IT-Steuerungsstrukturen des Bundes Bundes-CIO Cornelia Rogell-Grothe über eGovernment-Pläne des Bundes

Redakteur: Manfred Klein

Die Nachfolgerin von Dr. Hans-Bernhard Beus als IT-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, sieht in der Nationalen eGovernment-Strategie eine wichtige Grundlage für die weitere Entwicklung von eGovernment in Deutschland.

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Nachholbedarf sieht Staatssekretärin Rogall-Grothe beim neuen Personalausweis Quelle: BMI
Nachholbedarf sieht Staatssekretärin Rogall-Grothe beim neuen Personalausweis Quelle: BMI
( Archiv: Vogel Business Media )

Welche Ziele die IT-Beauftragte darüber hinaus verfolgt, lesen Sie im Interview mit eGovernment Computing.

Frau Rogall-Grothe, wie werden Sie die Arbeit von Hans Bernhard Beus fortführen, und wo werden Sie in Ihrer Arbeit als IT-Beauftragte eigene Akzente setzen?

Rogall-Grothe: Herr Dr. Beus hat in seiner rund zweijährigen Tätigkeit als IT-Beauftragter der Bundesregierung wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht und einige davon – etwa die Umsetzung des IT-Investitionsprogramms – zeigen bereits deutliche Wirkungen.

Ich möchte an diese gute Arbeit anknüpfen. Bedeutende Vorhaben wie den neuen Personalausweis, De-Mail oder die Etablierung der Strukturen der IT-Steuerung Bund werde ich entschlossen vorantreiben. Dabei sehe ich in meiner neuen Aufgabe in erster Linie eine Managementfunktion.

Eines meiner wesentlichen Ziele wird dabei sein, die IT der Bundesverwaltung schlagkräftig aufzustellen. Hierfür ist es wichtig, die IT-Steuerungsstrukturen des Bundes und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern noch effektiver zu gestalten. Die in den vergangenen zwei Jahren etablierten Mechanismen auf Bundesebene gilt es zu festigen und gemeinsam mit allen Ressorts weiter zu entwickeln. Auf Bund-Länder-Ebene stehen wir kurz vor der Konstituierung des IT-Planungsrates. Hier sind alle Akteure auf Bundes- und Länderebene gefordert, die Strukturen mit Leben zu füllen.

Sie waren unter anderem für die Novelle des Datenschutzgesetzes zuständig und haben sich 2007 für den Einsatz von elektronischen Wahlgeräten eingesetzt. Wie wollen Sie diese Erfahrungen in Ihren neuen Aufgabenbereich einfließen lassen?

Rogall-Grothe: Das Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes hat erneut gezeigt, wie wichtig die Einbeziehung aller Betroffenen ist, um ein vollständiges Bild der unterschiedlichen Interessen zu erhalten. Für eine gute Gesetzgebung, welche die praktischen Probleme im Blick hat, ist dies unverzichtbar. Nur so können wir Regelungen schaffen, die eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung und bei den Anwendern finden.

Was die Wahlgeräte anbelangt, so ist im letzten Jahr eine restriktive Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergangen. Der Einsatz von Wahlgeräten war seit 1975 im Prinzip erlaubt, auch wenn nur ein Teil der Länder und Kommunen davon Gebrauch gemacht hat. Das Gericht hat nunmehr festgestellt, dass ein Wahlverfahren verfassungswidrig ist, bei dem der einzelne Wähler nicht mehr zuverlässig nachvollziehen kann, ob seine Stimme unverfälscht erfasst und in die Ermittlung des Wahlergebnisses einbezogen wird und wie die abgegebenen Stimmen zugeordnet und gezählt werden. Es ist auf dieser Grundlage zweifelhaft, ob elektronische Wahlgeräte in Zukunft noch eingesetzt werden können. Folgendes hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts jedenfalls deutlich gemacht: Auch die moderne Technik muss sich im Rahmen des Grundgesetzes halten und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger haben im Zweifel Vorrang vor dem Gesichtspunkt größerer Effizienz.

In diesem Jahr stehen mit der Einführung des neuen Personalausweises und dem Vorhaben De-Mail wichtige Infrastrukturkomponenten für ein künftiges eGovernment auf der Agenda. Hinzu kommt die endgültige Ausarbeitung einer Nationalen eGovernment-Strategie. Wo sehen Sie hier noch Probleme und wie sollen diese gelöst werden?

Rogall-Grothe: Beim neuen Personalausweis liegen wir gut im Zeitplan. Die Anwendungstests laufen auf Hochtouren, davon konnten wir uns zuletzt auf der gerade zu Ende gegangenen CeBIT in Hannover überzeugen. Ich finde es beeindruckend, wie viele praktische Anwendungen bereits entstanden sind und welche Anwendungen noch entstehen werden. Bereits zur Einführung im November dieses Jahres werden die Bürgerinnen und Bürger ihren neuen Personalausweis an vielen Stellen einsetzen können.

Nachholbedarf sehe ich bei der Information der breiten Öffentlichkeit. Kürzlich veröffentlichte Studien von BITKOM und dem TeleTrusT e.V. sowie der CeBIT-Auftritt haben gezeigt, dass der Informationsbedarf bei den künftigen Ausweisinhabern enorm ist. Zwar unternehmen wir schon große Anstrengungen, um möglichst vielen Menschen zu vermitteln, was man mit dem neuen Ausweis alles machen kann und wie er Sicherheit und Selbstbestimmung stärkt. Das ist aber noch nicht genug. Transparenz und Offenheit sind uns hier sehr wichtige Anliegen.

Das Projekt De-Mail ist gut vorangekommen. Die im Oktober 2009 in Friedrichshafen begonnene Pilotierung wurde Ende März beendet. Die teilnehmenden Provider haben dort Unternehmen, Behörden und Privatpersonen die Möglichkeit gegeben, De-Mail zu testen, um Erkenntnisse über die grundsätzliche – technische und organisatorische – Machbarkeit und Akzeptanz von De-Mail zu gewinnen. Die Ergebnisse der Pilotierung werden wir nunmehr auswerten. Fest steht bereits jetzt, dass die Provider und die teilnehmenden Unternehmen mit den Resultaten der Pilotierung zufrieden sind. Von staatlicher Seite werden wir die technischen Richtlinien sowie die Kriterien für den Datenschutznachweis finalisieren. Zudem muss die gesetzliche Grundlage für De-Mail geschaffen werden. Die Koalition hat die Verabschiedung eines De-Mail-Gesetzes in den Koalitionsvertrag aufgenommen und wir haben das Verfahren gerade begonnen. Mit dem IT-Planungsrat ersetzen wir nach seiner Konstituierung im April die bisher lose Koordinierung bei der IT durch ein dauerhaftes planvolles Zusammenwirken mit mehr Verbindlichkeit. Mit der Nationalen eGovernment-Strategie leisten wir den inhaltlichen Beitrag für die Ausgestaltung dieser neuen Ära der IT-Koordination und des eGovernment. Die Nationale eGovernment-Strategie soll das strategische Arbeitsprogramm des IT-Planungsrates werden und wichtige Weichenstellungen für die Integration der IT von Bund, Ländern und Kommunen vornehmen. Auf ein Leitbild und die Ziele für das eGovernment der kommenden Jahre haben sich der Bund und die Länder unter Beteiligung von Wirtschaft und Wissenschaft bereits weitgehend geeinigt. Der IT-Planungsrat wird sich zu Beginn in besonderem Maße der Diskussion über die Projekte zur Umsetzung dieses Leitbilds und der Ziele widmen.

Zu Ihrem Aufgabenbereich gehört auch die Steuerung der Bereitstellung zentraler IT-Infrastrukturen des Bundes. Welche Erfolge konnten hier bisher erzielt werden – zum Beispiel bei der Einrichtung der IT-Dienstleistungszentren – und mit welchen weiteren Schritten ist zu rechnen?

Rogall-Grothe: Die IT-Leistungen in der Bundesverwaltung sollen künftig durch die IT-Dienstleistungszentren des Bundes erbracht werden. Durch diese Konsolidierung werden nicht nur die knappen Ressourcen effizienter genutzt, sondern auch eine Professionalisierung der IT-Leistungserbringung erreicht. Es muss klargestellt werden, dass es sich bei dem „Konzept“ DLZ-IT des Bundes um die Organisation der IT-Leistungserbringung innerhalb der Bundesverwaltung und nicht um Outsourcing handelt.

Die Grundlagen für die DLZ-IT des Bundes hat der IT-Rat in einem Grundlagenpapier gelegt und bereits drei Dienstleister als DLZ-IT benannt. Die künftige Struktur der ressortübergreifenden IT-Leistungserbringung wurde skizziert und ein Transformationsmodell beschrieben. Der Übergang soll nun in einem dreistufigen Prozess erfolgen. Sukzessive werden so die DLZ-IT des Bundes auf- und ausgebaut. Sie werden künftig die ressortübergreifende IT-Leistung erbringen.

Natürlich wird dieser Prozess vom IT-Rat eng begleitet.

Welchen Stellenwert messen Sie den Bereichen Green IT und Open Source in der künftigen IT-Planung des Bundes bei?

Rogall-Grothe: Der energieeffiziente Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) ist für den Bund von großer Bedeutung. Bis zum Jahr 2013 wollen wir den Energieverbrauch in diesem Bereich um 40 Prozent reduzieren. Dieses ehrgeizige Einsparziel hat bereits viele Impulse zur „grünen“ Modernisierung der IKT in der Bundesverwaltung freigesetzt. Hervorheben möchte ich hierbei das IT-Investitionsprogramm der Bundesregierung, mit dem 70 verschiedene Maßnahmen im Bereich Green-IT mit einem Gesamtvolumen von rund 90 Millionen Euro gefördert werden. Von großer Bedeutung ist hierbei der Aufbau des Kompetenz- und Musterrechenzentrums Green-IT in der Bundesstelle für Informationstechnik (BIT) im Bundesverwaltungsamt (BVA).

Am 13. April 2010 findet unter meiner Schirmherrschaft in Berlin der erste Green-IT-Tag der Bundesverwaltung statt, auf dem Experten der Bundesverwaltung zeigen, welche Potenziale bestehen und was bei der Umsetzung zu beachten ist. Die klare Zielsetzung und die bereits erreichten Fortschritte zeigen, dass Green-IT in der Bundesverwaltung weit mehr ist als eine vorübergehende Modeerscheinung.

Open Source Software gewinnt in der Öffentlichen Verwaltung immer stärker an Bedeutung. Die Öffentliche Hand als bedeutender Nachfrager von IT-Dienstleistungen im Technologiefeld Open Source wird verstärkt der Treiber dafür sein, dass sowohl Anbieter als auch Nutzer zukünftig in verstärktem Maß auf IT-Lösungen auf Basis quelloffener Software zurückgreifen werden.

Hieran wird auch die Bundesverwaltung teilhaben. Daher investieren wir im Rahmen des IT-Investitionsprogrammes auch in den Ausbau von Open-Source-Lösungen.

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