen Prozessbibliothek als Initiative für eine vernetzte Öffentliche Verwaltung und Kollaborationsplattform eine große Bedeutung bei.“

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